Alice kommentiert: „Besorgte Bürger“

Ich habe mich gewundert, als ich die oben gezeigte Petition entdeckt habe – es haben tatsächlich fast 200.000 Leute ihre Stimme für den Rücktritt von Angela Merkel abgegeben. Dabei es handelt sich doch um „Mutti“, die Deutschland mit eisernem Willen vor den „Pleite-Griechen“ bewahrt hat, um die heimische Wirtschaft stabil zu halten und deswegen lange sehr beliebt war.

Dass Deutschland in vielerlei Hinsicht recht konservativ ist, ist nicht neu, aber es scheint sich ein widersprüchlicher reaktionärer Konservatismus entwickelt zu haben – Bewahren des Gewohnten um jeden Preis! Erstaunlich, wie schnell die Beliebtheit der Kanzlerin sinken kann, weil sie den Status Quo vermeintlich riskiert indem sie für die Aufnahme von Flüchtlingen appelliert.

Dialog ist in einer Demokratie zweifellos wichtig um Konflikte zu lösen, also – was geht in den Köpfen der Menschen vor? Tatsächlich ist Facebook dienlich um einen Einblick zu bekommen, es handelt sich dabei nämlich nicht nur aufgebrachte Trolls, die ihren Frust an Politikerprofilen abladen. Es gibt Menschen, die sich offenbar wirklich sorgen. Deswegen gewinnt die AfD auch wieder an Beliebtheit und erreicht fast die Höchstwerte vom Winter 2014. Längst hat sich der finanzpolitische Schwerpunkt der Partei verabschiedet – in den Vordergrund tritt die Gesamtkritik gegen die etablierten Parteien und Asylpolitik.

Umfrage
Quelle: www.wahlrecht.de

Natürlich – man darf nicht alle über einen Kamm scheren. Wenn man über die aktuelle Migrationsdynamik spricht, gibt es mehr als nur zwei Extreme. Manche Bürger haben Angst und aufrichtige Sorge vor den Fragen, die bisher niemand beantworten kann. Mit der Ungewissheit ist es in allen Belangen ähnlich: wenn man nicht genau abschätzen kann, was passieren wird, ist man je nach Fall freudig aufgeregt oder bis zur Übelkeit nervös angespannt.

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Quelle: Facebook-Profil Angela Merkel

Es sind gerade diese moderaten, menschlichen Ängste, die man ernst nehmen und entkräften muss, wenn das Mantra „Wir schaffen das“ langfristig funktionieren soll. Einige Sorgen sind aber schlicht unbegründet und schnell zu widerlegen.

Wirtschaftliche Ängste sind unbegründet

Tatsächlich kann niemand sagen, wohin die Reise führt. Es könnte sein, dass Deutschland bei dieser Aufgabe scheitert, aber das würde nicht am finanziellen Rahmen liegen – das Geld ist nämlich da. Immer wieder las ich Kommentare auf den Seiten von Yasmin Fahimi, Sigmar Gabriel, Claudia Roth, Anton Hofreiter, Katrin Göring-Eckardt und Angela Merkel, dass sie alle sich schämen sollten und die Bürger in wirtschaftlichen Ruin treiben werden, indem sie für die Aufnahme von Flüchtlingen plädieren. Das ist so nicht richtig. Was tatsächlich der Fall ist, ist dass die Ungleichheit zwischen arm und reich wächst – die Unterschiede werden gravierender, mehr Menschen sind von Armut bedroht, die strukturellen Differenzen zwischen Ost und West klaffen bisweilen auseinander. Das rächt sich nun durch die aufgeheizte Stimmung, obwohl es Deutschland insgesamt immer besser geht.

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Quelle: Facebook-Profil Angela Merkel

Was auch nicht stimmt, ist dass die Politik in den letzten Jahren – wie oft vorgeworfen – auf ganzer Linie versagt hat. Zur Erinnerung: Kanzlerin Merkel war so beliebt wegen ihrer harten Griechenlandpolitik und die Kombination der Wirtschaftsreformen von SPD und CDU, getragen von den Grünen/ Bündnis 90 (Agenda 2010), hat dazu beigetragen, dass Deutschland nicht mehr das Armenhaus Europas ist, sondern die Volkswirtschaft robuster wird, gleichwenn ein Wachstum der Ungleichheit in Kauf genommen wurde.

Zur Erinnerung: Deutschland hat gerade den tiefsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 24 Jahren erreicht, zudem sind die Reallöhne trotz der Wirtschaftskrise seit 2010 insgesamt gestiegen und das Bruttoinlandsprodukt wächst ebenfalls – langsam, aber stetig.

