EU-Südkorea-Abkommen: allen egal – CETA: alle flippen aus!

Foodwatch; flickr.com (CC BY-SA 2.0)

Könnt ihr euch noch erinnern, wie 2009 das EU-Südkorea Freihandelsabkommen unterzeichnet wurde, 2011 in Kraft trat und welchen Effekt es auf die Handelsbeziehungen hatte? Nein? Ich mich auch nicht. Auf jeden Fall hat die EU eine Handelspartnerschaft mit einem Land abgeschlossen, das größer ist als Kanada und mit welchem wir in Westeuropa eine geringere kulturelle Verbindung haben – ohne hochtrabende Opposition. So manch ein urbaner Bewohner mag in den vergangenen Jahren ein Kimchi-Fan geworden sein, ohne zu bedenken, dass seit 2011 immer mehr Lebensmittel, Chemikalien, Autos, Stahl und Kleidung aus dem südostasiatischen Land in die EU importiert werden. 2015 erreichte die bilaterale Handelsbilanz einen Höhepunkt – Waren im Wert von über 90 Milliarden Euro wurden gehandelt. Die EU erhöhte den Exportabsatz seit 2011 um 55%. Ferner wurden nahezu drei Milliarden Euro an Kosten für Zölle wurden eingespart. Dieses Abkommen schien dennoch tatsächlich nur die politische und wirtschaftliche Elite zu interessieren, denn Protestaktionen wie bei TTIP und CETA gab es nicht.

Geht es um Kritik am Freihandel oder Antiamerikanismus?

Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, wie man zu Freihandelsabkommen stehen kann. Man kann fundierte Bedenken zur möglichen Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten äußern. Man kann auch dagegen sein, dass Unternehmen Staaten aufgrund von vermeintlichen Wettbewerbshürden verklagen. Auch kann man für den Protektionismus sein, wenn man die Wahrscheinlichkeit sieht, dass billige Importe den eigenen Markt überfluten und somit ganze Branchen zerstören. Man kann auch allgemein wachstumskritisch sein. Natürlich kann man auch für Freihandel sein und darin die Möglichkeit sehen, Export zu stimulieren, somit die Jobs in zukunftsträchtigen Industriezweigen zu stärken und durch höhere Konkurrenz mehr Innovation zu erreichen. Ob man dafür oder dagegen ist, ist mittlerweile sowieso eine Glaubensfrage – Volkswirte und selbsternannte Experten sind sich nach wie vor nicht einig, welche mittelbaren und unmittelbaren Konsequenzen weitreichende Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada haben würden.

Was gerade aber speziell bei CETA passiert, ist die unmittelbare Vermengung mit TTIP und Antiamerikanismus. Wieso stören wir uns an Chlorhühnchen, wenn unsere eigenen Salate vor dem Verkauf mit Chlor abgespült werden und Antibiotika seit Jahren in der Tiermast benutzt werden? Wieso feiern so viele den kanadischen Premierminister Justin Trudeau als sozialliberalen Prince Charming und blockieren gleichzeitig CETA, ohne die wesentlichen Wirtschaftszweige und die größten Unternehmen nennen zu können? Warum fand das EU-Südkorea-Abkommen so wenig Beachtung, wenn die größten Unternehmen wie Samsung, LG, Hyundai oder KIA europäischen Produzenten in der Smartphone- und Automobilbranche ebenfalls bedrohlich sein können – oder kennt ihr noch viele Leute mit einem Nokia, Siemens oder Sagem? Wir messen mit zweierlei Maß.

Eine neue Politisierung – eine neue krisenbedingte Skepsis?

Dass das Abkommen mit Südkorea – einem Land, das über 15 Millionen mehr Einwohner hat als Kanada (ca. 35 Millionen) und infolge der wirtschaftlichen Asienkrise größere Einkommensunterschiede aufweist – niemanden gejuckt hat, hat sicherlich auch mit der neuen Politisierung in Europa zu tun. Wir werden wach, wenn wir das Gefühl haben, dass uns etwas bedrohlich werden könnte. Noch vor zwei Jahren schrieb ich auf meinem Blog einen Artikel darüber, wie sehr ich mich darüber gewundert habe, dass der zivile Widerstand gegen TTIP so gering war. Dies hat sich inzwischen drastisch geändert. Je normaler der Krisenzustand in Europa wurde, umso mehr fordern die Menschen Schutz und Sicherheit. Eine liberale Marktpolitik galt 2009 hingegen noch als förderlich. Das war vor bevor die Wirtschaftskrise in Europa ihren Höhepunkt erreicht hatte.

Meinem Empfinden nach wird CETA häufig unhinterfragt mit TTIP in einen Topf geworfen. Dass sich vor allem in linken Kreisen eine antiamerikanische Stimmung in den vergangenen Jahren aufgebaut hat, ist kein Wunder. Seit den Kriegen im Irak und Afghanistan hat sich Kritik an den USA – dem einstigen Vorbild für Aufstieg und dem „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ – akkumuliert. Dabei ging es nicht nur um zweifelhafte Militäreinsätze in ebendiesen Ländern oder auch in Libyen, es ging um die Gier der Wallstreet, Steuerflucht von Großkonzernen sowie Polizeigewalt und Rassismus gegen Schwarze. Dies waren genug Gründe für junge Linke, um sich zu empören. Dass CETA lange als Blaupause für TTIP galt, war ebenfalls nicht hilfreich für eine sachliche Debatte, obwohl dies nicht hieß, dass beide Abkommen dieselben Punkte beinhalten würden. Aber nicht nur eine linke Szene, sondern auch EU-Skeptiker, die solche Abkommen als Teil der EU-Diktatur betrachten würden, tummeln sich unter den vielen Freihandelsgegenern.

Sachlich bleiben, um der Schockstarre zu entkommen

Zugegeben – was bei CETA Und TTIP wirklich bedrohlich wirkt, ist der Investorenschutz einschließlich der Schiedsgerichte – das EU-Südkorea-Abkommen wurden ohne solche Institutionen verabschiedet. Allerdings sind große mobilisierende Bürgerinitiativen von Natur aus auch emotional geleitet und bewegen sich genauso in einer eigenen Filterblase wie der bedingungslosen Verfechter von Freihandelsabkommen. Was mir bei dem ganzen Protest allerdings fehlt, ist eine sachliche Alternative zur europäischen Schockstarre. Im Falle, dass TTIP und CETA nicht unterzeichnet werden sollten, ist das Problem nicht gelöst, dass die EU wirtschaftlich auf dem absteigenden Ast ist – Überalterung, Jugendarbeitslosigkeit, fehlende Investitionen, eine wachsende Unterschicht, die andauernde Wirtschaftskrise und damit einhergehende mangelnden Innovation sind nur einige Gründe dafür. Am Status Quo festzuhalten, wird folglich nicht helfen.