90 Tage Trump: Berechenbares Chaos

Flickr.com: Gage Skidmore (CC BY-SA 2.0)

Drei Monate sind seit der Amtseinführung von Donald Trump vergangen und mittlerweile lassen sich klare Linien erkennen, die seine gesamte Legislaturperiode prägen könnten. Abhängig von Beratern, die mehr Ahnung von Realpolitik und der Bevölkerung haben, schlittert Trump durch die politische Landschaft der USA und hat vergessen, was er im Wahlkampf versprochen hatte. Es funktioniert nicht so, wie Trump es gehofft hatte – vielleicht verbrachte er deswegen bisher 18 Tage beim Golfen auf seinem Anwesen Mar-a-Lago. Allerdings zieht sich seine Ankündigung „America First!“ wie ein roter Faden durch seine Dekrete und Vorschläge.

Innenpolitik – Die Rettung der europäisch-amerikanischen Identität

Ob das Bestreben, eine Mauer an der mexikanischen Grenze zu bauen, der gescheiterte „Muslim-Ban“ oder das neue Dekret „Buy American, Hire American“ – diese Vorstöße sind nicht willkürlich, sondern sind vom Chef-Strategen Stephen Bannon und der Politik des ersten Präsidenten der Demokratischen Partei – Andrew Jackson – inspiriert. Bevor Bannon Teil des Trump-Kabinetts war, moderierte er eine Radiosendung beim nationalkonservativen Medium Breitbart und drehte Filme. Schon 2015 diskutierte er mit Trump auf Sendung über Einwanderung. Bannon sah illegale Einwanderung dabei nicht einmal als primäres Problem, es war eher die legale Immigration, die ihn besorgte. Während der Diskussion dachte sich Bannon Statistiken aus und behauptete unter anderem, dass etwa drei Viertel der Geschäftsführer in Silicon Valley aus Asien stammen würden – in Wahrheit sind es jedoch 13%.

Andrew Jackson, der 7. Präsident der USA

Für Bannon gilt jenes Amerika zu schützen, das von weißen europäischen Einwanderern geschaffen wurde, Identitätspolitik ist dabei der Hauptpunkt, der die Wählerschaft im Wahlkampf mobilisiert hat. Bannon adressierte bei seinen Auftritten häufig junge, weiße Amerikaner und prophezeite ihnen, dass ihre Kinder arm sein werden – Schuld daran seien Immigranten, die ihnen die Jobs stehlen würden und „das Establishment“, das seine Macht dafür nutzen würde, die normale Bevölkerung zu unterdrücken, anstatt sie zu beschützen. Das Motiv ist nicht neu: der siebte Präsident der USA und Mitbegründer der Demokratischen Partei, Andrew Jackson, hatte eine ähnliche Abneigung gegen die damalige politische Elite. Er war der erste Präsident, der nicht aus den Reihen der Gründerväter der USA stammte oder direkt mit ihnen verwandt war. Im Gegenteil: Jackson kam aus ärmlichen Verhältnissen, erarbeitete sich einen Ruf als Militärgeneral und hasste die Finanzelite. Der Präsidentschaftswahlkampf war dementsprechend aggressiv und hässlich. Jackson sah sich aber als Sieger und erster Präsident, der aus den Reihen des Volkes stammte – deswegen auch der Name „Demokratische Partei“.

Seine Politik ist rückblickend von zwei großen Linien geprägt: dem Kampf gegen die Nationalbank, die Jackson für den Ruin amerikanischer Landwirte verantwortlich machte, und der Umsiedlungspolitik der indigenen Bevölkerung – Jackson war als „Indianerhasser“ verschrien. Jackson, der zwischen 1829 und 1837 regierte, prägte als Gründer der Demokratischen Partei die politische Landschaft maßgeblich bis zum Zweiten Weltkrieg. Seine Weltansicht, die sich auf Heimat, einem Fokus auf Gemeinschaft und Innenpolitik sowie der Stärkung des „kleinen Mannes“ stützte, greift Trump wieder auf. Erst kürzlich postete der amtierende Präsident ein Foto von sich – salutierend vor dem Grab von Andrew Jackson mit einem Begleittext, der Dank und Gedenken ausdrücken sollte:

Mit Bannon und Jackson als Treiber für die Innenpolitik, dürfte klar sein, dass es sich nicht mehr um Minderheitenpolitik bei Trump drehen wird, im Gegenteil. Die weißen Amerikaner, die ihr kulturelles Erbe von ihren europäischen Vorfahren auf positive Weise schätzen möchten, ohne als Rassist dargestellt zu werden, sind diejenigen, die von einer Jackson-Politik profitieren sollen. Neue Einwanderer stellen für diese Gruppe eine Bedrohung für ihre eigene Identität und für das vergangene Amerika dar.