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Quelle: Statista

Man kann deswegen keine Milchmädchenrechnung machen und glauben, dass ein Staatshaushalt wie ein Privathaushalt funktionieren würde und man drakonisch im Auge behalten muss, dass man nicht mehr ausgibt, als man einnimmt. Die gegenwärtigen Prognosen des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zeigen den Trend, dass die Wirtschaft die Menge an Flüchtlingen tatsächlich gut stemmen kann.

Außenpolitik – wir leben nicht mehr im Kalten Krieg

Sehr oft liest man von Asylgegnern und sogenannten besorgten Bürgern die Kritik an Merkel und Außenminister Steinmeier, dass sie mit Ländern verhandeln, welche die Menschenrechte mit Füßen treten.

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Quelle: Facebook-Profil Sigmar Gabriel, Kommentar auf einen Genesungswunsch an Henriette Reker, welche durch einen rechtsradikalen Angriff verletzt wurde

Kurioserweise sind sowohl die Verhandlungen mit dem Iran als auch mit der Türkei im Interesse der Asylkritiker. Der Iran ist ein Staat, der über 4.5 Mal so groß ist wie Deutschland und über 77 Millionen Menschen beherbergt – er grenzt an Afghanistan, Pakistan und den Irak. Diese Länder sind instabil, deswegen ist es wesentlich, dass die Region unterstützt wird, wenn man 1. keine Vertiefung von Konflikten herbeiführen möchte und 2. sich – wie Innenminister de Maizière – den Kopf zerbricht, dass so viele Afghanen nach Deutschland kommen, obwohl bereits so viel Entwicklungsgelder in das Land geflossen sind (ja, sein „Argument“ ist sehr schwach). Man muss kein Genie sein, um zu erkennen, dass Stabilität im Nahen Osten wichtig ist – Deutschland muss sich als treibende Wirtschaftskraft der EU eben auch mit solchen Interessen auseinandersetzen.

Über die Türkei kann man endlos streiten, bzw. über deren Politik und den Umgang mit der kurdischen Bevölkerung. Ja, Freiheiten werden in dem Land beschnitten, aber das erwähnte Gespräch von Merkel mit dem türkischen Staatschef Erdogan hatte erneut einen opportunistischen Hintergrund – die Türkei hat über zwei Millionen Flüchtlinge binnen weniger Jahre aufgenommen und die finanzielle Belastung allein gestemmt. Dass der Standard der Aufnahmelager mit der Zeit fällt, ist also kein Wunder – ergo ergeben sich neue Anreize zur Weiterreise nach Europa. Genau das wollten Merkel und ihre EU-Partner im Dialog ändern – durch Unterstützung der Türkei soll die Anzahl der Neuankömmlinge in der EU geringer werden. Diplomatische Abschottung ist eben keine Lösung.

Natürlich sind die Menschenrechtsverletzungen in diesen beiden Fällen nicht von der Hand zu weisen, aber bei dem Argument geht es den Kritikern nicht einmal im Kern um Menschenrechte – es geht darum, dass man dagegen ist. Gegen die politische Elite, gegen die Parteien und man möchte es sich nicht recht machen lassen.

Und dann gibt es da noch Hatespeech…

Der Grund, warum die Gräben zwischen den „besorgten Bürgern“ und der moderaten Politik weiter aufreißen, ist dass es Menschen gibt, welche nicht einfach besorgt sind, sondern schlicht xenophob. Sie mischen sich unter die vermeintlich friedlichen Bewegungen, ignorieren mit ihren Beleidigungen und Drohungen die deutschen Gesetze und bewegen sich auf einem Niveau, auf dem man keinen Dialog führen kann. Ich muss zudem gestehen – eine politische Führung, die sich so ausdrückt und so radikal ist, möchte ich mir für Deutschland auch nicht vorstellen. Deswegen lasse ich die folgenden Kommentare einfach so stehen.

Quelle: Facebook-Profil Katrin Göring-Eckardt
Quelle: Facebook-Profil Katrin Göring-Eckardt
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Quelle: Facebook-Profil Angela Merkel
Quelle: Facebook-Profil
Quelle: Facebook-Profil Angela Merkel
An Claudia Roth
Quelle: Facebook-Profil Claudia Roth
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Quelle: Facebook-Profil Angela Merkel
Quelle: Facebook-Profil Claudia Roth
Quelle: Facebook-Profil Claudia Roth
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