Deutschlands Syrieneinsatz: verabschiede dich von dem Gedanken, es gäbe ein Richtig und ein Falsch

Quelle: Herman (CC BY-SA 2.0)

Freitagmorgen, der 4. Dezember: wie jeden Morgen gehe ich über die Fußgängerbrücke an der Friedrichstraße in Berlin zur Arbeit, von der ich die Kuppel des Bundestags sehe. In diesen Minuten wird dort der Syrieneinsatz debattiert, später beschlossen. Es ist erst genau drei Wochen her, seitdem der heimtückische Anschlag auf Paris Europa in Angst versetzte – eine Angst, die die Menschen emotionalisiert und schnelle Schlüsse zulässt, ohne dass jemand weiß, wovon eigentlich die Rede ist. So wird an diesem Tag entschieden, dass Deutschland sich mit maximal 1200 Soldaten an den militärischen Einsätzen Frankreichs beteiligen wird – als „Zeichen der Solidarität“, so heißt es.

Was wurde beschlossen? Wir haben ein verstaubtes Kriegsverständnis

In den ersten Stunden nach dem Beschluss herrscht Verwirrung. Nachdem Großbritannien erst in dieser Woche entschieden hat, Luftangriffe auf Syrien zu starten, glauben viele Menschen, dass auch Deutschland aktiv zu den Waffen greifen wird, gar Bomben abwirft oder mit Bodentruppen dem Daesh (IS) trotzen will.

Ein Blick in den Antrag zeigt allerdings, dass dies nicht vollkommen der Wahrheit entspricht, auch wenn der Beschluss der Logik zwiespältiger Außenpolitik folgt, die Waffenlieferung in Krisengebiete billigt und lange einen anschwellenden Konflikt ignorierte, der vor Europas Haustür tobt. Die Drucksache des Bundestags mit der Nummer 18/6866 beschreibt, was von der Bundeswehr geleistet werden soll:

– Luftbetankung
– Sicherung des Marineverbandes
– See- und Luftraumüberwachung
– Aufklärung
– Austausch und Abgleich von Lageinformationen mit den internationalen Partnern
– Verbindung, Beratung und Unterstützung der Hauptquartiere der internationalen Partner
– Gewährleistung von Führungs-, Verbindungs-, Schutz- und Unterstützungsaufgaben für die Durchführung des Einsatzes deutscher Kräfte

Direkte Kriegshandlungen sind also zunächst nicht vorgesehen. Wäre dies ein internationales UN-Mandat, wäre der Einsatz eher eine Peacemaking-Aktion. Nichtsdestotrotz unterstützt Deutschland damit einen militärischen Einsatz, den viele als Krieg kategorisieren ohne dass es eine formale Kriegserklärung gab.

Es wäre fatal, wenn man Daesh die Genugtuung gäbe, die besetzen Territorien tatsächlich bereits als Staat anzuerkennen, jedoch hinkt unser Kriegsverständnis immer noch so stark, dass man den organisierten Kämpfern mit exakt der Gewalt entgegenkommt, die sie sich wünschen. Die Stimmung in der Bevölkerung ist aber tatsächlich nach den Pariser Attentaten gekippt – man könne ja nicht weiter wegschauen, wenn radikale Ideen aus dem Irak und Syrien verbreitet würden, man habe genau dafür jetzt die Quittung bekommen. Die Rhetorik verschärfte sich nicht nur bei dem französischen Präsidenten Hollande, sondern auch in Deutschland. Alle CDU-Politiker, die sich gegen Daesh und eine vermeintlich islamistische Bedrohung sowie für einen Einsatz im Nahen Osten ausgesprochen haben, legen in den Umfragewerten kräftig zu, laut einer Umfrage sind sogar fast 60% der Bürger für diesen Einsatz – sind die Deutschen doch nicht so konfliktscheu wie man es ihnen stets vorwirft?

Kurioserweise wird dabei ignoriert, dass die verstaubten Methoden des Militäreinsatzes wenig erfolgsversprechend wirken. Krieg ist nicht mehr das, was er noch im 20. Jahrhundert war: Nationalstaat gegen Nationalstaat, Soldaten auf einem Schlachtfeld gegeneinander. Nein, inzwischen hat man keine staatlichen Akteure, denen man den Krieg erklärt, diese Tendenz zeichnet sich seit dem Ende des Kalten Krieges immer deutlicher ab – nicht zuletzt in den Terroranschlägen des 11. September 2001 und den daraus resultierten Kriegen im Irak und Afghanistan.

