Die Neuen Rechten haben uns das Wasser für den politischen Diskurs abgegraben und es ist fast schon zu spät, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen – es sei denn, wir beweisen wieder wofür wir einstehen!
Es ist erstaunlich: Ich beobachte es in den Medien, bei mir selbst, in meinem Freundeskreis: zwischen 2013 und 2015 waren die politischen Debatten schärfer, kontrastierter, klarer. Wenn ich meine alten Blogeinträge überblicke, habe ich viel kritisiert: Angela Merkel für ihre Austeritätspolitik, TTIP für die damals noch harten Inhalte, die fehlende Solidarität und Umverteilung in Deutschland und Westeuropa, den Entschluss, eine Große Koalition zu formieren. Das alles war Bestandteil des gängigen Meinungsaustauschs für mich.
Seitdem PEGIDA und die AfD allerdings aufgekeimt sind, beobachte ich, wie vorsichtig vor allem junge Menschen dabei geworden sind, fundierte Kritik an dem politischen Betrieb und dem Fehlen von Ideen zur Bekämpfung der Armut, unsicherer Beschäftigungsverhältnisse sowie der Europakrise zu äußern. Wer vor einigen Jahren gesagt hätte „Merkel muss weg“, hält den Mund oder sagt sogar „Merkel muss bleiben – sie ist unser Stabilitätsanker“. Das liegt nicht zuletzt an den 15%, die die AfD bei der letzten Sonntagsfrage laut Infratest dimap bei der Bundestagswahl erreichen könnte.
Dieses Verhalten ist allerdings gefährlich – es bestätigt die Auffassung, dass die Union, die SPD, die Grünen und zum Teil die FDP einen Einheitsbrei bilden würden und wie ein geschlossener Block funktionieren, der seine Stellung schlicht nicht verlieren will. Des Weiteren untergräbt es die inhaltlichen Positionen, die in den Parteien in den verschiedenen Politikfeldern vertreten werden und erlaubt es, die Wahl anhand eines einzigen Themas zu entscheiden: der Flüchtlingspolitik.
Es war schon ein geschickter Move – die Konstruktion des „Wir gegen Sie“. Es mobilisiert enttäusche Bürger, es suggeriert, dass Deutschland ein ganz, ganz schlimmes, korruptes und intransparentes Land sei, obwohl das Gegenteil der Fall ist. Deutschland hat trotz vieler Schwierigkeiten und politischer Fehler sehr viel in den vergangenen Jahrzehnten erreicht – wirtschaftliche Schwächen überwunden, eine Wiedervereinigung gestemmt, Millionen Menschen integriert, RAF-Terror und den Kalten Krieg friedlich überstanden. Dennoch haben die Neuen Rechten das Gefühl aufgebaut, dass ein amorpher Haufen in Deutschland regieren würde, der kein Interesse an den Bürgern hätte. Dieser amorphe Block besteht aus allen, der die destruktive Phrase „Merkel muss weg“ nicht unterstützt.
Die ständige Deskreditierung von Medien und Politikern, das Brandmarken von Bürgern als „Gutmenschen“ hat dazu geführt, dass augenscheinlich viele Leute, sich nicht mehr trauen konstruktive und moderate Kritik an der Regierung zu äußern, um nicht in die destruktive AfD-Kerbe zu schlagen. Letztere verhalten sich nämlich gerne hysterisch und zeichnen ein Bild von erfahrenen Politikern als Lügner, Verräter, Versager. Mit extra vielen Ausrufezeichen.
Es ist jedoch sehr wohl möglich, die Parteien und die Regierung zu kritisieren, ohne destruktiv und herablassend zu sein. Von einem konstruktiven Dialog und Konsens hat dieses Land stets profitiert, weil man das Mittelmaß der Interessen austariert hat. Der Konsens, die Akzente der Parteien und die Erfolge werden mittlerweile allerdings als Teil eines verkappten Politiksystems verstanden. Inzwischen hat sich auch Sahra Wagenknecht diesem Tenor angeschlossen.
Was nun? Was sollen die Mitglieder und Sympathisanten der CDU/CSU, SPD, der Grünen oder der FDP tun? Gegen die AfD wettern? Das bringt nichts. Während man nämlich auf das Management der Krisen Europas fixiert hat, ist vor allem die intellektuelle Linke ausgeblutet. Die Neuen Rechten haben minutiös die gängigen Argumente der bisherigen seziert und auf Schwachstellen untersucht – dass es diese gibt, ist unvermeidbar. Dem kann die Wiederholung der Argumente von 2014 nichts entgegenbringen und zeugt auch nicht von einem demokratischen Feingefühl, wenn man Bürger sich den Problemen nicht stellt.
