Nach dem Brexit: eine bessere EU?

Die Katerstimmung in Großbritannien und der EU nach dem Brexit legt sich langsam. Auch wenn Aktionismus in Form einer Petition für ein zweites Referendum und eines „March for Europe“ über 30.000 friedlichen Demonstranten zeigt, dass es Befürworter der europäischen Idee gibt, gilt der Austritt der Briten nahezu als unvermeidlich – es sei denn die Britische Kanzlei erkennt nachträglich einen tatsächlichen Rechtsbruch. Während einige Skeptiker das Ende der Union bereits erwarten, gibt es auch eine konstruktive Art mit der historischen Entscheidung umzugehen und hartnäckige Missverständnisse auszuräumen – vor allem vor dem Hintergrund, dass die „Brexiteers“ Nigel Farage und Boris Johnson aktuell beweisen, wie konzept- und ideenlos sie für die konkrete Umsetzung ihres Plans sind.

Souveränität und Demokratie neu denken

Neben dem nationalistischen Narrativ gegen Immigration und für eine starke britische Identität („Britain first“), kritisierten die Brexit-Befürworter die EU dafür, dass sie die Souveränität und Demokratie der Mitgliedsstaaten untergraben würde. Obwohl es stimmt, dass die bürokratischen Prozesse der EU-Institutionen dem Wunsch nach Transparenz und Bürgerbeteiligung nicht gerecht werden können, frage ich mich, welche Alternative es gibt, Vertreter unterschiedlicher politischer Strömungen von über zwei Dutzend Ländern regelmäßig an einen Tisch zu bekommen. Es mag sein, dass in dem aktuellen Do-It-Yourself-Zeitalter die repräsentative Demokratie für viele Bürger zu abstrakt geworden ist, jedoch hat Großbritannien kein besseres Beispiel für stabilere Prozesse gegeben: Bei einer Beteiligung von 72% der Wahlberechtigten, hat insgesamt lediglich ein Drittel der Gesamtbevölkerung bereits die kritische Masse ergeben, um eine knappe, aber fundamentale Entscheidung für die Zukunft des Landes zu treffen. Ob das demokratisch fairer ist, als das repräsentative System wage ich zu bezweifeln. Dennoch lässt sich darüber kontrovers streiten. Was vielleicht helfen könnte, ist eine stärkere Verlagerung von Entscheidungen in Kommunen und Regionen, um Politik greifbarer zu machen.

Was UKIP im Rahmen der Brexit-Kampagne hervorragend ausgekitzelt hat, ist eine Sehnsucht nach territorialer und nationalstaatlicher Selbstbestimmung – der Souveränität. Bereits im Namen trägt die Partei das Wort independence – Unabhängigkeit. Mit dem Wort schwingen positive Assoziationen wie Freiheit und Macht mit. Schade nur, dass diese Vorstellung von Souveränität inzwischen vollkommen veraltet und realitätsfern ist. Es ist nicht 1648 und wir sind nicht in Münster, um den Westfälischen Frieden zu unterzeichnen. Dennoch hat dieses Versprechen gezündet – es suggeriert nämlich mehr Sicherheit durch innerstaatliche Identität. Was die Globalisierung allerdings mit sich gebracht hat, ist verstärkte wirtschaftliche Integration unterschiedlicher Staaten und Regionen. Es werden Handelsabkommen geschlossen, in denen Rechte, Pflichten und Grenzen bestimmt werden. Wie die Oxford-Professorin Margaret MacMillan richtig anmerkte, gibt es folglich heutzutage keinen einzigen Staat, der vollkommen souverän handeln kann. Die Reaktion auf Regelbrüche sind Sanktionen. Diese Regeln sind dafür da, um Ordnung zu schaffen – sei es um Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte oder schlicht den Frieden zu bewahren. Das Problem ist allerdings, dass die EU-Institutionen nicht explizit aussprechen können, dass sie Teil des Ursache sind, wenn es um den Abbau von Souveränität geht.

Die EU – überreguliert und innovationsfeindlich?

