Wer im Glashaus sitzt… – Deutschlands Beitrag zur europäischen Schuldenkrise

ESM, ESFS, Schuldenschnitt, Jugendarbeitslosigkeit, Rezession. Durch die Medien hören wir im Rahmen der seit inzwichen fünf Jahre anhaltenden europäischen Wirtschaftskrise verwirrende Begriffe  und nicht selten erheben Politikerinnen und Politiker den strengen Zeigefinger wenn es um die Länder geht, die am stärksten von der Krise betroffen sind.
In einem erneuten anonymen Gastbeitrag wird im folgenden Artikel von dem Autor beleuchtet, welche Rolle Deutschland in der Misere spielt und inwieweit Deutschland für die gegenwärtige wirtschaftliche Sackgasse verantwortlich ist.

Die Finanz- und Schuldenkrise in Europa kehrt trotz politischer Sommerpause zurück. Die Arbeitslosenzahlen in Spanien erreichen immer neue Rekordwerte, Italien bewegt sich politisch keinen Millimeter in Richtung Reformen und beim jüngsten Besuch Wolfgang Schäubles in Griechenland, sah er sich gezwungen, den Forderungen nach einem Schuldenschnitt eine deutliche Absage zu erteilen.

Deutschland hingegen urteilt selbstzufrieden aus einer Position ökonomischer Stärke und Prosperität über seine Nachbarn vor allem im Süden. Dabei dürfen zwei Dinge nicht vergessen werden:

1.)    Auch die Bundesrepublik, die sich selbst gerne als Vorbild darstellt, hat jahrzehntelang gegen die Kriterien von Maastricht verstoßen und hat auch heute noch eine Staatsschuldenquote, die laut Österreichischer Wirtschaftskammer mit 81% weit über den erlaubten 60% liegt.

2.)    Deutschland ist alles andere als unschuldig an den heutigen Problemen in Europa.

Den zweiten Punkt möchte ich kurz erläutern:

Schwacher Binnenmarkt → Fokus auf den Export…

Seit den 1970-ern bestimmte ein neoklassisches Wirtschaftsverständnis die hiesige Politik. Man versuchte Unternehmer durch Steuersenkungen zu Investitionen anzuregen, um auf diese Weise Arbeitsplätze zu schaffen und das Wachstum anzukurbeln. Dummerweise funktionierte dies weit weniger gut als erhofft, da der Binnenmarkt zu schwach ausgeprägt ist. Ein Effekt jahrelanger Lohnzurückhaltung im Namen des „Wettbewerbs“. Unternehmer investieren aber nicht zwangsläufig, wenn sie hohe Gewinne einfahren und niedrige Steuern zahlen müssen. Sondern wenn sie von einem sicheren Wachstum des Absatzmarktes ausgehen können – was in Deutschland jahrzehntelang nicht der Fall war.

Deshalb nahmen sie – nicht nur Großunternehmen wie Siemens oder die Automobilhersteller sondern auch mittelständische Firmen – das (europäische) Ausland in den Fokus. Hier wurde konstantes Wachstume erwarten, zugleich war man in der Lage, deutsche Produkte auf Grund der niedrigen Löhne  daheim günstig anzubieten.

„Wir“ wurden innerhalb weniger Jahre Exportweltmeister!

 … mit unschönen Nebeneffekten

Nun hat das deutsche Wirtschaftsmodell in den importierenden Ländern genau zwei Effekte erzielt: Auf der einen Seite wurde die einheimische Industrieproduktion weitestgehend verdrängt und zerstört (ein Wirtschaftszweig, der heute vielen Ländern zur Genesung fehlt).

Zum anderen wurden enorme Handelsungleichgewichte mit einem fetten Plus auf deutscher Seite erwirtschaftet. Ein sehr anschauliches Beispiel sind hier zwei deutsche U-Boote, die noch während der Krise – nämlich im Jahr 2010 –  von Griechenland bei der Kieler Werft HDW bestellt wurden. Und das mit tatkräftiger Unterstützung der deutschen Bundesregierung über sogenannte Hermes-Bürgschaften, die deutschen Firmen gegenüber den Zahlungsausfall des Käufers absichern. Subventionen also.

Erst einmal ist nichts gegen den freien Austausch von Waren und Dienstleistungen zu sagen. Dass er den allgemeinen Wohlstand steigern KANN, steht außer Frage. Problematisch wird dieses Verhalten allerdings, sobald in einem Währungsraum große Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen entstehen. Die Staaten mit negativen Außenhandelsbilanzen müssen sich verschulden und haben nicht die Möglichkeit ihre Waren im Ausland günstiger anzubieten, indem sie ihre Währungen abwerten. So gerät der gesamte Raum in einen Schulden-Ungleichgewicht und beginnt zu taumeln.

 Wettbewerbsfähigkeit – für einen Wettbewerb mit wem?

Dies verdeutlicht eine weitere Problematik: das Dogma der Wettbewerbsfähigkeit. Denn in einem Wettbewerb gibt es naturgemäß einen Gewinner und einen Verlierer. Beim wirtschaftlichen Austausch zwischen Staaten sollte es jedoch idealerweise einen Ausgleich geben, sodass in beiden Staaten der Wohlstand steigen kann. Warum also sollte man wettbewerbsfähiger werden?

Um den Wohlstand eines Landes nachhaltig zu steigern, ist Wettbewerbsfähigkeit das falsche Schlagwort, denn wie schon dargelegt, führt dies gerade innerhalb eines Währungsraumes zu gefährlichen Ungleichgewichten, die Instabilität provozieren. Nicht Wettbewerbsfähigkeit steigert den Wohlstand, sondern Produktivität.

Somit gilt es, die eigenen Ressourcen effizient einzusetzen um so eine hohe Produktivität zu erreichen. Zugleich gilt es, die erhöhte Produktivität auch entsprechend zu entlohnen um den Binnenmarkt zu stärken. Die USA machen vor, wie man Wohlstand ohne Exporte (die 2009 nur rund 13% des Bruttosozialproduktes ausmachen) schafft und erhält. Der Schlüssel für nationalen Wohlstand und einen stabilen europaweiten Währungsraum sind ein starker Binnenmarkt mit fairer Entlohnung, ohne Sozialdumping und vor allem eine Abkehr vom Allheilmittel „Export“.