Nein, im Wahljahr 2017 muss man einen kühlen Kopf bewahren und endlich die Profile der Parteien schärfen, denn bspw. gegen Merkels Politik zu sein, heißt im Umkehrschluss nicht, die AfD zu unterstützen. Vor allem nach den scharfen Asylrechtsverschärfungen und Konzepten für ein Integrationsgesetz nach kanadischem Vorbild mit Punktesystem, kann man eine Wahl, die über Sozial-, Außen-, Gesundheits-, Bildungs-, Finanz- und Europapolitik entscheiden wird, nicht anhand der Frage entscheiden, wie man mit Flüchtlingen umzugehen hat.
Über alle Parteien hinweg – traut euch wieder Farbe zu bekennen. Kritik gehört zur Politik dazu. Diskutiert über Arbeitsbedingungen oder wie man mit autokratischen Regimen umgehen soll! Setzt euch von mir aus dafür ein, dass Unternehmer entlastet werden oder Verbrennungsmotoren schnell abgeschaltet werden sollen! Überlegt euch ernsthaft, beim Wahlkampf oder einem Verein mitzumachen, um mit Leuten jenseits des Alltags in Kontakt zu treten! Denn je mehr wir schweigen, je mehr wir in der aufgebauten Dichotomie untergehen, umso ersetzbarer werden Parteien und somit Interessensvertretungen für bürgerliche Anliegen.
Alice Greschkow 
Dieser Aufruf an die Jüngeren kann exakt so auch an die Älteren gehen. Der Unterschied besteht allerdings in einem wesentlichen Punkt. Die Jüngeren müssen mit den Folgen ihrer politischen Enthaltsamkeit umgehen.
Es ist so furchtbar schwer, heute Anknüpfungspunkte für konstruktive Kritik zu finden. Und du hast Recht. Das liegt daran, dass die Profile so wenig Kontur haben. Die GroKo ist schlecht für unser Land. Ich wünschte, die SPD würde sie nicht wieder eingehen – dem Land zuliebe. Aber das wird nicht passieren. Hingegen halte ich es für möglich, dass uns sogar eine Dreierkoalition bevorstehen könnte. Vielleicht wäre es nicht einmal schlecht, wenn die FDP ihre Rolle dabei fände. Konstruktiver wird ein solches Bündnis, fürchte ich, aber auch nicht sein.
Früher haben wir uns über Einzelmaßnahmen der einen oder anderen Partei gestritten. Meistens lag ich überkreuz mit den Liberalen. Jedenfalls waren das immer die besten Diskussionen. Heute, lese ich, stellt Nahles für Hartz – IV – Empfänger ein noch härteres Regime vor. Es sollen Strafen von 5000 Euro möglich werden, wenn bestimmte Angaben falsch sind. Mir scheint das nicht zu dem zu passen, was wir im Land so dringend diskutieren müssen. Wie kriegen wir es hin, dass der Niedriglohnsektor zurückgedrängt wird, dass die Leute, die im Dienstleistungssektor arbeiten, auskömmlich Löhne haben, von denen sie leben und auch noch ihr Alter gestalten können? Welche Antworten geben wir bildungspolitische auf die Digitalisierung? Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Lösungsansatz? Wie lässt sich die von vielen verloren geglaubte Gerechtigkeit in unserem Land wieder herstellen oder wenigstens die Überzeugung, dass man es schaffen kann und dass es Sinn macht, sich anzustrengen – auch schon in der Schule und beim Studium?
Stattdessen erleben wir Zank und Streit. Die Rituale haben viele Leute über. Aber der Drang danach wird wahrscheinlich durch das Internet, vor allem die sozialen Medien, nur noch stärker. Aufflammende Empörung auf der einen, kein Engagement auf der anderen Seite. Wobei das in Zeiten der auslaufenden Willkommenskultur vielleicht nicht so ganz passt.
Lieber Horst,
ich finde es auch sehr bedenklich und negativ, dass gerade solche nachhaltig prägenden Themen wie die Anpassung der Sozialsysteme oder der Bildung untergehen, weil sich alle auf das Thema Asyl einschießen.
Ich bin auch der Ansicht, dass Angela Merkels Strategie des Schweigens nie von Vorteil war. Das ist mir besonders während der Euro-Krise aufgefallen – managen und schweigen, dem Wähler die Schritte nicht erklären. Und ich denke, dass dieses „Mutti“-Bild vielen Leuten auch Sicherheit gegeben hat, weswegen sie sich von der Politik abgekehrt haben.
Man muss (ohne dabei Personen oder Parteien zu verurteilen) die Fehler aufarbeiten, die in der politischen Kommunikation in der Zeit seit 1990 gemacht wurden. So lange liegen die Ursachen nämlich zurück. Und davon kann sich keine etablierte politische Kraft selbst freisprechen. Ohne eine Aufarbeitung der Fehler wird es nicht besser werden. Und sobald es in gegenseitige Anklagen mündet, kann man die Aufarbeitung gleich bleiben lassen.