Was ebenfalls an das Thema der Souveränität gekoppelt ist, ist die Kritik an der wirtschaftlichen Überregulierung, die durch Protektionismus und starre Auflagen Innovation behindere. Dieses Argument ist besonders spannend, weil es einerseits ein großes Dilemma der Geschichte der Marktwirtschaft wiederspiegelt – der Balance zwischen Regulierung und Freiheit – und es andererseits im Widerspruch zu dem großen Trend der vergangenen drei Jahrzehnte steht: Neoliberalismus.

Bereits der geistige Vater der Marktwirtschaft Adam Smith sah eine Herausforderung darin, wie man erwirtschaftetes Kapital in öffentliche Güter (Bildung, Gesundheitsversorgung, Kultur, etc.) kanalisieren kann, damit die Gesellschaft sich weiterentwickelt und mehr Chancen für eine breite Masse bieten kann, um den nachhaltigen Erfolg eines wirtschaftlichen Systems zu gewährleisten. Regulierung ist nicht per se schlecht, auch wenn sie in den meisten Fällen Profiteinbußen beispielsweise durch Steuern bedeutet. Die Politikwissenschaftler Jacob S. Hacker (Yale) und Paul Pierson (Berkley) haben in ihrem Buch „American Amnesia“ erforscht, dass es gerade das gesunde Maß an Regulierung durch die Regierung war, die das Land dazu brachte, zur Supermacht aufzusteigen – ein Trend der weltweit funktioniert hat. Innerhalb weniger Jahrzehnte waren die Lebensdauer und Alphabetisierungsrate um ein Vielfaches erhöht, was mehr Potenzial innerhalb der Bevölkerung eröffnete Expertise und Innovation auszubilden. Ferner betonen die Autoren, dass es gerade in den Bereichen der Digitalisierung und Pharmazie staatlich geförderte Projekte waren, die später zum Erfolg vieler Produkte beitrugen. Das eindrücklichste Beispiel ist das IPhone, dessen Innenleben voll ist mit Einzelteilen, die durch öffentliche Gelder entwickelt wurden. Dieses Smartphone galt beim Markteintritt als innovative Glanzleistung.

Der „Krautreporter“ Rico Grimm hat im Falle Europas ebenfalls eine Korrelation zwischen neoliberaler Politik und Verlust von wirtschaftlicher Sicherheit in der Mittelschicht beobachtet. Während im Durchschnitt Arbeit an Wert verlor, ist es die Oberschicht, die ihr Kapital weiter ausbauen konnte und die Mittelschicht abhängt. Interessanterweise entwickelt sich in den Schwellenländern eine neue Mittelschicht durch Umverteilung und der Stärkung öffentlicher Güter. Mangelnde Sicherheit in der Berufswelt befeuert zusätzlich die demografische Krise – warum sollte man sich auch bewusst für eine Familiengründung entscheiden, wenn die Mittel fehlen, um diese zu ernähren?

Natürlich könnte man jetzt argumentieren, dass die EU weniger protektionistisch sein sollte, damit die Menschen „aus der Not heraus“ kreativ und innovativ und effizient werden sollen. Das Problem: wir sind auf dem absteigenden Ast – in Bezug auf Manpower und Digitalisierung, einer der zukunftsträchtigsten Branchen, hinken die europäischen Länder hinterher. Falls Großbritannien es schafft ohne staatliche Regulierung und wirtschaftliche Einwanderung gegen Schwellenländer, die EU und die USA anzukommen, könnte man dies in Zukunft tatsächlich als Beispiel für ein verbessertes europäisches Wirtschaftsmodell benutzen – selbst wenn zum jetzigen Zeitpunkt die Hürden noch sehr hoch sind. Aber lassen wir uns von Besserem überzeugen.