Aber welche Lektionen wurden daraus gelernt? Die Bomben haben die Regionen weiter destabilisiert und die radikalen Gruppen nicht gestoppt, im Gegenteil – aber ist Passivität eine echte Option? Vor allem vor den wiederkehrenden Vorwürfen, dass der Westen eine große Mitschuld am Chaos trägt, das er durch Intervention und Waffenlieferungen befeuert hat – hieße dies im Umkehrschluss nicht auch, dass man Verantwortung dafür trägt und versucht das Chaos zu beseitigen? Wenn ja – auf welche Weise? Wenn nein – wie erholt sich ein Konfliktgebiet plötzlich von allein? Und überhaupt – wie viele Konfliktparteien sind überhaupt in Syrien miteinander verwoben? Um diese Fragen zu debattieren, braucht es einerseits viel mehr Zeit, andererseits wurde bereits zu viel Zeit vergeudet.

Es gibt kein Richtig und kein Falsch

Es ist kein Wunder, dass die Politik im Trüben fischt – kaum jemand hat den Konflikt vollkommen durchdrungen. Auf der Website des Bundestags kann man die namentlichen Abstimmungsergebnisse für den Syrieneinsatz nachlesen – der Pazifist Cem Özdemir, ein Teil der Doppelführung der Grünen/ Bündnis 90 hat sich enthalten, was in den meisten Fällen als stille Toleranz des Beschlusses gilt oder war er sich nicht sicher, ob dieser Einsatz nicht doch auf eine bizarre Art Sinn machen könnte?

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat gar nicht erst abgestimmt, aber für den Einsatz geworben, um die Solidarität in Europa zu stärken – Hollande rief um Hilfe, es sei eine moralische Pflicht diesem Ruf hinterherzukommen. Die politische Lösung stünde aber im Vordergrund. Vor allem steht aber der Zusammenhalt Europas im Vordergrund, der durch die Finanz- und Flüchtlingskrisen massiven Schaden davongetragen hat. Aber kann so ein Beitrag eine Gruppe tatsächlich schwächen, die durch den Verkauf von Öl eine sichere Geldquelle hat, eine eigene Infrastruktur aufgebaut hat und sich zwischen Zivilisten aufhält?

Sahra Wagenknecht, Parteichefin der Linken, argumentierte emotional, aber auch richtig, dass bewaffnete Konflikte nie zum gewünschten Ergebnis geführt hätten. In ihrer leidenschaftlichen Rede im Bundestag macht sie jedoch den klassischen Fehler und instrumentalisiert den Konflikt für die Positionen ihrer Partei und gießt Öl ins rhetorische Feuer, indem sie immer wieder vom „Bombenkrieg“ spricht, was suggeriert, dass die Deutschen selbst an Luftangriffen aktiv beteiligt wären. Wagenknecht beschuldigt den Westen für das gesamte Chaos und hat zu großen Teilen Recht, ignoriert allerdings, dass es durchaus auch endogene Konfliktlinien zwischen Ethnien und Glaubensrichtungen gibt. Auch ist es Putin, den die Linke oft in Schutz nimmt, der den Diktator Assad aktiv unterstützt.

In diesem Konflikt gibt es keine Wahrheit, aber viele Standpunkte. Was nötig gewesen wäre, wäre eine offene politische Strategie anstatt einer voreiligen Entscheidung.

Daesh will den Krieg

Unabhängig vom politischen Spektrum darf man nicht vergessen, dass Daesh diesen Konflikt will. Die Angst, die Attentate, die transnationalen Verbindungen (auch zu den USA) und die Darstellung der Gewalt zeugen davon, dass sie nach Legitimationsmitteln suchen. Die offene Grenzpolitik von Kanzlerin Merkel raubte ihnen zu sehr die Rechtfertigungsgrundlage – es war nötig, Unruhe zu stiften.

Leider tappen fast alle europäischen Länder genau in diese Falle – Überlegungen über verschärfte Grenzkontrollen innerhalb der EU, Ausnahmezustand und Skepsis gegenüber dem Fremden werden toleriert. Das wirklich Bittere ist, dass ein negatives Menschenbild immer weiter wachsen wird, je weiter man sich in der Kriegsspirale bewegt und dies bedroht nicht zuletzt auch unser Miteinander in Europa.

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