Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissov verkündet Rücktritt

Damit hätte wirklich niemand gerechnet: Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissov verkündete am Morgen den Rücktritt der Regierung und verabschiedet sich somit von seinem Amt.

In Folge der anhaltenden landesweiten Proteste gegen zu hohe Strompreise der vergangenen Tage hielt der Politiker der konservativen Partei GERB dem Druck nicht stand. Auch Medien hatten immer wieder über gewaltsame Ausschreitungen, korrupte Machenschaften und dubiose Hintergründe berichtet.

Dies ist eine wirklich erstaunliche Wende, nachdem das Volk unüblicherweise organisiert und wütend gegen zu hohe Stromrechnungen, die für einen Teil der Bevölkerung tatsächlich unbezahlbar wurden, und das Monopol im Energiesektor demonstrierte. Hintergrund dessen ist, dass das tschechische Energie-Unternehmen CEZ für stark erhöhte Preise verantwortlich gemacht wurde. Da Mängel und Unregelmäßigkeiten bei der Berechnung und Messungen festgestellt wurden, drohte man CEZ mit Entzug der Lizenz. Dies hätte unter Umständen allerdings auch diplomatische Schwierigkeiten mit sich gebracht, da der tschechische Staat zu einem großen Anteil am Unternehmen beteiligt ist – die Luft an der politischen Spitze wurde offensichtlich zu dünn.

Das Land, in dem der Rentenhöchstsatz 350 Euro beträgt, muss nun Alternativen suchen, allerdings scheint es gegenwärtig noch keine zu geben. Im Juli hätten die Parlamentswahlen stattgefunden, wie die anderen Parteien auf die Ereignisse reagieren und welchen Einfluss der Rücktritt auf die Wahlen haben wird, bleibt abzuwarten.

Photo: flickr.com; publics.bg

Advertisements