Schwächen erkennen – Systemfehler beheben

Die Fehlbarkeit des EU-Systems und seiner Institutionen war noch nie so offen diskutiert wie aktuell – an sich eine gute Sache. Die Kritik an dem supranationalen Konstrukt ist berechtigt, schließlich kämpfen wir nahezu ein Jahrzehnt lang mit der Konsequenz davon, dass man eine Währungsunion ohne eine Fiskalunion errichtet hat – Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit eingeschlossen. Der britische Weg ist jedoch destruktiv, nicht nur, weil er mit einem marginalen Konzept vollzogen wird, sondern davon ablenkt, dass es auch moderate und konstruktive Lösungen kann, um die Mängel schrittweise auszumerzen. Natürlich ist die EU auch ein Friedensprojekt, doch vor den herrschenden Krisen, lockt man niemanden mehr mit einem Wertekanon hervor. Eine bröckelnde Wirtschaft hat Unsicherheiten befeuert, ein sozial gerechtes und transparentes Modell könnte sie abfangen.

Ich freue mich auf eure Meinung – wie kann die EU besser werden?

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3 Kommentare zu „Nach dem Brexit: eine bessere EU?

  1. Also das Thema bessere EU treibt mich schon lange um. Ich habe ein paar Punkte, die ich für wichtig halte für eine bessere EU.

    1. Transparenz/Öffentlichkeit: Es kann nicht sein. dass Entscheidungsprozesse verborgen vor der Öffentlichkeit sind. Das Paradebeispiel ist TTiP. Es einer demokratischen Gemeinschaft unwürdig, wenn man nicht über Themen diskussieren kann, weil man den genauen Inhalt nicht. Gerade wenn es lautstark geäußerte Bedenken. Abgesehen davon muss die deutsche (und andere)Öffentlichkeit sich mehr mit den Dingen in Brüssel beschäftigen. Hier richtet man den Blick immer nur nach Berlin und Brüssel fast nur, wenn Fr. Merkel bei einem Krisengipfel dort ist. Da muss die EU als relevanter Faktor, der auch gutes bewirkt, ins Bewusstsein rücken.
    2. Lobbyismus: Meiner Meinung nach ist die Politik der EU und in vielen EU-Staaten, wegen der starken Lobbyvertretungen, zu nah an den großen Wirtschaftsinteressen dran. Da bräuchten wir also eine deutliche Begrenzung, die für mich einhergeht mit der Transparenz der Entscheidungsprozesse.
    3. Mehr Demokratie: Die EU muss demokratischer. Nur wie? Zunächst wäre es gut, wenn zu den Wahlen zum EU-Parlament keine nationale Parteien mehr antreten, sondern europäische Parteien. Des weiteren würde dieses Parlament, dann die Regierung stellen und müsste allen Gesetzen zustimmen. Ähnlich dem deutschen System bräuchte es dann eine zweite Kammer, in der die Länder vertreten sind.
    Extrem schwer wird es dann auszuhandeln welche förderalen Freiheiten die Länder bekommen. Denn klar ist ja, dass nicht immer alle Gesetze für alle Länder Sinn machen. Das dürfte der schwerste Teil sein, denn so Extrawürste wie für GB möchte ich eigentlich nicht. Außerdem möchte ich keine Hinterzimmerdeals der Ministerräte mehr. Natürlich könnte man auch darüber nachdenken, wie man die Bürger über die Wahl des Parlament hinaus einbinden kann.
    4. Ein neues Narrativ: Das Narrativ des Friedens trägt nicht mehr allein. Das mag man bedauerlich finden, weil das alleine schon Grund genug wäre. Allerdings gibt es durchaus noch mehr Dinge für die sich die EU lohnen könnte. Neben Wohlstand sollte die zukünftige Aufgabe der europäischen Gemeinschaft darin bestehen die Werte zu verteidigen deren sie sich verpflichtet hat. Das bedeutet sowohl sich international für die Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechte einsetzen, als auch selber danach handeln. Leider gibt es in dem Bereich noch Defizite. Gerechte im Bereich sozialer Sicherheit/Gerechtigkeit verbinden sich für mich Freiheit, Wohlstand und Grundrechte.

