10 Fragen nach dem Platzen der Sondierungsverhandlungen

Marco Verch (CC BY 2.0)
  1. Was ist eigentlich „die Mitte“?
    Entgegen der Devise „man gewinnt Wahlen in der Mitte“, zeigt sich, dass es in vielen Belangen keinen gesellschaftlichen Konsens gibt. Die Wähler der Grünen, FDP und der Union sind was ihren finanziellen und gesellschaftlichen Status betrifft, die Abbildung der Mitte, häufig auch der oberen Mittelschicht. Bei Klima, Energie, Migration, Digitalisierung, EU und Infrastruktur dient der finanzielle Status jedoch nicht als Bindeglied. Vielleicht ist es an der Zeit sich von dem Bild der Mitte zu verabschieden, denn was vor allem das breite Spektrum der Parteiflügel – vom idealistisch-linken Flügel der Grünen über die wirtschaftslibertären Anhänger der FDP zu den Söder-Freunden in der CSU – zeigt, ist, dass Deutschland keine homogene Mittelschicht hat.

 

  1. Kippt Merkel?
    Die im Ausland geschätzte und respektierte Kanzlerin steht vor einer großen Herausforderung – sie muss sich unter Umständen einer Neuwahl stellen, um genug Rückhalt in der Bevölkerung und ihrer Partei zu finden. Ob dieser noch da ist, ist fraglich. Während die einen sagen, dass der Grund für das desolate Wahlergebnis der Union und den fehlenden Koalitionsoptionen in ihrer Person und der Migrationspolitik läge, gilt sie für andere als Stabilitätsgarant. Die Schuldzuweisungen an der labilen politischen Situation werden dennoch immer lauter.

 

  1. Worauf spekuliert Lindner?
    Die FDP hat sich als unberechenbar entpuppt – welcher Wertekanon steht hinter der Partei und dem Parteichef? Was ist die Vision? Hat Lindner die Koalitionsoption platzen lassen, weil nach vier Jahren der außerparlamentarischen Opposition das Gefühl hat, dass sein eigenes Team nicht erfahren und stark genug für die Regierung ist? Möchte er die Wähler der AfD für sich gewinnen in einer Form „Strategie 18“ 2.0? Wo lag eigentlich das sozialliberale Element? Fakt ist, dass er mit seiner Ego-Show, dennoch genug Wähler angezogen hat, die ihm seine Instagram-taugliche Performance gerne abkaufen.

 

  1. Wie viel Vertrauen hat die Bevölkerung noch in die Politik?
    Parteien sind das aktivste Gestaltungselement in der Demokratie in Deutschland – sie bilden schließlich Regierung und Opposition im Bundestag. Die Bürger in diesem Land möchten das Gefühl von Sicherheit und Stabilität haben – wenn Parteien ihnen dieses Gefühl nicht geben, erschüttert das ein Grundvertrauen in die staatlichen Institutionen und die politischen Parteien. Das erleichtert den Weg für Populisten mit leichten Lösungen und der Inszenierung des starken Führungsstils.

 

  1. Muss die SPD sondieren?
    Die Große Koalition ist eindeutig abgewählt worden – beide Regierungsparteien haben Prozente verbüßt, aber wenn man der FDP mangelndes Verantwortungsbewusstsein und fehlende Kompromissbereitschaft vorwirft, könnte man der SPD ähnliches vorwerfen, wenn sie sich Sondierungsgesprächen vollkommen entzieht. Wenn es um “staatstragende Verantwortung” geht, dann hätte die SPD mit einer geschwächten Merkel mehr Gestaltungsspielraum. Andererseits will niemand – richtigerweise – die Fortführung einer Großen Koalition, sie wäre zudem der Sargnagel für Schulz‘ Parteivorsitz.

 

  1. Warum nicht an Minderheitsregierung denken?
    Es wäre eine Premiere in der Nachkriegsgeschichte – Deutschland mit Minderheitsregierung. Zu instabil, nicht krisenfest, zu inkonsistent – so lauten die Argumente gegen dieses Schreckensgespenst, die zwar keine elegante Lösung ist, aber durch gute Debatten funktionieren kann. Wäre eine instabile Koalition aus vier Parteien wie im Falle des Jamaika-Bündnisses so viel besser? Deutschland stünde zwar im Falle einer Minderheitsregierung vor der Herausforderung auch vor den internationalen Partnern – nicht zuletzt in der EU – Konsistenz, Planungssicherheit und Stabilität zu signalisieren, aber sachbezogen würde eine schwarze oder schwarz-grüne Minderheitsregierung genug Unterstützung erhalten, um die Legislaturperiode zu überstehen.

 

  1. Was würden Neuwahlen überhaupt bringen?
    Wenn man sich die Ergebnisse der Sonntagswahlen anschaut, dann gab es trotz der turbulenten Sondierungsverhandlungen keine Quantensprünge bei den Sympathien der Bevölkerung. Soll eine teure Wahl nur durchgeführt werden, damit wir in einigen Monaten bei einem ähnlichen Ergebnis stehen wie jetzt – mit leicht gestärkter AfD – und die Sondierungsparteien sich noch mehr misstrauen?

 

  1. Warum bleibt der Diskurs so emotional und detailverbissen?
    Es scheint so, als sei der Familiennachzug der Grund des Scheiterns der Sondierungsverhandlungen gewesen zu sein. Ob dies so ist, ist gegenwärtig schwer zu beurteilen – in affektierten Momenten wie jetzt weiß es jeder schließlich besser. Doch selbst, wenn dies der Knackpunkt wäre, frage ich mich, weshalb der politische Diskurs so plakativ und emotional geführt wird. Deutschlands größtes Problem ist mitnichten der Familiennachzug – wir brauchen strategische Lösungen für die Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, unsere Position in der EU und der Welt, Wohnungsmangel, die soziale Schere, Integrationskonzepte für diejenigen, die bereits hier sind. Es ist kein gutes Zeichen, dass eine Migrationsfrage den Medien als bedeutendster Streitgrund präsentiert wurde. Unsere Mitbürger mit Migrationshintergrund werden somit zum Politikum – jeder hat eine Meinung über ihre Existenz in Deutschland und kaum jemand macht sich die Mühe Schlagworte wie “Wirtschaftsflüchtling”, “Migrant”, “Flüchtling” oder gar “Asylant” zu reflektieren.

 

  1. Sind linke Flügel am Ende?
    Sowohl bei den Grünen, in der SPD, aber auch innerhalb der Linken gibt es Streit über die Orientierung von linker Politik. Während Sahra Wagenknecht mit ihrem Verständnis von linker – man ist fast verführt zu sagen „nationalsozialistischer“ – Politik den Zirkelschluss zur AfD macht, ist gegenwärtig nicht klar, wohin die Reise für linke Politiker gehen soll. Die alten Parolen und Ideen sind abgenutzt, sie finden immer weniger Anklang bei der Bevölkerung. Egal, wie richtig und ehrenvoll Forderungen um Solidarität und Gerechtigkeit sein mögen – sie funktionieren nicht mehr.

 

  1. Warum gratuliert man sich nach gescheiterten Verhandlungen?
    Es mag sein, dass es als notwenige Show angesehen wird, aber müssen sich die Parteivertreter nach dem Scheitern von Sondierungsverhandlungen nach fünf Wochen gratulieren? Die Situation ist nicht schön – das wissen alle und man kann es auch nicht schönreden.
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