„Endlich sind wir wieder wer!“ – Ach, tatsächlich?

Deutschland war lange Exportweltmeister, noch immer ist deutsche Produktion gefragt und steht für Qualität. Was Export im politischen Kontext für eine Bedeutung haben kann und wie die deutsche Außenpolitik wahrgenommen wird, beschreibt in einem Gastbeitrag ein junger Mann, der an dieser Stelle anonym bleiben möchte. Nach seinen Beobachtungen stellt man sich die Frage, welche Rolle Deutschland in der Welt einnehmen kann und will, denn Gratwanderung zwischen Eigennutz und internationaler Verantwortung scheint nicht immer ganz zu gelingen.

„Wir sind wieder wer!“

Dieser Ausspruch ist nicht zuletzt seit der Fußballweltmeisterschaft im eigenen Land 2006 wieder zu hören. Heute bezieht er sich vor allem auf Deutschlands herausragende wirtschaftliche Position innerhalb der Europäischen Union (EU). Kein anderer Staat ist bisher so glimpflich durch die „Staatsschuldenkrise“ geschlittert, wie das größte Land der Union – wirtschaftlich tonangebend innerhalb der Staatengemeinschaft. Und politisch?

Die deutsche Außenpolitik hat den Anspruch „wertegeleitet“ zu sein. Das klingt vor allem im Rahmen der EU, die sich selbst gerne als „Wertegemeinschaft“ bezeichnet, logisch. Aber wie weit ist es damit eigentlich bestellt?

Einerseits übt man Zurückhaltung, wenn es um die konkrete Bereitstellung von Soldaten oder Waffen in internationalen Konflikten wie in Libyen 2011 oder heute in Syrien geht. Man nimmt damit sogar bewusst den Unmut von Verbündeten wie den USA oder Frankreich in Kauf, alles unter der Flagge der Nicht-Einmischung, gerne auch mit Verweis auf nicht-ausgeschöpfte politische Möglichkeiten. Klingt wertegeleitet.

Andererseits ist Deutschland weltweit drittgrößter Waffenexporteur, direkt hinter den USA und Russland. Von der MP5 des Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch über Dual-Use-Systeme (militärisch und zivil verwendbar) wie GPS-Navigationssysteme bis hin zum Exportschlager Leopard-Panzer (die neueste Auflage 2 A7+ kostet zwischen 3 und 12 Mio. € das Stück) verkauft man deutsche Ingenieursarbeit in alle Welt, worauf auch das Stockholm Peace Research Institute (SIPRI) im Jahresbericht 2012 verwiesen hat. Hierbei verweist man dann gerne auf das Stabilisierungpotenzial dieser Waffen in Krisenregionen. Krisenregionen wie den Nahen Osten (Saudi-Arabien und Ägypten aber auch Katar und Algerien gehören zu den Abnehmern) oder auch Südostasien (Indonesien ist ebenso Kunde wie Taiwan ).

Fassen wir zusammen: offizielle deutsche Waffenhilfe oder die Bereitstellung von Soldaten in Krisenregionen kommt nicht in Frage. Die Waffen, mit denen sich die Kontrahenten töten oder Regierungen ihre Bevölkerung unterdrücken, liefern wir schon. Pikant: Waffenexporte von in Deutschland ansässigen Unternehmen müssen von der Bundesregierung im Bundessicherheitsrat abgesegnet werden.

Ein weiteres Beispiel für die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik lässt sich anhand des jüngsten Besuches von Staatssekretär Rainer Bomba (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtenwicklung) in Ecuador durchexerzieren. Erst zwei Wochen vor seiner Anreise wurde der Andenstaat international deutlich gescholten, da er ein ausgesprochen restriktives Pressegesetz verabschiedet hat (siehe Verweis unten). Inwiefern nimmt der zweite Mann des Verkehrsministeriums diese Umstände auf? Überhaupt nicht.

Stattdessen sieht er die Politik als „Wegbereiter für deutsche Unternehmen“, die „Türen öffnen soll“. Schließlich geht es darum, dass „deutsche Familienväter Arbeit haben“. Ecuador wächst momentan mit beachtlicher Geschwindigkeit (letzten fünf Jahre: 4,5%/Jahr trotz Krise laut Weltbank), investiert in dieser Legislaturperiode mehrere Dutzend Mrd. US-Dollar in Infrastruktur und selbstverständlich sieht der Minister hier die Möglichkeiten einer „Partnerschaft“. Ebenso die zehn Unternehmer_innen, die er mitgebracht hat. Nennt sich „Außenwirtschaftsförderung“.

Die deutsche Politik verweist gerne mit ihrer wirtschaftlichen Stärke und scheint sich als stiller Riese in der Mitte Europas wohl zu fühlen. Dabei lässt es die Bundesregierung erheblich an Weitsicht vermissen.

Global betrachtet nimmt Deutschlands Bedeutung in den kommenden Jahren und Jahrzehnten rapide ab. Nicht erst die angekündigte Neuorientierung der USA auf die Pazifikregion und die Einstufung Deutschlands als „drittklassigem“ Partner verdeutlichen diesem Umstand. China hat uns als Exportweltmeister überholt, militärisch spielt man höchstens noch innerhalb der NATO eine Rolle und außenpolitisch fällt man durch Nichts-Tun auf.

Nur als Teil der EU lassen sich die künftigen Herausforderungen – und davon gibt es ausreichend – bewältigen. Deutschland hat jetzt die Chance aus einer Position wirtschaftlicher Stärke heraus den Grundstein für eine gemeinsame Außenpolitik der EU zu legen. Der Union international wieder eine Stimme zu geben, die gehört wird.

Dies ist umso wichtiger, da die EU nun einmal eine Wertegemeinschaft ist, eine Gemeinschaft, die seit 60 Jahren Sinnbild ist für Frieden und Demokratie. Die in der Lage wäre, diese Werte auch nach außen zu tragen. Doch dazu muss sich Deutschland selber auf diese Werte berufen, sich wieder mit ihnen identifizieren.

Gerade in der Außenpolitik, im alltäglichen Klein-Klein der diplomatischen Verhandlungen und Abkommen ist Vertrauen zentral. Das lässt sich jedoch nur aufbauen, wenn man kohärent handelt. Wenn Deutschland sich gegenüber Partnern und Verbündeten konstant als zuverlässig erweist und die eigenen Werte sowie die der Europäischen Union integer verfolgt. Natürlich müssen dafür hin und wieder kurzfristige wirtschaftliche Interessen zurückstehen, doch nur das schafft bei den Partnern Vertrauen. Langfristig verleiht nur ein solcher Weg Deutschland und der EU als Ganzer ein politisches Gewicht in der Welt.

Und dieses (Gegen-)Gewicht ist durchaus notwendig, denn wirtschaftlich erfolgreiche Staaten sind schon lange nicht mehr per se auch friedlich und demokratisch.

Anmerkung und weiterführende Links:

Ley de Comunicación: unter anderem wurden neue Straftatbestände gegen Journalisten eingeführt, ein vom Präsidenten benanntes Kontrollgremium zur „Sicherung“ der Pressefreiheit eingerichtet und die Möglichkeit einrichtet, ein Medium nach der kleinsten Falschmeldung solange mit Klagen zu überziehen, bis dieses Bankrott geht)

Statement über wertegeleitete Außenpolitik:

http://www.cducsu.de/Titel__gutes_beispiel_fuer_unsere_wertegeleitete_aussenpolitik/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__2/InhaltID__23487/inhalte.aspx

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