Kannst du bisschen genauer ausdifferenzieren, welche Punkte du an der politischen Kommunikation du kritisieren würdest?
Die KAMPA mit der Kopie der amerikanisierten Kommunikationsstrategien Personifikation und Medialisierung? Da bin ich bei dir.
Der Nachteil meiner etwas späteren Geburt ist, dass ich mich sonst nicht aktiv an die BT-Wählkämpfe 1990 und 1994 erinnere…
Welche Fehler meinst du genau?
„Die Neuen Rechten haben uns das Wasser für den politischen Diskurs abgegraben …“ Nö. Das wurde durch die etablierten Parteien selbst besorgt. @stefanolix hat es bereits beschrieben. Die Weichen wurden aus meiner Sicht allerdings schon in den späten 1970er-Jahre und in den frühen 80er gestellt, als die neoliberale Strategie in Gestalt von Reagan und Thatcher den Angriff auf die gesellschaftlichen Strukturen zwecks Verwertung eingeläutete. Der „Sieg“ über den Ostblock beflügelte diesen Irrweg, den die Politik, die sich in der Mitte sammelt, bis heute widerspruchslos marschiert. Die Partei Die Linke war ein kleines Gegengewicht, dass jetzt durch die neofaschistische AfD austariert wird. Damit kann in der politischen Mitte die Geisterfahrt fortgesetzt werden.
Na, ich finde es gab seit den 1970-ern meinungsstarke und akzentuierte politische Persönlichkeiten, bspw. Regine Hildebrandt. Es ist ja nicht so, dass in der Gesellschaft keine Opposition entstand – die gab es immer. Sei es in Form der Republikaner oder der DVU.
Der Neoliberalismus hat definitiv einen großen sozialen Schaden in puncto soziale Sicherung und gesellschaftlichen Zusammenhalt angerichtet, aber gerade dieser Schaden bietet doch seit Jahren anlass zur Kritik – und diese wurde auch geäußert. Daher würde ich dich bitten, mir zu beschreiben, wie du den Zusammenhang zwischen langfristig schädlichem Neoliberalismus (der in Großbritannien ja auch zu Unruhen führte noch unter Thatcher) und dem Verkümmern des politischen Diskurses.
Nun, meinungsstarke Persönlichkeiten hat es in jeder Epoche gegeben und Opposition ebenfalls. Das ist unbestreitbar. Unbestreitbar ist allerdings auch, dass das Kapital seit Ewigkeiten mehr Macht ausübt als es die Politik je gekonnt hat. Das zeigt sich schon in dem von dir skizzierte Umstand, dass die neoliberale Strategie zwar alle Gesellschaften zerstört und deshalb in der Kritik steht: Und nun … Es hat sich weder am System noch am Kurs etwas geändert.
Die Menschen, die in der repräsentativen Demokratie vermeintlich an der Wahlurne ihren Einfluss geltend machen dürfen, sind den Eigeninteressen von Parteien ausgeliefert. Sie können also sagen was sie wollen und es stört die Herrschenden überhaupt nicht. Entscheidungen werden in Rücksprache mit der Industrie/Wirtschaft getroffen, da dies der wichtigste Bereich wäre. Die Industrie/Wirtschaft gehört dem Kapital und das Kapital befindet sich unter der Kontrolle von wenigen Tausend institutionellen Anlegern und wenigen Einzelpersonen.
Diese Konzentration von Kapital auf die Spitze der gesellschaftlichen Pyramide führt zu unglaublicher Macht, wie es Jean Ziegler schon ausführlich dargelegt hat, und unglaublicher Gefahr des Machtmissbrauchs. Und diese Macht bestimmt nun den Takt. Wäre es nicht so, wären CETA und TTIP schon lange vom Tisch, würde es keine Privatisierungen gesellschaftlich relevanter Strukturen geben, Bildung wäre nicht an Besitz gekoppelt und menschliche Arbeitskraft kein Ramsch. Die Liste ist länger.
However: Der „große“ politische Diskurs ist inhaltlich leer wie der Bundestag. Debatte finden vor leeren Plätzen statt, die Entscheidungen werden in den Arbeitsgruppen zementiert. Die Abgeordneten rennen lieber wie auf Pille durch die Gegend, glotzen und quatschen in jede Kamera und betonen, wie wichtig ihre Positionen sind. Doch diese Haltung ist nicht frei, weil kontrolliert von der jeweiligen Partei. Bei passender Abstimmung wechselt der Abgeordnete seine Meinung wie andere die Unterhose – nur eben schamlos öffentlich. Die gleiche Farce in Brüssel und Straßburg. Ich mach es kurz: Kapital kann man nicht abwählen. Entsprechend fällt die Bewertung des politischen Apparats durch den Analysten aus – Ramschniveau.
