Freitagmorgen, der 4. Dezember: wie jeden Morgen gehe ich über die Fußgängerbrücke an der Friedrichstraße in Berlin zur Arbeit, von der ich die Kuppel des Bundestags sehe. In diesen Minuten wird dort der Syrieneinsatz debattiert, später beschlossen. Es ist erst genau drei Wochen her, seitdem der heimtückische Anschlag auf Paris Europa in Angst versetzte – eine Angst, die die Menschen emotionalisiert und schnelle Schlüsse zulässt, ohne dass jemand weiß, wovon eigentlich die Rede ist. So wird an diesem Tag entschieden, dass Deutschland sich mit maximal 1200 Soldaten an den militärischen Einsätzen Frankreichs beteiligen wird – als „Zeichen der Solidarität“, so heißt es.
Was wurde beschlossen? Wir haben ein verstaubtes Kriegsverständnis
In den ersten Stunden nach dem Beschluss herrscht Verwirrung. Nachdem Großbritannien erst in dieser Woche entschieden hat, Luftangriffe auf Syrien zu starten, glauben viele Menschen, dass auch Deutschland aktiv zu den Waffen greifen wird, gar Bomben abwirft oder mit Bodentruppen dem Daesh (IS) trotzen will.
Ein Blick in den Antrag zeigt allerdings, dass dies nicht vollkommen der Wahrheit entspricht, auch wenn der Beschluss der Logik zwiespältiger Außenpolitik folgt, die Waffenlieferung in Krisengebiete billigt und lange einen anschwellenden Konflikt ignorierte, der vor Europas Haustür tobt. Die Drucksache des Bundestags mit der Nummer 18/6866 beschreibt, was von der Bundeswehr geleistet werden soll:
– Luftbetankung
– Sicherung des Marineverbandes
– See- und Luftraumüberwachung
– Aufklärung
– Austausch und Abgleich von Lageinformationen mit den internationalen Partnern
– Verbindung, Beratung und Unterstützung der Hauptquartiere der internationalen Partner
– Gewährleistung von Führungs-, Verbindungs-, Schutz- und Unterstützungsaufgaben für die Durchführung des Einsatzes deutscher Kräfte
Direkte Kriegshandlungen sind also zunächst nicht vorgesehen. Wäre dies ein internationales UN-Mandat, wäre der Einsatz eher eine Peacemaking-Aktion. Nichtsdestotrotz unterstützt Deutschland damit einen militärischen Einsatz, den viele als Krieg kategorisieren ohne dass es eine formale Kriegserklärung gab.
Es wäre fatal, wenn man Daesh die Genugtuung gäbe, die besetzen Territorien tatsächlich bereits als Staat anzuerkennen, jedoch hinkt unser Kriegsverständnis immer noch so stark, dass man den organisierten Kämpfern mit exakt der Gewalt entgegenkommt, die sie sich wünschen. Die Stimmung in der Bevölkerung ist aber tatsächlich nach den Pariser Attentaten gekippt – man könne ja nicht weiter wegschauen, wenn radikale Ideen aus dem Irak und Syrien verbreitet würden, man habe genau dafür jetzt die Quittung bekommen. Die Rhetorik verschärfte sich nicht nur bei dem französischen Präsidenten Hollande, sondern auch in Deutschland. Alle CDU-Politiker, die sich gegen Daesh und eine vermeintlich islamistische Bedrohung sowie für einen Einsatz im Nahen Osten ausgesprochen haben, legen in den Umfragewerten kräftig zu, laut einer Umfrage sind sogar fast 60% der Bürger für diesen Einsatz – sind die Deutschen doch nicht so konfliktscheu wie man es ihnen stets vorwirft?
Kurioserweise wird dabei ignoriert, dass die verstaubten Methoden des Militäreinsatzes wenig erfolgsversprechend wirken. Krieg ist nicht mehr das, was er noch im 20. Jahrhundert war: Nationalstaat gegen Nationalstaat, Soldaten auf einem Schlachtfeld gegeneinander. Nein, inzwischen hat man keine staatlichen Akteure, denen man den Krieg erklärt, diese Tendenz zeichnet sich seit dem Ende des Kalten Krieges immer deutlicher ab – nicht zuletzt in den Terroranschlägen des 11. September 2001 und den daraus resultierten Kriegen im Irak und Afghanistan.
