Asylkritik ist kein Grund zur Panik

Es ist Wahljahr und viele Leute schielen auf die Meinungsforschungsinstitute – wer gewinnt wie viel Prozent? Welche Koalitionen sind rechnerisch möglich? Neben dem obligatorischen Wahlkampfgekeife, das langsam zwischen der SPD und der Union beginnt, wird es spannend zu sehen, wie viel Prozent die AfD einfahren wird. Dass die Rechtspopulisten in den Bundestag einziehen und vielleicht sogar drittstärkste Kraft werden, ist gegenwärtig ein realistisches Szenario. 2013 scheiterte die Partei nur knapp an der Fünfprozenthürde. Nachdem Petry, Höcke und Gauland sich allerdings medienwirksam inszeniert haben und sich als Hardliner in Einwanderungsfragen präsentieren, wird dem einen oder anderem Bange – „Was passiert nur mit Deutschland?“ Diese Verwunderung habe ich häufiger gelesen und gehört – vor allem von Leuten in ihren 20-ern. Auf wundersame Weise hat sich in vielen Köpfen der Eindruck verfestigt, dass Deutschland tatsächlich auf eine selbstverständliche Art immer ein offenes Einwanderungsland war.

Diese Annahme ist der Ignoranz der späten Geburt geschuldet. Wenn man sich anschaut, wie die Politik in puncto Asyl und Einwanderung in der Vergangenheit funktioniert hat, kann man im Grund beruhigt sein – es bleibt alles beim Alten. Deutschland hat sich im Kern weder verändert, noch entwickeln sich realistische Szenarien für eine Trendwende. Der prägende Trend ist seit etwa 40 Jahren eine zunehmende Öffnung Deutschlands, die mit progressiven Werten gespickt ist. Harsche Urteile über Einwanderer oder Flüchtlinge waren dabei nahezu immer Gegenstand der Debatte, genauso wie die Forderung nach mehr Nationalismus – nur wurden sie von der Union sehr gut abgedeckt. Hier einige Beispiele:

Wer randaliert, fliegt raus, und wer kein Deutsch kann, kommt gar nicht erst rein(1)

Franz Josef Strauß, der nicht nur obiges Zitat von sich gegeben hat, sondern auch eine klar ablehnende Haltung zu Homosexualität hatte („Ich will lieber ein kalter Krieger sein als ein warmer Bruder.“, Die Zeit, 27. Februar 1970), war mehrfach Bundesminister, Ministerpräsident Bayerns und Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl 1980. Er unterlag zwar Helmut Schmidt und der sozialliberalen Koalition, zeterte aber bis an sein Lebensende gegen Einwanderer.

1986 sagte der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Spiegel-Interview: „Es war gemeinsame Grundlage des Gesprächs, dass man zur Eindämmung des Zustroms von Menschen aus fernen Ländern alles tun muss, was nach dem Grundgesetz möglich ist“ (29.09.1986) und zeigt die Tendenz, welche die CDU auch noch Anfang der 1990-er vertrat:

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Konrad-Adenauer-Stiftung (CC BY-SA 3.0)

Aus einem geheimen Protokoll, das dem Spiegel vorliegt, geht auch hervor, dass Helmut Kohl als frischgebackener Kanzler die Anzahl der Türken in Deutschland halbieren wollte. Aber auch nach der Jahrtausendwende waren harsche Aussagen gegen Ausländer Teil des Standardrepertoires der Union. 2002 zeigte sich Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat gegen Gerhard Schröder siegessicher und hätte auch gute Aussichten auf das Amt gehabt, wenn sich Schröder nicht die Gummistiefel angezogen hätte, um die von der Jahrhundertflut betroffen Gebiete zu besuchen. Vor, während und nach seiner Zeit als Kanzlerkandidat äußerte sich Stoiber beispielsweise wie folgt:

Wer randaliert, fliegt raus, und wer kein Deutsch kann, kommt gar nicht erst rein

Auch der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch schlug rhetorisch in die Kerbe, die mittlerweile von der AfD sehr gut ausgefüllt wird und spielte Pauschalurteilen über die vermeintlich kriminellen Ausländer:

_Wir haben zu viele junge kriminelle Ausländer.
Armin Kübelbeck – own work http://www.best4sports.de own galerie (CC BY-SA 3.0)

Die Aussagen der Politiker sind dabei nicht aus der Zeit gefallen – sie würden zum einen sonst nicht wieder aufgegriffen werden, zum anderen sind sehr viele politische Entscheider und  mittlerweile in ihren 60-ern und wurden genau von solchen Parolen politisch geprägt. Stimmungsmache gegen Ausländer ist nichts Neues, sie ist ein Instrument, um die nationalkonservative Wählerschaft zu gewinnen. Die Kommunikation der AfD und die Positionen, die aufgegriffen werden, ähneln besonders dem CSU-Sprech und die Partei hat die Vormacht in Bayern scheinbar auf alle Ewigkeit gepachtet. Politik benutzt nun einmal emotionale Themen und muss sich um den Asyldiskurs kümmern. Thilo Sarrazin wusste auch, wie man Einwanderung als Hauptproblem Deutschlands darstellt – Sorge vor „Überfremdung“ gab es stets in mehreren sozialen und politischen Lagern.

