Auch in Brüssel stirbt die linke Politik

Relaunching Europe! Ein neuer Start für Europa – klingt großartig, aufregend und spannend! Hannes Swoboda! Swoboda! Den sympathischen Österreicher dessen Name in slawischen Sprachen „Freiheit“ bedeutet kannte man aus Medienberichten: ein kleiner älterer Herr mit schneeweißem Haar, der viele Sprachen spricht und mit freundlichen Augen durch seine Brille schaut. Ich träumte schon von der „Swoboda“ und revolutionären Ideen, als ich die Einladung für eine Veranstaltung erhielt, an der teilnehmen sollte.

Ausgefeiltes Konzept und kostenloser Eintritt locken Jugendliche

Als ich am 29. April abends in den Nationalen Kulturpalast in Sofia ging, war ich gespannt und voller Vorfreude zugleich, denn die eine Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Kampagne „Relaunching Europe“ hatte ihren Weg in die bulgarische Hauptstadt gefunden und Veranstaltungen in u.a. Österreich und Kroatien werden folgen. „Relaunching Europe“ sollte eine Initiative für Jugendliche sein, die deren Probleme und Herausforderungen zu Zeiten der Krise in der EU thematisiert, vor allem ein Thema war brisant: die Massenarbeitslosigkeit in südlichen und z.T. östlichen Ländern von jungen Menschen unter 35 Jahren.  Die Veranstaltung wurde von der S&D- Gruppe (Socialists and Democrats) der Party of European Socialsts (PES) des EU-Parlaments organisiert und gefördert. Die Kampagne hatte marketingtechnisch alles Nötige umgesetzt, um als jugendlich und dynamisch zu gelten – eine schicke Homepage war eingerichtet worden, die Social-Media-Kanäle Twitter und Facebook wurden tadellos bedient , die thematische Ausrichtung war zweifellos an den Problem der Generation bis 35 Jahren orientiert, sie ließen junge Menschen an den Debatten teilnehmen und im Anschluss fand ein Konzert mit Popsternchen statt.

Invitation EN

Die Liste der Debattierenden war beeindruckend: Natürlich, Hannes Swoboda (Präsident der S&D-Gruppe), Sergei Stanishev (Präsident der PES und ehemaliger Premierminister Bulgariens) Katarina Nevedalova (Vize-Präsidentin der S&D-Gruppe), Stephen Hughes (Vize-Präsident für Wirtschaft, Arbeit und Soziales der S&D-Gruppe), Thomas Maes (Generalsekretär der YES – Young European Socialists) und anderen jungen Vertreterinnen und Vertretern von Jugendorganisationen.

Worthülsen und alte Floskeln statt innovativer Ideen

Alles schien hervorragend, über die Tatsache, dass Stanishev in Bulgarien als schwerfälliger Sozialist der alten Schule, der tief im korrumpierten Politiksystem des Landes sitzt, nicht die beste Reputation genießt, lässt sich hinwegsehen, da er für das internationale Parkett seine Hausaufgaben gemacht hat und gute Beziehungen zu Politikern in Europa pflegt, die sich in der S&D-Gesinnung wiederfinden.

Schnell wurde allerdings klar, dass die Veranstaltung inhaltlich eine Enttäuschung werden würde:

Hannes Swoboda bot eine klassische, aber gute Rede mit Phrasen in denen er betonte, dass nicht die Menschen, sondern die Regierungen geändert werden müssen, um endlich wieder eine linke Mehrheit zu erreichen sowie dass der Austeritätspolitik durch Investitionen ein Ende gesetzt werden muss (klassisches Argument, aber das Wie wurde nicht beantwortet) und ein wenig Wahlkampf für Stanishevs Partei BSP im Rahmen der bevorstehenden Parlamentswahlen war in seiner Rede auch dabei – im Großen und Ganzen also nichts Neues.

Mobilität und Nachfrageorientierung als Heilmittel?!

Bei den Debatten begann ich mich allerdings zu fragen, ob ich in der richtigen Veranstaltung saß. Nevedalkova erdreistete sich im Unterton zu behaupten, die Arbeitslosen in der EU seien selbst schuld – es fehle ihnen einfach an den nötigen Qualifikationen, Sprachkenntnissen und Auslandserfahrungen. Zumal bräuchte eh kein Mensch so viele Politologen, Juristen und Sozialwissenschaftler, wenn gerade sowieso ein Defizit im IT-Sektor bestünde. Gegen Immigration von Nicht-EU-BürgerInnen sprach sie sich aus, da dies nur zu noch mehr Arbeitslosigkeit führen würde. Man müsse mehr Interesse der Jugendlichen für technische Berufe wecken. Entgegen eines Kommentars aus dem Publikum, dass Beschäftigung, die dem eigenen Interesse und der intrinsischen Motivation widerspricht, zu seelischer Belastung führe und psychische Erkrankungen begünstigte, sprachen sich die meisten Debattierenden nüchtern aus – wenn man Geld haben will, müsse man sich eben der Nachfrage beugen. Was das mit linken Ideen zu tun hat, ist mir noch immer ein Rätsel.

Natürlich wurde auch erwähnt, dass das Bildungssystem reformiert werden müsse, um eine größere Praxisnähe zu erreichen, doch es hinge auch von allen Arbeitssuchenden ab, bereit zu sein, die Familie zu verlassen, um auf dem Arbeitsmarkt überleben zu können. Kein Wort über Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Wichtigkeit des Erasmusprogramms wurde hervorgehoben – doch ist Mobilität nicht schon längt Realität bei jungen Studierenden? Und was ist mit jenen Jugendlichen, die nicht studieren möchten – warum wird der Austausch an dieser Stelle nicht ausgebaut?

