Kevin Kühnert und die Moralkeule der Wähler

Foto via redvers auf Flickr(CC BY 2.0): https://www.flickr.com/photos/redvers/

Seit der Brexit-Entscheidung und der Trump-Wahl wurde viel über den Moralismus der „liberalen Eliten“ gesprochen. Sie würden moralische anstatt pragmatische Maßstäbe in der Politik ansetzen und dabei das Wesentliche aus den Augen verlieren – die Probleme der Menschen, die echten Sorgen des Alltags. Was allerdings vergessen wird: viele Bürger sind auch hochmoralisch und selbstbezogen mit ihrer Weltsicht. Sie sind häufig normativ getrieben und sind sogar von Pragmatismus abgestoßen. Das neueste Beispiel für dieses Verhalten findet man auf der Facebook-Seite von Kevin Kühnert.

Der Juso-Vorsitzende Kühnert hatte vor dem außerordentlichen Bundesparteitag angekündigt, dass er Andrea Nahles anstatt die Herausforderin Simone Lange wählen wird. Die Antwort: Ein dogmatischer Shitstorm. Er habe als #NoGroko-Verfechter, der sich leidenschaftlich für die Erneuerung einsetzt, seine Authentizität mit dem Votum für Nahles verloren. Man mutmaßt eine abgesprochene Sache zwischen Parteivorstand und dem Jungpolitiker. Andrea Nahles sei das Gegenteil von dem, was er eigentlich erreichen wolle – eine progressive Veränderung der SPD. Das ist der Aufbau eines neuen Feindbildes.

Die Darlegung Kühnerts über seine Beweggründe Andrea Nahles zu wählen sind pragmatisch und nachvollziehbar. Die Frau kennt ihren eigenen Laden so gut wie wenige andere Spitzenpolitiker – sie hat Höhen und Tiefen miterlebt, weiß wie man Durchschlagskraft entfalten kann, welche Allianzen geschmiedet werden müssen, wie man sich Gegner vom Hals hält – und sie war eine fleißige Arbeitsministerin, die stets ihre Partei vehement verteidigt hat. Dass man sie deswegen als Teil des „Parteiestablishments“ hält, ist unvermeidlich und kommt mit der Regierungsbeteiligung.

Simone Lange hingegen hat den Vorteil ein neues Gesicht zu sein, an Erfahrung und klaren Maßnahmen hat es ihr allerdings bis zu ihrer Bewerbungsrede in Wiesbaden am gestrigen Sonntag gefehlt. Simone Lange wäre allerdings für viele ein Symbol der Erneuerung gewesen – eben weil sie nicht so tief in den Parteistrukturen drin ist und für eine linke Politik geworben hat. Es war für die Delegierten eine Entscheidung, die sehr viel mit Symbolkraft und Vertrauen zu tun hat.

Kevin Kühnert hat sich für die erfahrenere Frau entschieden und erlebt nun einen Bruchteil von dem, was Martin Schulz empfunden haben muss, als er Außenminister werden wollte. Das Volk sagt „das macht man aber nicht“ und schreit „Wortbruch!“ auf. Das ist insofern interessant, weil man den Idealismus vorzieht – dies verdammt links angehauchte Parteien aber dazu nur Oppositionsparteien sein zu können und raubt Politikern die Freiheit sich zu korrigieren oder schlicht ihre Meinung zu ändern.

Während die neuen Kritiker Kühnerts anprangern, dass Andrea Nahles in den vergangenen 20 Jahren eine unsoziale Politik mitgetragen habe, bleibt die Frage offen, wie linksgerichtete Parteien ein wirtschaftlich exportorientiertes Land regieren sollen, ohne ihre eigenen Ideale je zu verraten. Gerade in Zeiten der Globalisierung ist dies zum Knackpunkt der westeuropäischen Politiksysteme geworden, weswegen überall die Sozialdemokraten auch verlieren. Die Bürger verzeihen es konservativen Parteien nämlich sehr viel schneller, wenn sie den Markt über die soziale Absicherung der Bürger stellen – man erwartet schließlich auch nichts anderes von ihnen. Der moralische Maßstab ist ein anderer.

Linke Parteien scheinen sich aktuell jedoch nur mit einem sozialistisch-protektionistischen Wirtschaftsansatz profilieren zu können, der sich radikal entgegen der Globalisierung positioniert. Der Raum für die angedachte „soziale Marktwirtschaft“ wird damit immer kleiner – entweder geht es in Richtung entfesseltem Kapitalismus oder in Richtung von Sozialismus. Die Bürger können diese Pole gut einordnen – was dazwischen liegt, möge allerdings auch so klar akzentuiert und pfadabhängig gestaltet werden.

Damit wären wir beim Problem der Sozialdemokratie – sie soll marktwirtschaftliches Denken und soziale Absicherung verbinden. Dass es allerdings zunehmend schwieriger wird, beide Welten zu vereinbaren und dies in Kompromissen mündet, wird nicht verziehen. Man straft sowohl die SPD, als auch die Politiker deshalb ab – sie sind für viele Bürger das Symbol von einer ewigen Spirale von Kompromissen geworden, auf die sie schlicht keine Lust mehr haben. Nicht weil das unbedingt zu einer schlechten Politik führen würde, sondern weil es moralisch inkonsequent ist.

Die Wähler wünschen sich ganz eindeutig klare Linien – das bedeutet allerdings in Anbetracht der gegenwärtigen Mehrheiten, dass man ein wirtschaftlich-konservatives System bevorzugt mit ein wenig sozialem Korrektiv dazu. Das bedeutet auch, dass Kurskorrekturen und Meinungsänderungen auch nicht mehr akzeptabel werden – Politiker sollen zu ihrem Wort stehen, zumindest wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt einem „höheren Ideal“ – wie der Sozialpolitik – verschrieben haben. Ähnliches Zermatern gibt es beispielsweise nicht in den Reihen der Union.

Was Kevin Kühnert gerade entgegenfacht ist ein Beispiel davon, dass es für die SPD keine Toleranz mehr gibt – die Joker sind verspielt, die Vertrauensvorschüsse aufgebraucht. Was bleibt, ist Enttäuschung, weil die eigens geschaffenen moralischen Erwartungen nicht mehr zu erfüllen sind. Wenn man also den Moralismus der „liberalen Eliten“ kritisiert, lohnt es vielleicht zu überlegen, ob er nicht lediglich ein Spiegel – oder zumindest eine Nahaufnahme – von dem ist, was unter linksgerichteten und liberalen Bürgern sowieso verbreitet ist: ein selektiver Moralismus, der blinde Flecken an opportunen Stellen toleriert.

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