In den 1980-ern, als Schäuble über die „Eindämmung des Zustroms“ von Einwanderern forderte, nutzte er dieselbe Bildsprache, die heute angewandt wird, und sorgte sich, dass die Kommunen überfordert seien sowie, dass Deutschland den Sättigungsgrad der Immigration erreicht hätte. Tatsächlich kamen lediglich 10.000 Menschen pro Monat aus Osteuropa und dem Libanon an. Obwohl die Politik auch damals Horrorszenarien debattierte und vom Kollaps der Sozialsysteme, „Überfremdung“ und wirtschaftlichen Einbrüchen sprach, ist in Deutschland wider dieser Erwartung das Chaos ausgebrochen. In der Tat gibt es Schwierigkeiten, die mit Integration und Segregation zu tun haben, allerdings hat sich Deutschland auch mit den neuen Mitbürgern sehr gut entwickelt – und tut es weiterhin.

Selbst wenn viele junge Wähler besorgt über die AfD scheinen – die Asylkritik ab sich ist kein Problem, das die deutsche Gesellschaft zersetzt. Sie ist seit Jahrzehnten Teil des politischen Diskurses und gehört zu unserer Demokratiegeschichte. Die AfD bedient lediglich die Themen und erreicht jene Wähler, die früher vor allem von der Union abgeholt wurden.Extra Bonus: Die AfD hat Trolls in den sozialen Medien. Man muss sich vor Augen halten, dass sowohl Franz Josef Strauß, als auch Edmund Stoiber eine realistische Chance auf die Kanzlerschaft hatten – was Asylkritik betrifft, waren sie kaum moderater als die AfD. Wenn Bürger und Politiker dieses Thema priorisiert betrachten wollen, dann ist dies vollkommen in Ordnung. Deutschland ist sowieso tendenziell ein eher konservatives Land, das ist wer wir sind, das ist Teil der Geschichte.

Die Panik vor Asyl hat allerdings nie die weltweiten Trends stoppen können – die Globalisierung, mit der die Freizügigkeit von Personen und Gütern einhergeht, hat eine mächtigere Dynamik, als dass man sie mit einigen innenpolitischen Maßnahmen eindämmen könnte. Selbst wenn man sich so sehr auf die Asylthematik fixieren möchte, dann sollte man sich dennoch vor Augen halten, dass die AfD insgesamt ziemlich irrelevant ist – laut letztem Bundestagswahltrend (Emnid, 25.3.2017) würden über 90% der Bürger für eine andere Partei stimmen. Somit verliert auch die „Wir sind das Volk“-Hysterie ihren Effekt. Dafür, dass Deutschland innerhalb kurzer Zeit über eine Million Flüchtlinge aus einem anderen Kulturkreis aufgenommen hat und die Einwanderungsthematik ein stark emotionales Thema ist, sind die Umfrageergebnisse sogar überraschend schlecht. Eigentlich scheint alles, wie immer zu sein.

Jenseits der Asylkritik, die jede Demokratie problemlos stemmen kann, sind es jedoch die rechtsradikalen Politiker, die eine faschistoide Romantik verbreiten, das eigentliche Problem. Antisemiten, homophobe Frauenverachter, Verschwörungstheoretiker – die AfD fängt sie alle auf. „Der Holocaust muss ein Mythos bleiben, ein Dogma, das jeder freien Geschichtsforschung entzogen bleibt“, sagte beispielsweise der AfD-Kandidat Wilhelm von Gottberg. Björn Höcke hat mit seiner Dresdener Rede gezeigt, welche Einstellungen unter der Oberfläche brodeln. Denn obwohl die AfD bisher relativ wenige Menschen mobilisiert, so könnte sie es langfristig schaffen – sollte die Partei sich nicht intern aufspalten – Themen in politischen Programme auf Bundesebene zu bringen. Die Grünen kamen nur bei einer Bundestagswahl über 10% und haben dennoch langfristig in Koalitionen und durch Mobilisierung geschafft, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden und Atomkraft und Nachhaltigkeit nicht nur in die Politik, sondern in Subkulturen zu implementieren.

Da es innerhalb der CDU auch Vertreter gibt, die sich für eine Koalitionsoption mit der AfD aussprechen – beispielsweise der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch -, wären die Themen Asylkritik und innere Sicherheit unter dem konservativen Flügel der CDU/CSU Themen, die man zumindest diskutieren könnte – sie stehen schließlich in der Tradition der Union aus Vor-Merkel-Zeiten. Gefährlich wäre es, wenn über diese Schiene, Inhalte aus dem rechtsradikalen AfD-Parteiflügel „Freiheitlich Patriotische Alternative“ implizit in die Politik schwappten. Aber ganz ehrlich? Wenn man sich die Trends der vergangenen Jahrzehnte vor Augen führt, dann ist die deutsche Gesellschaft robust genug, um rechtsextreme Spinner auszuhalten, die jeden jenseits der CDU als Linksextremen kategorisieren. Deutschlands Bürger sind nicht nach rechts gerückt – Asyldebatten werden alle paar Jahre geführt. Viele waren zwischendurch lediglich stark von der Euro-Krise abgelenkt.