Nach dem Brexit: eine bessere EU?

Die Katerstimmung in Großbritannien und der EU nach dem Brexit legt sich langsam. Auch wenn Aktionismus in Form einer Petition für ein zweites Referendum und eines „March for Europe“ über 30.000 friedlichen Demonstranten zeigt, dass es Befürworter der europäischen Idee gibt, gilt der Austritt der Briten nahezu als unvermeidlich – es sei denn die Britische Kanzlei erkennt nachträglich einen tatsächlichen Rechtsbruch. Während einige Skeptiker das Ende der Union bereits erwarten, gibt es auch eine konstruktive Art mit der historischen Entscheidung umzugehen und hartnäckige Missverständnisse auszuräumen – vor allem vor dem Hintergrund, dass die „Brexiteers“ Nigel Farage und Boris Johnson aktuell beweisen, wie konzept- und ideenlos sie für die konkrete Umsetzung ihres Plans sind.

Souveränität und Demokratie neu denken

Neben dem nationalistischen Narrativ gegen Immigration und für eine starke britische Identität („Britain first“), kritisierten die Brexit-Befürworter die EU dafür, dass sie die Souveränität und Demokratie der Mitgliedsstaaten untergraben würde. Obwohl es stimmt, dass die bürokratischen Prozesse der EU-Institutionen dem Wunsch nach Transparenz und Bürgerbeteiligung nicht gerecht werden können, frage ich mich, welche Alternative es gibt, Vertreter unterschiedlicher politischer Strömungen von über zwei Dutzend Ländern regelmäßig an einen Tisch zu bekommen. Es mag sein, dass in dem aktuellen Do-It-Yourself-Zeitalter die repräsentative Demokratie für viele Bürger zu abstrakt geworden ist, jedoch hat Großbritannien kein besseres Beispiel für stabilere Prozesse gegeben: Bei einer Beteiligung von 72% der Wahlberechtigten, hat insgesamt lediglich ein Drittel der Gesamtbevölkerung bereits die kritische Masse ergeben, um eine knappe, aber fundamentale Entscheidung für die Zukunft des Landes zu treffen. Ob das demokratisch fairer ist, als das repräsentative System wage ich zu bezweifeln. Dennoch lässt sich darüber kontrovers streiten. Was vielleicht helfen könnte, ist eine stärkere Verlagerung von Entscheidungen in Kommunen und Regionen, um Politik greifbarer zu machen.

Was UKIP im Rahmen der Brexit-Kampagne hervorragend ausgekitzelt hat, ist eine Sehnsucht nach territorialer und nationalstaatlicher Selbstbestimmung – der Souveränität. Bereits im Namen trägt die Partei das Wort independence – Unabhängigkeit. Mit dem Wort schwingen positive Assoziationen wie Freiheit und Macht mit. Schade nur, dass diese Vorstellung von Souveränität inzwischen vollkommen veraltet und realitätsfern ist. Es ist nicht 1648 und wir sind nicht in Münster, um den Westfälischen Frieden zu unterzeichnen. Dennoch hat dieses Versprechen gezündet – es suggeriert nämlich mehr Sicherheit durch innerstaatliche Identität. Was die Globalisierung allerdings mit sich gebracht hat, ist verstärkte wirtschaftliche Integration unterschiedlicher Staaten und Regionen. Es werden Handelsabkommen geschlossen, in denen Rechte, Pflichten und Grenzen bestimmt werden. Wie die Oxford-Professorin Margaret MacMillan richtig anmerkte, gibt es folglich heutzutage keinen einzigen Staat, der vollkommen souverän handeln kann. Die Reaktion auf Regelbrüche sind Sanktionen. Diese Regeln sind dafür da, um Ordnung zu schaffen – sei es um Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte oder schlicht den Frieden zu bewahren. Das Problem ist allerdings, dass die EU-Institutionen nicht explizit aussprechen können, dass sie Teil des Ursache sind, wenn es um den Abbau von Souveränität geht.

Die EU – überreguliert und innovationsfeindlich?

Was ebenfalls an das Thema der Souveränität gekoppelt ist, ist die Kritik an der wirtschaftlichen Überregulierung, die durch Protektionismus und starre Auflagen Innovation behindere. Dieses Argument ist besonders spannend, weil es einerseits ein großes Dilemma der Geschichte der Marktwirtschaft wiederspiegelt – der Balance zwischen Regulierung und Freiheit – und es andererseits im Widerspruch zu dem großen Trend der vergangenen drei Jahrzehnte steht: Neoliberalismus.