Außenpolitik – Muskelspiele und wenig Neues

Wie groß die Ankündigungen von Donald Trump in Bezug auf die Außenpolitik waren: Die NATO sei obsolet, man müsse gute Beziehungen zu Russland aufbauen, er habe einen 30-Tage-Plan, um den Islamischen Staat zu zerschlagen, er würde mit Nordkoreas Führer Kim Jong-un, Strafzölle für China. Letztendlich hat sich das Verhältnis zu den USA sogar weiter verschlechtert, Trump ist bereit, militärische Risiken im Falle Nordkoreas in Kauf zu nehmen, mit Chinas Präsident Xi ist eher Kompromiss statt Konfrontation angestrebt und der Militärschlag gegen Syrien diente als kurzes Muskelspiel – ein neuer Sheriff ist bei der Weltpolizei und er möchte respektiert werden.

Trumps Außenpolitik nimmt typische Züge alter Machtpolitik an, was daran liegen könnte, dass er Generälen sehr viel Macht verliehen hat. Ob in Syrien oder in Nordkorea – es geht darum zu zeigen, wer in der internationalen Gemeinschaft den Ton angibt und Druck ausüben kann. Das kommt gut, weil die internationale Gemeinschaft machtpolitisch und parteiisch denkt. Das wurde besonders deutlich, als sowohl Nordkorea mit den Raketentests das Völkerrecht brach, genauso wie die USA dies im Falle des Angriffs in Syrien taten – zwei Mal Völkerrechtsbruch, für die USA zeigte man jedoch „Verständnis“, während Pjöngjang gerügt wird. Die EU und Partner der USA in Asien können jetzt aufatmen – Trumps Administration scheint auf der „richtigen Seite“ zu stehen und wird sie nicht hängenlassen.

Dass sowohl Michael Flynn, der als Sicherheitsberater wegen dubioser Kontakte zu russischen Diplomaten zurücktrat, als auch Stephen Bannon, welcher nicht mehr Teil des Nationalen Sicherheitsrats ist, keine federführende Rolle in der Außenpolitik übernehmen, könnte darauf hinweisen, dass die verteidigungspolitische Klasse die Oberhand gewonnen hat. Ein großer Teil der Republikaner war sowieso nicht damit einverstanden, bessere Kontakte zu Russland aufzubauen und die Rolle der USA in sicherheitspolitischen Fragen zurückzuschrauben.

Möglicherweise könnte der Zerfall des Islamischen Staats in die Amtszeit von Trump fallen – die Strategie, die aus der Obama-Administration bisweilen greift, führt 2016 dazu, dass immer mehr Gebiete zurückerobert wurden. Experten gehen davon aus, dass es lediglich eine Frage der Zeit ist, bis diese Struktur in Syrien und im Irak zerfällt. Trump würde dies als Hebel für seine Politik nutzen wollen, wenn auch unverdient. Entscheidend wäre, dass der Zerfall des IS nicht das Ende des Kampfes gegen Terror bedeutet. Die IS-Provinzen in Bangladesh, Ägypten und Afghanistan könnten als Keimzellen weiterüberleben, auch auf dem afrikanischen Kontinent sind weitere islamistische Milizen eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Welche Antwort, Trump darauf finden wird, ist fraglich.

Weniger Ehrfurcht vor Trump!

Donald Trump ist weit davon entfernt, ein Staatsmann zu sein – er möchte wahrscheinlich auch keiner sein. Er verhält sich ungeschickt, weicht Fragen aus, erkennt die Grenzen seiner Macht und wirkt noch immer inkompetent, fachlich ungeschult und schlecht vorbereitet. Während Deutschland allerdings aus strategischen und politischen Gründen auf die USA schauen muss, wäre es ein Fortschritt, die latente Unsicherheit herunterzuschrauben. Trump wird immer berechenbarer – die Angst vor dem Ungewissen sollte langsam weichen. Unsicherheit und übertriebene Demut bringen Deutschland und der EU schließlich sowieso nichts. Auch wenn seine außenpolitischen Fehltritte nichts Gutes verheißen lassen, federt der Verschleiß durch das Amt und die Partei viel von seinem impulsiven Verhalten ab.

Dafür, dass Trump innerhalb seiner ersten 100 Tage – die am 29. April vorüber sein werden – fundamentale Veränderungen bewirken wollte, verliefen die ersten 90 eher durchwachsen, von Personalskandalen und Schlappen bei der Einwanderungs- und Gesundheitspolitik geprägt. Der Erfolg von Realpolitik zeichnet sich eben nicht durch großkotzige, aber schlecht formulierte Sätze á la „I have a good brain“ aus.

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