Aber welche Lektionen wurden daraus gelernt? Die Bomben haben die Regionen weiter destabilisiert und die radikalen Gruppen nicht gestoppt, im Gegenteil – aber ist Passivität eine echte Option? Vor allem vor den wiederkehrenden Vorwürfen, dass der Westen eine große Mitschuld am Chaos trägt, das er durch Intervention und Waffenlieferungen befeuert hat – hieße dies im Umkehrschluss nicht auch, dass man Verantwortung dafür trägt und versucht das Chaos zu beseitigen? Wenn ja – auf welche Weise? Wenn nein – wie erholt sich ein Konfliktgebiet plötzlich von allein? Und überhaupt – wie viele Konfliktparteien sind überhaupt in Syrien miteinander verwoben? Um diese Fragen zu debattieren, braucht es einerseits viel mehr Zeit, andererseits wurde bereits zu viel Zeit vergeudet.
Es gibt kein Richtig und kein Falsch
Es ist kein Wunder, dass die Politik im Trüben fischt – kaum jemand hat den Konflikt vollkommen durchdrungen. Auf der Website des Bundestags kann man die namentlichen Abstimmungsergebnisse für den Syrieneinsatz nachlesen – der Pazifist Cem Özdemir, ein Teil der Doppelführung der Grünen/ Bündnis 90 hat sich enthalten, was in den meisten Fällen als stille Toleranz des Beschlusses gilt oder war er sich nicht sicher, ob dieser Einsatz nicht doch auf eine bizarre Art Sinn machen könnte?
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat gar nicht erst abgestimmt, aber für den Einsatz geworben, um die Solidarität in Europa zu stärken – Hollande rief um Hilfe, es sei eine moralische Pflicht diesem Ruf hinterherzukommen. Die politische Lösung stünde aber im Vordergrund. Vor allem steht aber der Zusammenhalt Europas im Vordergrund, der durch die Finanz- und Flüchtlingskrisen massiven Schaden davongetragen hat. Aber kann so ein Beitrag eine Gruppe tatsächlich schwächen, die durch den Verkauf von Öl eine sichere Geldquelle hat, eine eigene Infrastruktur aufgebaut hat und sich zwischen Zivilisten aufhält?
Sahra Wagenknecht, Parteichefin der Linken, argumentierte emotional, aber auch richtig, dass bewaffnete Konflikte nie zum gewünschten Ergebnis geführt hätten. In ihrer leidenschaftlichen Rede im Bundestag macht sie jedoch den klassischen Fehler und instrumentalisiert den Konflikt für die Positionen ihrer Partei und gießt Öl ins rhetorische Feuer, indem sie immer wieder vom „Bombenkrieg“ spricht, was suggeriert, dass die Deutschen selbst an Luftangriffen aktiv beteiligt wären. Wagenknecht beschuldigt den Westen für das gesamte Chaos und hat zu großen Teilen Recht, ignoriert allerdings, dass es durchaus auch endogene Konfliktlinien zwischen Ethnien und Glaubensrichtungen gibt. Auch ist es Putin, den die Linke oft in Schutz nimmt, der den Diktator Assad aktiv unterstützt.
In diesem Konflikt gibt es keine Wahrheit, aber viele Standpunkte. Was nötig gewesen wäre, wäre eine offene politische Strategie anstatt einer voreiligen Entscheidung.
Daesh will den Krieg
Unabhängig vom politischen Spektrum darf man nicht vergessen, dass Daesh diesen Konflikt will. Die Angst, die Attentate, die transnationalen Verbindungen (auch zu den USA) und die Darstellung der Gewalt zeugen davon, dass sie nach Legitimationsmitteln suchen. Die offene Grenzpolitik von Kanzlerin Merkel raubte ihnen zu sehr die Rechtfertigungsgrundlage – es war nötig, Unruhe zu stiften.