Viele offene Fragen, wenige Antworten

Bei den Debatten war der eigentliche Tenor zwischen den ganzen wulstigen Sätzen, dass die linke Politik keine richtigen Antworten hat auf die Wirtschaftskrise. Punkt. Investitionen sollen helfen, das Spardiktat muss ein Ende haben, aber wie?

Darüber hinaus war der Fokus so sehr auf die „Bildungselite“, also Hochschulabsolventinnen und –absolventen gerichtet, dass offen bleibt, was 1. mit der Produktion und der Industrie werden soll und ob die EU tatsächlich nur mit Dienstleistungen überlebensfähig ist (ich bezweifle es), 2. wie weniger ausgebildete Arbeitskräfte sich auf dem Markt etablieren wollen, wenn sie bspw. für einen Schlosserberuf keine Sprachen gelernt haben, dies im Grunde nicht erforderlich ist, aber dennoch vorausgesetzt wird, 3. wie man es mit sozialem Gedankengut vereinbar ist, dass man im Zuge der Wirtschaft der EU Familie und Privatleben zurücklassen soll.

Da die Nachfrageorientierung so stark ist, bekam man den Eindruck, dass alle qualifizierten Arbeitskräfte am besten nach Deutschland und die nördlichen Länder auswandern sollen, sofern es in ihren Heimatländern nicht genug Beschäftigungsmöglichkeiten gibt, anstatt vor Ort nach neuen Ideen zu suchen, Standortvorteile zu nutzen und etwas aufzubauen. Das ist keine Lösung, das ist unsozial und hängt Millionen Menschen ab, die nicht die Möglichkeit haben, mobil zu sein, sei es aus gesundheitlichen, familiären oder finanziellen Gründen. Davon abgesehen fördert es nur eine Abhängigkeit der schwachen EU-Staaten anstatt eine Entwicklung anzutreiben.

Achja, da waren ja auch Protestierende in Spanien, Griechenland, Zypern und Bulgarien, die zum einen oft sehr gut qualifiziert und erfahren sind und zum anderen die Kraft und Motivation haben, um etwas zu fordern und verändern zu wollen – mit keinem Wort wurde dies während der Debatten erwähnt, als sei jede Mühe umsonst gewesen und als müssten alle auf einen Regierungswechsel zugunsten sozialistischer oder sozialdemokratischer Politik warten. Das ist eine Frechheit gegenüber allen jungen ausgebildeten Menschen, die Arbeiten wollen, die Hoffnung verloren haben, aber etwas ändern wollen. Mangelnde Eigeninitiative wurde angeprangert, doch das ist nicht immer das Problem und das ist auch keine Lösung für Millionen von Arbeitslosen.

Linke Politik auch auf EU-Ebene schwach

Wie soll man mit solchen Aussagen zufrieden sein? Dass die EU-Politiker den Ruf haben, fern von der Realität zu sein und die Augen vor dem zu verschließen, was sich wirklich abspielt. Natürlich muss man bedenken, dass die Belastung der Politiker immens ist – in 27 Mitgliedsstaaten gibt es historisch und wirtschaftlich unterschiedliche Denkmuster und Traditionen, von Sprache und Kultur ganz zu schweigen. Es ist schwierig, sich in alle Bereiche hinauszufinden, für die man verantwortlich ist, alle Termine wahrzunehmen, sich medial gut zu präsentieren und stets kompetent zu wirken. Auch darf man nicht vergessen, dass sozialistische und sozialdemokratische Traditionen in den EU-Mitgliedsstaaten teilweise vollkommen unterschiedlich und schwer vereinbar sind mit progressiver Politik, die S&D-Gruppe gerne nach außen tragen würde. Aber ich frage mich, ob es an Wirtschaftsexperten fehlt, die nach Alternativen für die EU suchen könnten, nachdem sich abzeichnet, dass Austeritätspolitik und das sog. „Spardiktat“ wohl nicht den gewünschten Erfolg bringen werden.

Wo bleiben die neuen Ideen? Sozialistische und sozialdemokratische Politiker könnten in vielen Staaten, in denen entweder konservative, rechte oder populistische Kräfte an der Macht sind, eine Alternative bieten, den Menschen Hoffnung geben, wenn man sie nur richtig entwickelte anstatt sich wiederkäuend an alten Mustern zu bedienen. Dass SPD-Kandidat Steinbrück auch in Deutschland keine Alternativen und Innovationen bietet, ist folglich auch nicht verwunderlich, aber deswegen nicht weniger bitter.

Nicht nur für SympathisantInnen linker Politik, sondern für alle Bereiche wäre es wichtig, dass es wieder zu einem Aufschwung in diesem Spektrum kommt, denn Politik und somit auch die Gesellschaft in einer Demokratie entwickeln sich durch Konkurrenz zwischen den unterschiedlichen Gesinnungen, aus denen im Sinne der Bürger die beste Lösung gefunden werden muss – aus welchem Lager die Idee dann stammte, ist für den Bürger und das Ergebnis im Grunde egal, alles andere sind oft nur Ego-Streicheleinheiten.

Die Verbindung von Arbeit und Sozialem war eins eine klassische Tradition linker Ideen, Beschäftigungsmöglichkeiten mit gerechten Lebensbedingungen zu verbinden das Ziel, doch gegenwärtig ist man wie gelähmt vor dem Monstrum der Wirtschaftskrise, die wie eine Krake alle gefesselt hat. In diesem Sinn: einen schönen Tag der Arbeit!