Proteste zeigen: es gibt keine echte Demokratie

Es ist in der Theorie so ein gutes Konzept: Bürgerinnen und Bürger übertragen ihre Stimme Vertretern, die respektvoll in ihrem Sinne und zum Wohle aller handeln und entscheiden, die Demokratie soll die Herrschaft des Volkes sein. Mitbestimmung sollte gewährleistet werden und Politiker sind wirklich nicht zu beneiden: Sie sollen die Verantwortung für Millionen Stimmen übernehmen, komplexe Sachverhalte verstehen, die Waage zwischen Diplomatie und Eigeninteressen im Gleichgewicht halten und Grundsteine für eine langfristige Verbesserung der Zufriedenheit der Menschen setzen. Dass Wählerinnen und Wähler manchmal unzufrieden sind, ist normal, das bringen die politischen Prozesse mit sich, nur durch Kompromisse und Diskurs kann Entwicklung entstehen, doch in der Praxis scheint alles anders.

Das aktuelle Cover des Magazins „The Economist“ zeigt deutlich, was heute Normalität ist: überall wird protestiert. Besonders durch Organisation über soziale Netzwerke  machen Männer und Frauen weltweit gebrauch von ihrem Recht, Missmut gegen Regierung, soziale und politische Systeme oder gesellschaftliche Entwicklungen kundzutun und lassen den Rest der Welt durch Videos, Tweets, Posts, Videos und Fotos an ihren Aktionen teilhaben. Das Gute daran ist, dass es eine wichtige Form ist, Meinungen zu äußern und Demokratien reifen zu lassen, Bürgerinnen und Bürger können sehen, dass sie selbst aktiv werden können. Das Schlechte: Man hat das Gefühl, dass diese Demonstrationen und Proteste nicht wirklich etwas bringen und deutlicher aufzeigen, dass etwas nicht funktioniert: die Umsetzung der Demokratie.

Cover "The Ecenomist", Ausgabe vom 29. Juni 213
Cover „The Ecenomist“, Ausgabe vom 29. Juni 213

Es gab in der jüngsten Vergangenheit genug Beispiele: der „arabische Frühling“, die Occupy-Bewegung in den USA und Europa, Proteste in Griechenland und Spanien. Die spanische Bewegung trägt den passenden Namen „Democracia real Ya““ (übersetzt: „Echte Demokratie jetzt!“) und betont, worum es geht: längst sind demokratische Strukturen eine Illusion in vielen Ländern, Oligarchie, Korruption und Amtsmissbrauch sind die Regel. Doch die Ergebnisse aus dem Protestmärschen lassen bis heute auf sich warten.

Auch gegenwärtig sind Proteste an der Tagesordnung – weltweit!

Nachdem die das gewaltsame Vorgehen der Polizeit gegen Demonstranten in der Türkei, deren offizielle Staatsform die parlamentarische Demokratie ist, in den Medien diskutiert wurde, ist dennoch das passiert, wogegen sich die Demonstranten so gewehrt hatten: Der Taksim-Platz, an dem sich im Norden der Gezi-Park anschließt, wurde wiederholt von Polizisten gewaltsam geräumt. Zuvor wurde verkündet, dass dort ein modernes Einkaufszentrum errichtet werden soll, was die Proteste auslöste und in Manifestationen gegen die Führung des Präsidenten Erdogan mündete. Der unterdrückte Zugang zu Information und das Ausmaß der Gewalt machten den Fall zu einem Eklat.

Im Nachbarland Bulgarien gibt es nach den Protesten im Februar und März 2013 erneut Demonstrationen, die allerdings viel friedlicher Verlaufen, aber nicht weniger brisant sind: Nachdem Medien-Oligarch Delyan Peevski trotz seiner dubiosen Vergangenheit zum Chef der „Staatlichen Agentur für nationale Sicherheit“ („DANS“, abgeleitet aus dem bulgarischen Namen des Sicherheitsdiensts) gewählt wurde, brach sofortige Entrüstung aus und entlud sich auf den Straßen des Landes. Seit nun zwei Wochen halten die Proteste an, die Menschen sind enttäuscht, wütend und fordern das Ende „der Mafia“, einen vollständigen Wechsel der Politikerinnen und Politiker und ein Ende der Korruption, um den sozialen Standard und die wirtschaftliche Lage zu verbessern.