Leider tappen fast alle europäischen Länder genau in diese Falle – Überlegungen über verschärfte Grenzkontrollen innerhalb der EU, Ausnahmezustand und Skepsis gegenüber dem Fremden werden toleriert. Das wirklich Bittere ist, dass ein negatives Menschenbild immer weiter wachsen wird, je weiter man sich in der Kriegsspirale bewegt und dies bedroht nicht zuletzt auch unser Miteinander in Europa.
Alice Greschkow 
Morgen!
Danke für diesen Artikel!
Hab deinen Blog über Facebook entdeckt und bin richtig froh drüber.
Eigentlich schreib ich auch jeden Freitag nen Wochenrückblick über das, was auf der Welt passiert, aber gestern hatte ich echt Probleme, die richtigen Worte zu finden.
Ich komm also bestimmt noch öfter hier vorbei 😉
Liebe Grüße, Anne
Hey! Freut mich sehr, dass dir der Blog gefällt – dann stöber ich mal auch bei dir 🙂
Schönes Wochenende!
Hallo,
ein sehr schöner und sehr differenzierter Artikel. Was mir am Syrieneinsatz der Bundeswehr aufstößt ist, dass das nach den Anschlägen in Paris alles ein wenig nach blindem Aktionismus aussieht. Vorher hat sich der Westen vier Jahre lang rausgehalten. Aber das war wohl auch ein Fehler, wie du richtig schreibst. Allerdings hätte man in dieser Zeit auch ernsthaft versuchen können nach einer friedlichen Lösung zu suchen. Wie unübersichtlich die Lage ist, sieht man schon am Abschuss des russischen Kampfjets durch die Türkei. Aufgrund der Unübersichtlichkeit befürchte ich auch, dass sich die allerwenigsten Abgeordneten wirklich ein ernsthaftes Bild der Lage machen konnten. Allein aus Zeitgründen dürfte das schon schwierig gewesen sein.
Hey! Danke für deinen Kommentar. Ich bin mir sehr sehr sicher, dass wirklich nur die wenigsten die Situation begriffen haben – man muss sich ja auch immer vergegenwärtigen, dass Abgeordnete auch nur Menschen sind und oft keine Politikexperten, sondern sich durch ihr Engagement ausgezeichnet haben anstatt durch Expertise.
Sehr gut!
Danke 🙂
Was Daesh will ist nicht der Krieg per se, sondern viel konkreter dessen Folgen: Bombenangriffe auf bewohnte Gebiete in Syrien und im Irak, Demagogie im Westen gegen Muslime, Diskriminierung und gesellschaftliche Spaltung.
All dies sind indirekte Rekrutierungsmittel für die Terrororganisation. Es geht in meinen Augen weniger darum, dass ein Militäreinsatz im Allgemeinen eine schlechte Idee ist, sondern eher darum, WIE dieser geführt wird. Und darüber hinaus, wie man in Europa und den USA (Trump, du bist echt ne Wurst) gegenüber muslimischen Mitbürger_innen auftritt.
In der Hinsicht hast du natürlich Recht mit der Aussage, dass eine politisch-militärische Strategie essenziell wäre und rundweg fehlt. Zumal man den Militäreinsatz mit dem Ziel führt Daesh zu zerstören. Doch damit endet in Syrien der Bürgerkrieg noch nicht und eine durchdachte Antwort auf die Frage: „Was kommt danach?“ habe ich auch noch nirgends gelesen.
Mh, wenn es stimmen sollte, dass Daesh wirklich eine Art apokalyptische Einstellung haben und das Ende durch den Clash of Civilizations herbeisehnen, dann wollen sie eben den klassischen Krieg mit Angriffen. Ich bin mir auch recht sicher, dass Kriegsführung durch soft diplomacy in diesem Fall nicht möglich ist – konsequent wäre es allerdings, alle Server für Daesh zu blocken, da ist ein großer Teil europäisch, neben der Schließung des Geldhahns.