Seehofer und der Islam: Politische Faulheit

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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in der neuen Bundesregierung einen fulminanten Start in puncto Haschen nach Aufmerksamkeit hingelegt. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Punkt. So sieht es der bayerische Politiker. Die Empörungs- oder Zustimmungswellen infolge dieser Aussage lenken hervorragend von der Tatsache ab, dass dieses Islam-Statements, von großer politischer Faulheit zeugt.

Das Problem mit einer Aussage wie „der Islam gehört nicht zu Deutschland“, ist, dass es sich dabei um flachste „Identitätspolitik“ handelt, die sich überhaupt nicht in tatsächliche politische Beschlüsse und Handlungen übersetzt. Was ist denn die politische Forderung dahinter? Für die Suche nach Zustimmung für Abschiebungen ist die Aussage zu allgemein und plakativ. Es wirkt vielmehr so, als würde man einen Impuls an die Bürger geben, dass die sich darum kümmern sollen, wie Deutschland gestaltet wird. Man ist fast dazu verführt ein Ablenkungsmanöver um das Problem zu vermuten, dass es strukturelle Schwächen bei der Integrationspolitik gibt – die Bürger sollen stattdessen untereinander ausklamüsern, wer wie warum zu Deutschland gehört. Das verdeckt die Dringlichkeit der politischen Taten.

Im Kern geht es allerdings im ersten Schritt um mühsame Integrationspolitik und die Frage, wie in einem Einwanderungsland der gesellschaftliche Friede gewahrt werden kann. Der Islam ist gerade einfach sehr leicht als vermeintliches Problem vorzuschieben, weil Herr Seehofer „den ungebildeten Flüchtling“ problematisiert, dabei jedoch gegen eine sehr viel größere Gruppe giftet. Durch eine Aussage, dass eine Kultur, eine Religion oder eine Ethnie nicht zu Deutschland gehören, verschließt man sich der langfristigen Maßnahmen, um Einwanderung in jeglicher Form erfolgreich zu gestalten. Man verschließt sich auch der Analyse, weshalb Integration in bestimmten Fällen scheitert – liegt es wirklich an Kultur oder Religion oder an Bildung und Arbeitsstelle oder an etwas anderem? Man verschließt sich vor allem der notwendigen Investitionen in Bildung für Kinder und Erwachsene, Wohnraum und Fördermaßnahmen, um Menschen in Lohn und Brot zu bekommen.

Im zweiten Schritt geht es aktuell aber auch darum, mit „Sozialneid“ (nicht) umzugehen und Ungerechtigkeiten erst überhaupt nicht offensiv anzupacken. Hat nicht allein schon das Wort „Sozialneid“ etwas moralisierendes und diskreditierendes an sich, das Menschen implizit sagen soll „stellt euch jetzt nicht so an“? Das Gefühl, dass eine andere Gruppe vom Staat privilegiert wird, ist jedoch weder neu, noch unbedingt gefährlich – es sei denn, man instrumentalisiert, ignoriert und radikalisiert sie. Der „Sozialneid“ in den 1990ern wurde von Oskar Lafontaine befeuert, als er darum stritt, dass Russlanddeutsche Zahlungen und Wohnraum zur Verfügung gestellt bekommen, während arme Deutsche nicht dieselbe finanzielle Förderung erhalten. Dass vor allem arme Mitbürger sich benachteiligt und ungerecht behandelt fühlen, liegt daran, dass der Sozialstaat geschmälert wurde und der soziale Aufstieg schwierig ist. Das sind politische Probleme, darauf gilt es zu reagieren, anstatt eine Ich-bezogene Nabelschau des bunten Potpourris der deutschen Identitäten zu forcieren.

Mir steht es nicht zu darüber zu urteilen, wie es sich mit Hartz IV lebt oder wenn man dauerhaft im Niedriglohnsektor beschäftigt ist, aber offenbar brodelt es unter der Oberfläche. Dennoch vermeidet die Politik die Lebensrealitäten der Armut offen anzusprechen. Leider ist dies eine sehr törichte Vorgehensweise – wenn man sowohl auf nachhaltige Integrationspolitik, als auch auf angemessene Sozialpolitik verzichtet, kultiviert man im schlimmsten Fall zwei Gruppen, die sich a) politisch nicht wahrgenommen fühlen und b) sich gegenseitig ausbooten möchten. Das knappe Gut der guten Beschäftigung mit lebenswerten Gehältern wird umkämpfter, weil man Benachteiligten nicht die Hand reicht, um sozial aufzusteigen.

Wie kurzfristig dies gedacht ist, kann man beantworten, wenn man sich die Frage stellt, wen die künftigen Generationen von Einwanderern wählen werden und wie sie sich politisch positionieren. Mein Eindruck ist, dass Seehofer denkt, dass Moslems und allgemein Einwanderer keine Nachrichten lesen und seine Aussagen an ihnen vollkommen vorbeigehen. Realistisch gedacht, wird aber ein signifikanter Teil der Einwanderer in Deutschland langfristig die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen – dann wird aus einem „bloßen Einwanderer“ ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft, das darüber entscheiden kann, ob und auf welche Weise er seine Stimme einsetzt. Wenn ein oder mehrere Politiker allerdings stellvertretend für die deutsche Regierung erklären, dass sie eine ablehnende Haltung gegenüber einer Religion haben, braucht man sich nicht zu wundern, wenn aus dieser Gruppe wenige Interesse daran hat, Teil der deutschen Gesellschaft zu sein.

Ich frage mich, wie Horst Seehofer einen Heimatbegriff entwickeln möchte, der die Bürger untereinander verbindet, anstatt sie gegeneinander aufzuhetzen. Vielmehr: ich möchte sehen, dass jenseits des Heimatgeredes politische Handlungen folgen. Ich bin grundsätzlich nicht gegen eine Heimatdebatte, ich denke nicht, dass der Begriff bedrohlich oder exklusiv besetzt sein muss, aber ich bezweifle, dass Floskeln darüber, „was Deutsch ist“, etwas verbessern. Es sind nicht mehr die 1970-er, die Welt hat sich weitergedreht, Deutschland ist ein Einwanderungsland geworden und dies hat Fakten geschaffen. Ja, dazu gehören unter anderem auch Probleme und Erfolgsgeschichten der Integration. Darauf gilt es zu reagieren, anstatt mit der politischen faulen Frage die Energie von Politik und Bürgern zu rauben, ob der Islam zu Deutschland gehöre.

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