Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo – wie geht man mit Hardlinern um?

In einer Situation, in der man eigentlich sprachlos ist und um Fassung ringt, wird von Presse und Politik schnell viel gesagt. Dass der grausame Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris emotionalisiert, ist klar, schließlich ist der Angriff nicht nur wegen seiner Brutalität, sondern vor allem wegen seiner Symbolträchtigkeit ein Akt, der das unanfechtbare Recht auf Presse- und Ausdrucksfreiheit verdeutlicht. Leider sind allerdings viele Reaktionen auf das Attentat gerade wegen der dessen Bedeutung von selbstgerechten Schuldzuweisungen getränkt, um in erster Linie den eigenen Standpunkt zu erklären. Anstatt sachlich und lösungsorientiert zu identifizieren, wie man das bestehende Problem der ideologischen Radikalisierung am Rande der Gesellschaft am effektivsten angeht, waten Politiker und Journalisten durch einen Sumpf von Wertefragen.

Während CDU-Politikerin Erika Steinbach wegen eines reißerischen Tweets bereits angezeigt wurde, sieht Alexander Gauland von der AfD im Anschlag eine Rechtfertigung für Pauschalkritik am Islam. Zwischenzeitlich wird die europäische Linke kritisiert, zu lange die Religion relativiert und nicht hinterfragt zu haben und obwohl Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke sich für ein differenziertes Islambild ausspricht, schreibt er „mit dem Islam stimmt etwas nicht“. Schwennicke erklärt, er sei stolz auf die christlich-fundierte, aufgeklärte Art Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen – und suggeriert dabei ein latentes Aggressionspotenzial von Moslems.
Auch die Pegida-Anhänger, haben den Anschlag auf „Charlie Hebdo“ für sich instrumentalisiert, während sie weiterhin so tun, als seien sie christlich geprägt – eine sehr unehrliche Eigenbeschreibung. Der Grundsatz der Nächstenliebe gilt nämlich nur, solange man nicht zufällig auf einen Moslem trifft.

Wir sind einer Sackgasse angekommen

Was gerade passiert, ist die Fortsetzung und Verstärkung des Schwarz-Weiß-Denkens, in dem Muslime aufgerufen werden, sich zu distanzieren und für ein friedliches Zusammenleben zu positionieren. So soll eine Dialogbereitschaft des Glaubens gezeigt werden.
Und da liegt das Problem – braucht man überhaupt einen Dialog zu Hardlinern? Wie soll man überhaupt mit extremistischen Gruppierungen umgehen, die in ihrer Ideologie so festgefahren sind, dass rationale Erklärungen sie nicht besänftigen?

Die Möglichkeiten reichen von systematischem Ignorieren über intensivem Profiling von potenziellen Risiko-Gruppen bis hin zu einer schrittweisen Aufklärung einer ganzen Religion und der Schaffung eines europäischen Islams in den Gemeinden. Über Sinn und Umsetzbarkeit dieser Ideen lässt sich streiten, aber im Grunde zeigt es das fundamentale Problem, das in Frankreich, Deutschland und anderen Ländern besteht: alle politischen Lager haben verschlafen zu überlegen, wie man realistisch und angemessen mit Gruppierungen umgeht, welche demokratische Grundsätze, die Gesetzgebung und auch schlicht den Rahmen eines menschlichen Umgangs miteinander übergehen. Das gilt zum Teil auch für diejenigen Pegida-Anhänger, die mit populistischen Parolen am rechtesten Rand nach Unterstützung fischen. Realistisch heißt auch, nationalistischen Ideen Paroli zu bieten und Wege entsprechend der globalisierten Welt zu suchen.

Zivilgesellschaft, Politik und private Akteure – Einbindung aller gesellschaftlicher Player ist nötig

Während in den USA Universitäten, wissenschaftliche Institute und Think Tanks bedeutend strategischer und politikbezogener arbeiten, fehlt es an einem sachlichen Plan in vielen Ländern Europas, der über die Programmatik der gegenwärtigen Regierung hinausgeht. Bei gesellschaftlichen Herausforderung, wie der Bildung von extremistischen Lagern, reicht es allerdings nicht, einen bestimmten Weg für jeweilige Legislaturperiode zu gehen, der sich mit jeder Wahl im Sand verläuft.

Die Bindung der gesellschaftlichen Player muss wieder intensiver werden, indem die Politik rationale Ziele im Zusammenspiel mit Beratern identifiziert und diese auch an die Zivilbevölkerung weiterträgt. Die von den klassischen Parteien absorbierte Devise „Don’t feed the trolls“ ist nur ein Grund, dass Tausende Menschen, ihrer Frustration und Wut durch Protestwahl oder Pegida-Demonstration Ausdruck verleihen.

Ein Wiederaufleben der politischen Bürgerkultur wird essenziell dafür sein, dass Integration, Dialog oder zumindest eine offene Debatte möglich werden, um genau an der Stelle ansetzen, welche die Politik nicht erreicht – den normalen Alltag. Die Bertelsmann Stiftung hat mit ihrer Studie bewiesen, dass es die autochtonen Deutschen sind, die sich von den moslemischen Mitbürgern abschotten und nicht andersrum. Dies zeigt einerseits, dass eine Lücke besteht, wenn es darum geht, etwas Neues kennenzulernen, andererseits auch, dass es an der Zeit ist, konstruktiv aktiver zu werden. Die Politik alleine wird nur den Rahmen geben können, um diejenigen zu erreichen, die sich missverstanden, ausgegrenzt und wütend fühlen und damit potenziell Aggression aufbauen. Dieser Rahmen muss allerdings entsprechend der Situation von der Umgebung gefüllt werden, damit zukünftig das Risiko und die Angst vor extremistischer Gewalt sinken.

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