Liebe Alice, toller Beitrag. Danke dafür. Ich freue mich über die Stimmen, die wieder Debatte und konstruktiven politischen Dialog einfordern. Das Zurückziehen aus der Debatte betrifft meiner Beobachtung nach alle Altersgruppen. Es hat auch schon vor Pegida angefangen, dass die Debattenfähigkeit erodiert ist. Ich erinnere mich daran, dass ein Basketballer, der Wurstwerbung macht, einem Shitstorm ausgesetzt wurde. Pegida, AfD und Gewaltereignisse der letzten zwei Jahre haben diese Frontenbildung aber sicher beschleunigt und verschärft. Vor einigen Wochen habe ich bei einer Veranstaltung gesprochen und hier meine Gedanken dazu im Blog geschrieben: http://www.gespraechswert.de/im-wohnzimmer-der-demokratie/ – Was meinst du dazu?
Danke für deinen Beitrag. Leider ist es wirklich schwer noch zu kritisieren. Simone Peter hat das nach Silvester getan und daraufhin einen Shitstorm geerntet. Die Grünen gelangen derzeit ins Kreuzfeuer der Springerpresse. Alles was gesagt und kritisiert wird, wird zerredet, im Mund rumgedreht und in so wie es passt in die Zeitung geschrieben.
Derzeit gibt es einfach kein Interesse konstruktiv miteinander zu streiten. AfD macht es eben vor. wie du schon schreibst kommt man da wohl nur noch raus indem man die AfD und die besorgten Bürger einfach außen vor lässt und wieder untereinander mehr diskutiert und streitet. Die 15% AfD muss man dann wohl hinnehmen. Bloß was sagt das über unsere Gesellschaft aus, wenn 15% rechts wählen und 45% nicht zur Wahl gehen?
Ich denke es muss sich auch einfach etwas im politischen System ändern. Mehr Fluktuation im Bundestag, Weg mit dem offiziell nicht vorhandenen Fraktionszwang. Auch innerhalb der Regierung sollte Kritik möglich sein und man sollte sich trauen eben die Notbremse zu ziehen wenn es nicht so weiter geht. Rot-schwarz hätte niemals so lange regieren dürfen.
Hallo Alice,
danke für diesen Artikel. Du hast ein paar Gedanken ausformuliert, die ich mir ähnlich auch schon gemacht habe. Tatsächlich ist es ein großes Problem für unseren politischen Diskurs, wenn wir aus Vorsicht und Sorge kritische Gedanken und Meinungen unter den Tisch fallen lassen oder nicht mehr klar benennen. Zurück zu konstruktiven Diskussionen – das wird eine schwierige Aufgabe, aber eine ganz wichtige!
Das führt zu der Frage, die du auch stellst: „Was nun?“ Du schreibst: „Überlegt euch ernsthaft, beim Wahlkampf oder einem Verein mitzumachen, um mit Leuten jenseits des Alltags in Kontakt zu treten!“
Zu der Antwort bin ich so ähnlich auch gekommen: Es ist an der Zeit, dass sich wieder viel mehr Menschen, gerade auch Jüngere, politisch einmischen. Da ich mit den existierenden Parteien und dem geschlossenen, hierarchischen und die Zukunft ignorierenden System, das sie geschaffen haben, aber so gar nichts mehr anfangen kann, habe ich mich entschlossen, eine neue Partei zu gründen.
Über meine genaue Motivation habe ich hier geschrieben: http://www.huffingtonpost.de/alexander-plitsch/momentum-parteigruendung-politik_b_13786730.html?utm_hp_ref=blogs
Viele Grüße
Alexander
Hey Alexander!
Danke für deinen Kommentar! Ich habe mir dein Vorhaben mal angeschaut und würde mich freuen, wenn wir uns vernetzen könnten, damit wir uns etwas direkter austauschen. Xing oder LinkedIn wäre ok?
Sehr gerne. Xing ist wunderbar, meine Mailadresse hast du durch die Kommentare hier ja auch.
Sehr gutes Posting!!
Die etablierte Politik hat sich einfach unfähig zur Diskusion zurück gelehnt und gehofft sie kommt mit „die sind doof mit denen rede ich nicht“ durch. Selbst der Bundespräsident, der ja für den Zusammenhang in unserer Gesellschaft stehen sollte, hat herablassend über verunsicherte Bürger gesprochen. Jetzt haben wir einen Scherbenhaufen und der Rechten Ecke der Gesellschaft die Diskusion überlassen. Da ist jetzt viel Arbeit. Die dümmlichen Aussagen von Merkel und Gauk und vielen anderen Politikern machen mir da wenig Hoffnung.
Hat dies auf einmal das Leben rebloggt.