Proteste in Bulgarien; QUelle: Twitter: pic.twitter.com/dXlTkA73iG
Proteste in Bulgarien; Quelle: Twitter: pic.twitter.com/dXlTkA73iG

Dass Politikerinnen und Politiker im Land oft nur durch Seilschaften und zweifelhafte Geschäfte an die Machtpositionen gekommen sind, ist kein Geheimnis, vielmehr ist es traurig, dass innerhalb der Europäischen Union weiterhin solche peinlichen Strukturen aufrecht erhalten werden. Blogger fordern, dass durch internationel Druck und Bewusstsein, das System erneuert werden kann und der Hashtag  „#ДАНСwithme“ (DANSwithme) wurde zum Schlagwort in den sozialen Netzwerken für die Organisation der Proteste.

Glitzer und Glamour können nicht über Missstrände hinwegtäuschen

Auch auf dem anderen Ende der Welt regt sich Widerstand: In Brasilien protestierten hundertausende Menschen gegen die Ausgaben im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft im kommenden Jahr sowie der Olympischen Sommespiele 2016. Entgegen dem inzwischen weit verbreiteten Glauben, das Land sei auf dem besten ökonomischen Weg, klafft die Schere zwischen Arm und Reich weit auseinander, mangelnde Bildung, schlechte mediznische Versorgung und Sicherheitsprobleme belasten die Gesellschaft. Dass die Milliarden nicht für die Verbesserung der sozialen Standards eingesetzt wurden, brachten das Fass zum Überlaufen: die Proteste verliefen zum Teil gewaltsam.

Die Vermutung liegt nahe, dass Korruption in der Politik eine wesentliche Rolle spielt und der Missmut gegen die Position der Präsidentin Dilma Rousseff, die die Sportereignisse als Chance für Entwicklung sieht, wächst.

Die Piraten und die „Alternative für Deutschland“ haben Nischen erkannt

Korruption, gewaltsame Proteste und Politikverdrossenheit sind Symptome für das Problem, dass zugrunde liegt: die Demokratie funktioniert nicht und Politikerinnen und Politiker erreichen die Bevölkerung nicht.

Die Piraten und die neue Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) haben dies erkannt und sich zu Nutze gemacht: Mit der Idee der „Liquid Democracy“ erlebten die Piraten eine Erfolgswelle und auch die Kritik an der Finanzpolitik im Rahmen der europäischen Wirtschaftskrise der AfD sorgten für plötzliches Aufsehen. Die Parteien haben erkannt, dass die Politik die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr abholt, zu undurchsichtig sind die Entscheidungsprozesse, zu unverständlich die Nachrichten, wenn es um Sparpläne für Krisenländer, Garantien und Rettungsschirme geht, die kaum jemand versteht. Wie legitim sind die Handlungen der Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfond? Fließt mein Erspartes nach Südeuropa? Wird die Krise auch Deutschland mit voller Wucht treffen? Solche Fragen und Unsicherheiten sind in den Köpfen vieler Menschen und führen zur Suche nach neuen Modellen für das Politiksystem und größerer Beteiligung. Dass die praktische Umsetzung der Ideen der Piraten und der AfD unter Umständen viel schwieriger ist, als sie klingt, ist dabei nebensächlich.

Fakt ist, dass durch das Internet die Informationsflut so groß geworden ist, dass Politikerinnen und Politiker sich genauer überlegen müssen, wie sie heute handeln. Korruption und Amtsmissbrauch sind keine neuen Entwicklungen, aber das Bewusstsein und die Konsequenzen erreichen neue Dimensionen und dies erfordert, was eigentlich schon längst hätte erreicht sein müssen – die echte Umsetzung von Demokratie, anstatt der reinen Speisung des Kapitalismus und der Oligarchie.

Weiterführende Links:

Vlog einer Brasilianerin über die gegenwärtigen Proteste:

Stimmen bulgarischer Protestierender mit englischen Untertiteln:

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