    Joa das sind so meine Gedanke zur Zukunft der EU. Wahrscheinlich würden viele Länder das nicht mitmachen und um ehrlich zusein, fände ich eine kleinere EU, wie ich sie oben dargestellt habe besser als das aufgeblasene Ding was wir jetzt haben.
    Selbstverständlich erheben ich keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder alles vollständig durchdacht und bedacht zu haben.

    LG Darius 🙂

    1. Was für ein schöner Kommentar.
      Eine Anmerkung zur Transparenz: ich teile deine Einschätzung, dass es wichtig ist, Prozesse transparenter zu machen, aber gerade in Verhandlungen, in denen man seinem Gegenüber Eingeständnisse und Kompromisse abzwacken will, kann man nicht öffentlich alle Asse verspielen, meinst du nicht? Handelsbeziehungen sind ja sehr wichtig, aber sie müssen Regeln haben und ich störe mich z.B. daran, dass man bei Ceta und TTIP hört, dass Unternehmen EU-Staaten verklagen sollen, wenn sie ihnen formale „Hürden“ in den Weg legen – das kann schon bei Arbeitnehmerrechten anfangen.
      Auch zum Narrativ: ich glaube, es war die Zeit, die titelte, dass das neue Versprechen der EU nicht mehr „Nie wieder Krieg“, sondern „Nie wieder Ungerechtigkeit“ lauten muss, weil die Diskrepanzen zwischen den sozialen Milieus und den Nationalstaaten, Xenophobie antreiben. Nichtsdestotrotz kann man sich von Werten nichts kaufen, man braucht Geld in der Tasche, um zu überlegen, Ideale allein reichen nicht. Daher sehe ich es als große Herausforderung, die soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen und den Bürgern der EU das Gefühl zu geben, gehört und geschätzt zu werden.
      Und zum Lobbyismus: Interessenvertretung ist per se nichts schlechtes, es wäre nur gut, wenn NGOs und Arbeitnehmerverbände mehr Vertreter hätten, die ihre Argumente vortragen können. Ich meine, ein Abgeordneter sollte im besten Falle am Ende des Tages aber auch in der Lage sein, selbst zu denken, wenn 10 Lobbyisten ihm erzählt haben, dass es besser wäre, in ihrem Sinne zu deregulieren.
      LG Alice

      1. Danke, ich bin ja froh, wenn ich mich etwas tiefergehender mit jemanden austauschen kann und meine Gedanken loswerden kann. 😀

        Zu TTIP/CETA: Die Verhandlungsergebnisse meine ich nicht. Abgesehen davon sollte nichts geheim sein. Besonders wenn die Verhandlungen zu ende sind muss es für Abgeordnete und Bürger die Möglichkeit geben das Verhandlungsergebnis zu erfassen, zu debattieren und dann ggf. abzulehnen. Aktuell habe ich das Gfühl, dass nach Beendigung der Verhandlungen ein Imperativ zu Zustimmung verlangt wird, aber vielleicht täusche ich mich da.

        Zum Lobbyismus: Du erläuterst ja selber welche Möglichkeiten ein Abkommen wie TTIP für große Konzerne bedeuten würde. Es geht nicht darum, dass ich Interessenvertretung prinzipiell verbieten möchte, sondern den Einfluss von großen Firmen zu beschränken.
        Ob es damit getan ist NGOs und Arbeitnehmerverbände durch mehr Vertreter zu verstärken, die sie selbst wohl nicht bezahlen können, wage ich mal zu bezweifeln.

        Passend dazu zum Narrativ: Natürlich gehört Wohlstand (,,Geld in der Tasche´´) zur Gerechtigkeit.dazu. Ich würde sogar soweit gehen zu sagen, dass zur Erfüllung der Menschenrechte soziale Gerechtigkeit dazugehört. Leider hat der Neoliberalismus in den letzten 20-30 Jahre diese soziale Gerechtigkeit in Europa und in vielen Länder stark angegriffen. Die Folgen können wir aktuell sehen.

        Ich freue mich jedenfalls über den Austausch und ich bin erfreut, dass es noch zumindest eine andere Person gibt, die sehr ähnlich denkt wie ich 😉

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