Drei Szenarien für die Bundestagswahl – es sieht düster aus

Der Bundestagswahlkampf ist im Endspurt – Peer Steinbrücks Mittelfinger ist wichtiger geworden, als die politischen Inhalte, aber dennoch warten alle auf die Ergebnisse vom 22. September. Diese Wahl wird nämlich so einschneidend und wichtig sein, dass die Zukunft der europäischen und deutschen Wirtschaft langfristig davon abhängt.

Vor kurzem veröffentlichte die deutsche Online-Ausgabe der französischen Zeitung „Le Monde diplomatique“ einen hervorragenden Artikel, in dem nicht nur die Wirtschaftskrise einleuchtend erklärt wird, sondern aus dem deutlich hervorgeht, dass die Bundesregierung zum negativen Krisenverlauf beigetragen hat und den eigenen Wohlstand riskiert.

Volkswirtschaftlich betrachtet belastet die Sparpolitik von Merkel und Schäuble langfristig nicht nur die Binnenwirtschaft der Europäischen Union, sondern auch den deutschen Export, der bisher als Anker der Hoffnung wahrgenommen wird und zur bisherigen Stabilität des Landes maßgeblich beiträgt.

Die Bundestagswahl wird folglich über das Auseinanderbrechen der Euro-Zone entscheiden, es ist also an der Zeit, einige Szenarien durchzuspielen, schließlich bleiben nur noch sieben Tage bis zur Entscheidung. Aber nicht nur die Eurozone ist Thema – gleichgeschlechtliche Ehe, Mietbremse, Maut und die doppelte Staatsbürgerschaft sind nur einige Streitpunkte zwischen den Parteien.

Betrachtet man die bisherigen Wahltrends, sieht es laut pollytix bisher wie folgt aus:
CDU/CSU: 39,7%
SPD: 26%
Grüne: 10,6%
Linke: 8,5%
FDP: 5,2%
AfD und Piraten kommen nicht über die 5-Prozent-Hürde.

An Trends und Methodologie kann man stets zweifeln, jedoch unterstützt der stern-RTL-Wahltrend diese Tendenz und der Einfachheit zuliebe, arbeitet man nun mit diesen Zahlen für ein kleines Gedankenspiel.

Szenario 1: schwarz-gelbe Koalition (44,9%); Wahrscheinlichkeit: hoch.
Was würde passieren, wenn „Mutti“ Dr. Angela Merkel weiterhin Kanzlerin bleibt und mit der FDP weiterhin regiert? Wahrscheinlich nichts.
Eine eventuelle Minderheitsregierung hätte offensichtlich keine Mehrheit im Bundestag und die Opposition würde jede Chance nutzen, um die Ideen von schwarz-gelb zu blockieren. Dies würde zu fatalem Stillstand führen. Sowohl in Deutschland gäbe es keine Weiterentwicklung, aber auch die Wirtschaft in Europa würde im schlimmsten Fall langsam ausbluten, weil dieser Stillstand die Märke nervös machen würde, anstatt die notwendigen Wachstumsimpulse zu signalisieren.
Die logische Konsequenz wäre dann ein Misstrauensvotum.

Szenario 2: rot-rot-grün (45,1%); Wahrscheinlichkeit: sehr gering.
Was würde nur passieren, wenn sich die Alte Tante SPD auf wundersame Weise mit der Linken vertragen würde und wegen der thematischen Schnittmengen mit den Grünen eine Koalition bilden würde? Peer Steinbrück würde zunächst stark an Glaubwürdigkeit verlieren, da er sich nicht an sein Wort gehalten hat, als er eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hat. SPD und Linke würden mit internen Streitereien die Regierungsfähigkeit zerstören und auch die Opposition würde jeden Beschluss boykottieren. Auch in diesem Fall wäre ein Misstrauensvotum naheliegend.

Szenario 3: Neuwahlen; Wahrscheinlichkeit: sehr gering.
Laut stern-RTL-Wahltrend sind sich nahezu 30% der Befragten nicht sicher, wen sie wählen oder wollen überhaupt nicht zur Wahlurne gehen. Die Politik hat offensichtlich zu weit entfernt von der Realität debattiert, außerdem überzeugt keine politische Richtung so sehr, dass eine eindeutige Mehrheit gebildet werden kann.
Die zwei vorherigen Varianten für den Wahlausgang zeigen, dass das Regieren sehr schwer werden würde und im Bundestag ein patt bestünde.
Wäre es nicht besser, die eigenen Inhalte zu überlegen und die Kampagne intensiver zu gestalten, anstatt massenhaft inhaltlose Wahlplakate aufzuhängen? Eigentlich schon, aber dies wäre ein Signal der Unsicherheit und Labilität für Märkte und Politik anderer Staaten. Die Bastille Deutschland sollte stabil bleiben, um Panikattacken zu vermeiden.

Natürlich sind das keine Wahlprogrnosen, sondern nur Zahlenspielereien, aber zwei Dinge werden dennoch eindeutig:
1. Die meisten Parteien können sich nicht mehr profilieren und überzeugen. Die Wahlprogramme sind inhaltlich zum Teil so nah aneinander, werden jedoch so fern von der Wählerschaft diskutiert, dass kein gesellschaftlicher Konsenz entstehen kann. Würde man die Fakten auf den Tisch legen, Politik erklären und verdeutlichen, dass die Bundestagswahl auf irgendeine Weise am Ende die Bürger unmittelbar betrifft, anstatt Schwierigkeiten wegzuschweigen, wäre Politik vielleicht wieder attraktiver.
2. Es ist noch nichts entschieden – wenn nahezu 30% der Wähler_innen noch nicht wissen, was sie am 22. tun werden, ist definitiv genug Luft für das Ergebnis vorhanden. Allein schon um die Demokratie aufrecht zu halten, eine partizipative Bürgerkultur weiterzuentwickeln und vor allem um die Zukunft zu haben, für die sich die Mehrheit der Bürger entschieden haben, gilt aus auf der Zielgeraden alle Unentschiedenen zu motivieren und mobilisieren.

Schwarz-Rot-Gold-Colliers und Mittelfinger-Skandale machen es allerdings schwer, den Durchblick zu bewahren und Inhalte zu identifieren. Man sollte allerdings daraus lernen – vielleicht wird man schneller auf dieses Wissen zurückgreifen müssen, als uns lieb ist.

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