Erdogan und die Türkei: Vollkommen im Dunkeln tappen

Am Wochenende hat das türkische Volk über die Veränderung des Regierungssystems abgestimmt und sich gegen die bisherige parlamentarische Demokratie entschieden, die durch ein Präsidialsystem ersetzt wird. Das ist ein Fakt, der sich in erster Linie um eine innenpolitische Dynamik dreht. Da in Deutschland allerdings etwa drei Millionen türkischstämmige Menschen leben, die Türkei essenziell für den Wunsch vieler EU Länder ist keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, und Erdogan „den Westen“ an sich verteufelt, samt „Nazi“-Beleidigungen, interessiert das Ergebnis die deutsche Bevölkerung sehr. Bei nahezu allen Analysen und Medienkommentaren wird allerdings klar, wie stark Bürger und Journalisten im Dunkeln tappen und jede Deutung scheint von stark individuellen Beobachtungen abzuhängen. Ernüchternd nach fast 60 Jahren Einwanderungsgeschichte aus der Türkei nach Deutschland.

Keine Ahnung von der Türkei und den Deutschtürken

Ich habe bisher keine gute tiefgreifende Analyse über die Türkei gelesen – alles kratzt lediglich an der Oberfläche und erwähnt zwar das Stadt-Land-Gefälle und die Kurden, aber ich habe dennoch sehr viele Fragen. Welche Rolle spielt Patriotismus in der Kultur? Welche Rolle spielt Religion bei politischen Entscheidungen? Galt die Türkei nicht wegen Attatürk als modern und säkular? Auf welche Weise wurde für das Referendum seitens der Erdogan-Anhänger geworben? Welchen Einfluss hat die Anschlagsserie der vergangenen Jahre auf das Ergebnis? Inwiefern befeuerten anti-westliche Stimmungen das Wahlverhalten?

Jeder, der jetzt solche Fragen ausblendet und behauptet, dass im Enddefekt sowieso nur die Entscheidung zählt, wird dem türkischen Volk nicht gerecht und sieht das Staatsoberhaupt als Repräsentant für alle Bürger. Offenbar gibt es keinen eindeutigen Konsens, Bürger protestieren. Um jedoch die Stimmungen innerhalb der Bevölkerung gegenüber auch unseren türkischstämmigen Mitmenschen nicht auf Basis haltloser Mutmaßungen gestalten, braucht man Information. Wo erhält man allerdings ein gutes Bild von der türkischstämmigen Community in Deutschland? Ich habe keine Ahnung. Meine deutschtürkischen Freunde kenne ich aus der Uni, sie sind an sich „Hayir“-Wähler. Gerade weil sie gut integriert sind, ist der Migrationshintergrund nie wichtig gewesen und deshalb fehlt der Zugang zu dem, wie Deutschtürken denken, wie sie sich untereinander verhalten, inwiefern sie sich mit Deutschland identifizieren oder welche Themen sie bewegen – denn eigentlich geht es nicht um „sie“, wenn sie Teil von „uns“ sind. Woher ich einen Querschnitt über die Meinungen und Eindrücke erhalten soll, ist mir bisher schleierhaft. Mutmaßungen und Erfahrungsberichte bringen nichts.

Misstrauen nicht stärker aufbauschen als nötig

Kaum war verkündet, dass in Deutschland 63% der Wahlberechtigten für das umstrittene Referendum gestimmt haben, ging die übliche Hysterie seitens nationalkonservativer Politiker los. Was es nicht so alles gab – Forderungen für den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft oder Aufforderungen an diejenigen, die mit „Ja“ gestimmt haben, das Land zu verlassen, waren absehbar. So geht es auch vielen Bürgern, die das Gefühl haben, dass viele Deutschtürken sich wie „Freilandhühner verhalten, die Käfighaltung fordern“ (die Metapher habe ich auf Twitter gelesen), weil sie Freiheiten und Sozialleistungen eines westlichen Landes nutzen, die sie allerdings nicht zu unterstützen scheinen. Die Ressentiments, die unterschwellig gegen Deutschtürken offenbar schon länger bestanden haben, kommen jetzt zum Vorschein und sie werden mit Kampf um den Erhalt westlicher Demokratiewerte gerechtfertigt. Dass westliche Demokratiewerte allerdings auch die Meinungsfreiheit beinhalten, ist an dem Punkt egal. Dennoch darf man jetzt keine künstliche Integrationsdebatte vom Zaun brechen. Folgendes Zahlenbeispiel zeigt, weshalb man – natürlich! – kein Pauschalmisstrauen gegenüber allen Deutschtürken zeigen darf:

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Viel spannender ist der fehlende Informationszugang zu Deutschtürken. Wie gesagt – meiner Erfahrung nach ist der türkische Hintergrund nicht relevant genug für diejenigen, die sich gut integriert fühlen, um ständig in der deutschtürkischen Community nach Austausch zu suchen und über Politik zu reden. Nun bleibe ich aber wieder mit vielen offenen Fragen: An welcher Stelle ist die Integration wirklich gescheitert und von welcher Seite? Ich kenne fast nur extreme Positionen, die den Kern nicht zu treffen scheinen: auf der einen Seite gibt es Studien darüber, wie deutsche Arbeitgeber und Vermieter Menschen mit türkischen Namen benachteiligen, auf der anderen Seite gibt es Kritik an den Deutschtürken, die ihre Kinder auf intolerante und gar deutschlandfeindliche Art erziehen würden.

Ich habe zudem keine Ahnung darüber, wie die Deutschtürken untereinander umgehen, inwiefern die innenpolitischen Entwicklungen der Türkei überhaupt ein Thema sind (schließlich haben über die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme nicht abgegeben), ob ihnen die Wahl überhaupt wichtig war, weshalb Erdogan offenbar so eine Strahlkraft hat, inwiefern eine Abneigung gegenüber „dem Westen“ besteht, ob die unterschiedlichen „Lager“ sich untereinander streiten. Das ist schade, handelt es sich doch um Mitbürger von uns.

Zurück zur Realpolitik

Fest steht: das Referendum ist in erster Linie eine türkische Angelegenheit und Empörung oder normative Rüge seitens der deutschen Politik sind relativ egal, wenn nicht sogar schädlich. Außenminister Gabriel hat meiner Meinung nach sehr richtig reagiert, indem er zur Ruhe und Besonnenheit im Umgang mit der Türkei aufgerufen hat. Ich habe die Hoffnung, dass Hauptpfeiler von Egon Bahrs Neuen Ostpolitik auch moderne Anwendung im Falle der Türkei finden.

Was nämlich ein essenzieller Bestandteil der damaligen Entspannungspolitik war, war das Bewusstsein darüber, dass man auch mit autoritären Regimen den Dialog suchen muss, da es in jedem System Fraktionen gibt – manche sind moderater und zugänglicher, andere sind Hardliner. Genau diese nüchterne realpolitische Herangehensweise wird langfristig mehr Stabilität bringen, anstatt wie in den Jahrzehnten zuvor den Türken eine im Grunde aussichtlose Position als EU-Beitrittskandidat anzubieten und sie dort ohne Veränderung zu halten. Man ist die Spielchen Leid. Auch wenn es nicht nachvollziehbar ist, was den Wandel Erdogans – vom Reformator zum Präsidenten, für den „der Westen“ aus Faschisten und Nazis besteht – ist es im Grunde klar, was die Ansage an die Bundesregierung ist: Deal with it- aber auf professionelle und sachliche Art.