Die Grexit-Debatte verstärkt Pegida

Manchmal ist das Timing einfach schlecht. Während in Deutschland die ganzen lokalen Bewegungen „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ weiterhin Demonstrationen im ganzen Land planen, finden im von der EU stiefmütterlich behandelten Griechenland am 25. Januar die Parlamentswahlen statt. Diese Wahl verursacht eine gewisse Nervosität, da die radikal-linke Partei Syriza gute Aussichten darauf hat, die meisten Stimmen zu erhalten und in Zusammenhang mit einem möglichen Austritt aus der Eurozone gebracht wird – inzwischen als „Grexit“ betitelt. Wie passen Pegida und die politischen Entwicklungen in Griechenland zusammen? Die Bundesregierung baut unabsichtlich eine logische Brücke zwischen den Parolen der Pegida-Anhänger und den griechischen Wahlen.

Oppermann bestätigt Ängste

Knapp sieben Millionen Zuschauer sahen die Tagesschau am Sonntag (04.01.15) In dieser Ausgabe sagte Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, einen entscheidenden Satz: „Es ist den deutschen Steuerzahlern nicht zumutbar für griechische Schulden haften zu müssen, wenn die Griechen jetzt auf die notwendigen Reformen verzichten“. Auch wenn er darauf anspielt, dass die EU inzwischen robuster dank des ESM-Rettungsschirms und anderer Mechanismen ist, liegt ein großes Problem in der Identifikation der deutschen Bürger als reine Steuerzahler. Die Bundesregierung wechselt ihren Griechenland-Kurs insgesamt zwar nicht, aber solche Aussagen wie die von Oppermann, können als Bekräftigung für EU- und Kulturskeptiker interpretiert werden. Der Moment, die quid-pro-quo-Logik effektiv zu erklären, scheint verpasst.

Es gibt zwar logische und rationale Erklärungen für ein entspanntes Klima in Bezug auf einen theoretischen Ausstieg aus der Währungsunion von EU-Mitgliedsstaaten, allerdings ist die deutsche politische Öffentlichkeit seit Monaten nicht von Sachlichkeit, sondern Polemik und Glaubensfragen dominiert. Auch wenn sich die EU insgesamt dahingehend entwickelt hat, dass ein Austritt aus der Eurozone eines Mitgliedsstaats leichter zu verkraften wäre, klingen Positionen in diesem Tenor von Seiten der Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt wie eine „späte Einsicht“ von EU-Kritik, wie AfD-Chef Bernd Lucke kürzlich betonte.

AfD und Pegida funktionieren nach ähnlichen Muster

Die Bundesregierung bewegt sich gerade auf dünnem Eis, denn Positionen, die zu sehr von Eurokritikern eingenommen werden können, würden nur zur Folge haben, dass mehr Menschen das Gefühl haben, es könnte tatsächlich sinnvoller sein, ein nationalistisches Politikverständnis zu haben.

Vor allem, Politiker wiederholt die Bürger auf ihre Funktion als Steuerzahler reduzieren, wird schnell die Assoziation „ich will das schützen, was mir zusteht“ geweckt, die AfD und Pegida verbindet. Da dank der AfD-Co-Vorsitzenden Frauke Petry eine Öffnung der Partei in Richtung Pegida nicht mehr auszuschließen ist, wird deutlich, wie ähnlich getaktet die Anhänger beider Bewegungen sind. Die Angst vor Missbrauch des Sozialsystems durch „Fremde“ ist in beiden Fällen ein unterschwelliger Antrieb jenseits der pseudo-ideologischen Debatten. Darüber hinaus können nun sowohl AfD als auch Pegida von einer rechthaberischen „wir haben es ja gesagt“-Mentalität profitieren und sich gegenseitig nähren, sollte die Bundesregierung nicht vorsichtig mit ihrer politischen Rhetorik sein. Die mangelnde Reflexion der eigenen Verantwortung hat bereits genug zum Aufflammen von Zweifeln in Deutschland geführt.

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