Bundestagswahl 2013 – ein demokratisches Debakel?

Während die Zählungen noch laufen, kommt ein kurzer Kommentar zu den bisherigen Wahlergebnisse:

Diese Bundestagswahlergebnisse sind in mehrerlei Hinsicht mit Vorsicht zu genießen, denn aus politikwissenschaftlicher Perspektive sind folgende Aspekte auffällig:

1. Person statt Inhalte?
Frau Merkel hat die Bundstagswahl gewonnen, das ist ein demokratisches Ergebnis, das sich die Bürger wünschen und daher muss man es annehmen. Wie ist es allerdings dazu gekommen? Der CDU-Wahlkampf war amerikanisiert personenfixiert. Inhalte wurden von Frau Merkel seltener diskutiert, als vom Herausforderer der SPD, Peer Steinbrück. Sogar der ehemalige Minister Karl-Theodor zu Guttenberg, dem Frau Merkel ihr „vollstes Vertrauen“ ausgesprochen hatte fiel ihr in einem FAZ-Artikel in den Rücken als er ihre Verschleierungs- und Schweigetaktiken kritisierte.
Auch während des TV-Duells wurde gezeigt, dass die Kanzlerin ein Sympathieträger ist und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen kann, ohne sich politisch fest zu positionieren.
Natürlich ist Sympathie eine legitime persönliche Wahlmotivation, wenn man sich sonst an nichts anderes orientieren kann, aber das zeigt uns auch, dass wieder mehr über Politik als solche diskutiert werden sollte.

2. Keine Partei/ politische Richtung kann eindeutig überzeugen!
Selbst wenn man nun die CDU als großen Sieger feiert, muss man bedenken, dass sie auf 42% kommen, ebenso wie die (Mitte-)links-Parteien SPD, Grüne und Linke. Es entsteht nahezu eine Pattsituation!
Bei 42% Stimmen für Merkel, heißt das im Folgeschluss, dass 58% gegen sie waren, allerdings scheint es keinen gesellschaftlichen Konsenz zu geben. Selbst wenn man die „weggefallenen“ Stimmen dazuzählen würde, wäre das Ergebnis nicht eindeutiger, was zum 3. Punkt führt.

3. Sinn- und Sinnlosigkeit der 5%-Hürde
Einst als Instrument gedacht, um nicht zu viele Randparteien in den Bundestag kommen zu lassen, ist die 5%-Hürde bei der Bundestagswahl 2013 eine wirkliche Last für die Demokratie! Insgesamt fallen 15% der Stimmen weg! Das Bundesverfassungsgericht wird dies hoffentlich nicht unbeachtet lassen. Auch diese Regelung hat dazu geführt, dass durch das Wegfallen von FDP und AfD eine absolute Mehrheit mit knapp über 42% möglich ist, was demokratisch sehr unschön ist.

4. Die FDP hat auf den falschen Liberalismus gesetzt
Die FDP war einst eine ehrwürdige Partei, die zurecht seit Bestehen der BRD ein wichtiger Akteuer in der Politikgestaltung war. Allein wichtige Persönlichkeiten wie Hans-Dietrich Genscher werden in allen Parteien geschätzt. Damals war die FDP allerdings eher sozialliberal und heute fast rein marktliberal. Der inhaltsleere Versuch, sich als Wirtschaftspartei zu positionieren, hat der FDP das Genick gebrochen, zumal sie auch keine ausreichenden Modelle und Ideen angeboten hat.

5. Thema Europa wird wichtiger
Dass eine Partei, die erst vor einem halben Jahr gegründet wurde, fast in den Bundestag einzieht, zeigt, dass sie den Nerv der Zeit getroffen hat. Bernd Lucke und seine Kollegen von der Alternative für Deutschland bewiesen, dass sie – zwar durchaus rechtspopulistisch und plump – die traditionell-konservative Wählerschaft genauso mobilisieren können, wie Stimmen der anderen Parteien abzuzwacken. Und warum? Weil niemand so genau weiß, was in Europa passiert und es einfach ist, Unsicherheit und Negativmeinungen zu erschaffen, hat die AfD es fast über die magische Grenze von 5% geschafft.
Dass die Partei außer ihrer eurokritischen Haltung nichts Neues hervorgebracht hat, verwundert zwar nicht, war aber auch gar nicht nötig, da sowieso nicht über Inhalte gesprochen wurde.
Unabhängig davon, wie weit rechts die Partei gefischt hat – offensichtlich hat die direkte Thematisierung und die Kontroverste über Europa gefehlt!

6. Koalitionen werden unglaubwürdig
Sollte die Union einen Koalitionspartner benötigen, wird es desaströs. Sowohl die Grünen, als auch die SPD würden nicht nur an Profil und Glaubwürdigkeit verlieren, sondern beim eigenen Programm ganz stark einstecken müssen. Betreuungsgeld, Billiglohnbeschäftigung, Europapolitik und Familienmodelle sind überhaupt nicht miteinander vereinbar.
Aber auch eine rot-rot-grüne Koalition wäre tückisch, nachdem die Streitereien zwischen Linken und der SPD nicht verstummen wollen.

7. Die Grünen verloren an Profil
Sei es zu wenig Präsenz, sei es zu wenig Profil – besonders für die Grünen ist das Ergebnis enttäuschend. Vielleicht ist die Abgrenzung nicht deutlich genug gewesen, was sie als grüne Partei abhebt, nachdem die traditionelle Forderung nach Atomausstieg weggefallen ist. Für die Zukunft müssen sich die Grünen etwas einfallen lassen, um Profil zu beweisen, sie brauchen ein neues Markenzeichen, ein neues Leitthema – oder zumindest ein neues Gesicht.

Vielleicht werden die Bundestagswahlen eine politische Zäsur sein für die zukünftige Politikgestaltung, denn auch wenn die Regierung Merkel III weitergehen sollte, ist das Signal angekommen – für moderne Politik braucht es mehr als das, was bisher geboten wurde, um zu überzeugen.

Photo: flickr.com, User: World Economic Forum