Bereits der geistige Vater der Marktwirtschaft Adam Smith sah eine Herausforderung darin, wie man erwirtschaftetes Kapital in öffentliche Güter (Bildung, Gesundheitsversorgung, Kultur, etc.) kanalisieren kann, damit die Gesellschaft sich weiterentwickelt und mehr Chancen für eine breite Masse bieten kann, um den nachhaltigen Erfolg eines wirtschaftlichen Systems zu gewährleisten. Regulierung ist nicht per se schlecht, auch wenn sie in den meisten Fällen Profiteinbußen beispielsweise durch Steuern bedeutet. Die Politikwissenschaftler Jacob S. Hacker (Yale) und Paul Pierson (Berkley) haben in ihrem Buch „American Amnesia“ erforscht, dass es gerade das gesunde Maß an Regulierung durch die Regierung war, die das Land dazu brachte, zur Supermacht aufzusteigen – ein Trend der weltweit funktioniert hat. Innerhalb weniger Jahrzehnte waren die Lebensdauer und Alphabetisierungsrate um ein Vielfaches erhöht, was mehr Potenzial innerhalb der Bevölkerung eröffnete Expertise und Innovation auszubilden. Ferner betonen die Autoren, dass es gerade in den Bereichen der Digitalisierung und Pharmazie staatlich geförderte Projekte waren, die später zum Erfolg vieler Produkte beitrugen. Das eindrücklichste Beispiel ist das IPhone, dessen Innenleben voll ist mit Einzelteilen, die durch öffentliche Gelder entwickelt wurden. Dieses Smartphone galt beim Markteintritt als innovative Glanzleistung.

Der „Krautreporter“ Rico Grimm hat im Falle Europas ebenfalls eine Korrelation zwischen neoliberaler Politik und Verlust von wirtschaftlicher Sicherheit in der Mittelschicht beobachtet. Während im Durchschnitt Arbeit an Wert verlor, ist es die Oberschicht, die ihr Kapital weiter ausbauen konnte und die Mittelschicht abhängt. Interessanterweise entwickelt sich in den Schwellenländern eine neue Mittelschicht durch Umverteilung und der Stärkung öffentlicher Güter. Mangelnde Sicherheit in der Berufswelt befeuert zusätzlich die demografische Krise – warum sollte man sich auch bewusst für eine Familiengründung entscheiden, wenn die Mittel fehlen, um diese zu ernähren?

Natürlich könnte man jetzt argumentieren, dass die EU weniger protektionistisch sein sollte, damit die Menschen „aus der Not heraus“ kreativ und innovativ und effizient werden sollen. Das Problem: wir sind auf dem absteigenden Ast – in Bezug auf Manpower und Digitalisierung, einer der zukunftsträchtigsten Branchen, hinken die europäischen Länder hinterher. Falls Großbritannien es schafft ohne staatliche Regulierung und wirtschaftliche Einwanderung gegen Schwellenländer, die EU und die USA anzukommen, könnte man dies in Zukunft tatsächlich als Beispiel für ein verbessertes europäisches Wirtschaftsmodell benutzen – selbst wenn zum jetzigen Zeitpunkt die Hürden noch sehr hoch sind. Aber lassen wir uns von Besserem überzeugen.

Schwächen erkennen – Systemfehler beheben

Die Fehlbarkeit des EU-Systems und seiner Institutionen war noch nie so offen diskutiert wie aktuell – an sich eine gute Sache. Die Kritik an dem supranationalen Konstrukt ist berechtigt, schließlich kämpfen wir nahezu ein Jahrzehnt lang mit der Konsequenz davon, dass man eine Währungsunion ohne eine Fiskalunion errichtet hat – Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit eingeschlossen. Der britische Weg ist jedoch destruktiv, nicht nur, weil er mit einem marginalen Konzept vollzogen wird, sondern davon ablenkt, dass es auch moderate und konstruktive Lösungen kann, um die Mängel schrittweise auszumerzen. Natürlich ist die EU auch ein Friedensprojekt, doch vor den herrschenden Krisen, lockt man niemanden mehr mit einem Wertekanon hervor. Eine bröckelnde Wirtschaft hat Unsicherheiten befeuert, ein sozial gerechtes und transparentes Modell könnte sie abfangen.

Ich freue mich auf eure Meinung – wie kann die EU besser werden?