Traut euch wieder zu kritisieren!

Die Neuen Rechten haben uns das Wasser für den politischen Diskurs abgegraben und es ist fast schon zu spät, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen – es sei denn, wir beweisen wieder wofür wir einstehen!

Es ist erstaunlich: Ich beobachte es in den Medien, bei mir selbst, in meinem Freundeskreis: zwischen 2013 und 2015 waren die politischen Debatten schärfer, kontrastierter, klarer. Wenn ich meine alten Blogeinträge überblicke, habe ich viel kritisiert: Angela Merkel für ihre Austeritätspolitik, TTIP für die damals noch harten Inhalte, die fehlende Solidarität und Umverteilung in Deutschland und Westeuropa, den Entschluss, eine Große Koalition zu formieren. Das alles war Bestandteil des gängigen Meinungsaustauschs für mich.

Seitdem PEGIDA und die AfD allerdings aufgekeimt sind, beobachte ich, wie vorsichtig vor allem junge Menschen dabei geworden sind, fundierte Kritik an dem politischen Betrieb und dem Fehlen von Ideen zur Bekämpfung der Armut, unsicherer Beschäftigungsverhältnisse sowie der Europakrise zu äußern. Wer vor einigen Jahren gesagt hätte „Merkel muss weg“, hält den Mund oder sagt sogar „Merkel muss bleiben – sie ist unser Stabilitätsanker“. Das liegt nicht zuletzt an den 15%, die die AfD bei der letzten Sonntagsfrage laut Infratest dimap bei der Bundestagswahl erreichen könnte.

Dieses Verhalten ist allerdings gefährlich – es bestätigt die Auffassung, dass die Union, die SPD, die Grünen und zum Teil die FDP einen Einheitsbrei bilden würden und wie ein geschlossener Block funktionieren, der seine Stellung schlicht nicht verlieren will. Des Weiteren untergräbt es die inhaltlichen Positionen, die in den Parteien in den verschiedenen Politikfeldern vertreten werden und erlaubt es, die Wahl anhand eines einzigen Themas zu entscheiden: der Flüchtlingspolitik.

Es war schon ein geschickter Move – die Konstruktion des „Wir gegen Sie“. Es mobilisiert enttäusche Bürger, es suggeriert, dass Deutschland ein ganz, ganz schlimmes, korruptes und intransparentes Land sei, obwohl das Gegenteil der Fall ist. Deutschland hat trotz vieler Schwierigkeiten und politischer Fehler sehr viel in den vergangenen Jahrzehnten erreicht – wirtschaftliche Schwächen überwunden, eine Wiedervereinigung gestemmt, Millionen Menschen integriert, RAF-Terror und den Kalten Krieg friedlich überstanden. Dennoch haben die Neuen Rechten das Gefühl aufgebaut, dass ein amorpher Haufen in Deutschland regieren würde, der kein Interesse an den Bürgern hätte. Dieser amorphe Block besteht aus allen, der die destruktive Phrase „Merkel muss weg“ nicht unterstützt.

Die ständige Deskreditierung von Medien und Politikern, das Brandmarken von Bürgern als „Gutmenschen“ hat dazu geführt, dass augenscheinlich viele Leute, sich nicht mehr trauen konstruktive und moderate Kritik an der Regierung zu äußern, um nicht in die destruktive AfD-Kerbe zu schlagen. Letztere verhalten sich nämlich gerne hysterisch und zeichnen ein Bild von erfahrenen Politikern als Lügner, Verräter, Versager. Mit extra vielen Ausrufezeichen.

Es ist jedoch sehr wohl möglich, die Parteien und die Regierung zu kritisieren, ohne destruktiv und herablassend zu sein. Von einem konstruktiven Dialog und Konsens hat dieses Land stets profitiert, weil man das Mittelmaß der Interessen austariert hat. Der Konsens, die Akzente der Parteien und die Erfolge werden mittlerweile allerdings als Teil eines verkappten Politiksystems verstanden. Inzwischen hat sich auch Sahra Wagenknecht diesem Tenor angeschlossen.

Was nun? Was sollen die Mitglieder und Sympathisanten der CDU/CSU, SPD, der Grünen oder der FDP tun? Gegen die AfD wettern? Das bringt nichts. Während man nämlich auf das Management der Krisen Europas fixiert hat, ist vor allem die intellektuelle Linke ausgeblutet. Die Neuen Rechten haben minutiös die gängigen Argumente der bisherigen seziert und auf Schwachstellen untersucht – dass es diese gibt, ist unvermeidbar. Dem kann die Wiederholung der Argumente von 2014 nichts entgegenbringen und zeugt auch nicht von einem demokratischen Feingefühl, wenn man Bürger sich den Problemen nicht stellt.

Nein, im Wahljahr 2017 muss man einen kühlen Kopf bewahren und endlich die Profile der Parteien schärfen, denn bspw. gegen Merkels Politik zu sein, heißt im Umkehrschluss nicht, die AfD zu unterstützen. Vor allem nach den scharfen Asylrechtsverschärfungen und Konzepten für ein Integrationsgesetz nach kanadischem Vorbild mit Punktesystem, kann man eine Wahl, die über Sozial-, Außen-, Gesundheits-, Bildungs-, Finanz- und Europapolitik entscheiden wird, nicht anhand der Frage entscheiden, wie man mit Flüchtlingen umzugehen hat.

Über alle Parteien hinweg – traut euch wieder Farbe zu bekennen. Kritik gehört zur Politik dazu. Diskutiert über Arbeitsbedingungen oder wie man mit autokratischen Regimen umgehen soll! Setzt euch von mir aus dafür ein, dass Unternehmer entlastet werden oder Verbrennungsmotoren schnell abgeschaltet werden sollen! Überlegt euch ernsthaft, beim Wahlkampf oder einem Verein mitzumachen, um mit Leuten jenseits des Alltags in Kontakt zu treten! Denn je mehr wir schweigen, je mehr wir in der aufgebauten Dichotomie untergehen, umso ersetzbarer werden Parteien und somit Interessensvertretungen für bürgerliche Anliegen.