Deutschland: im politischen Dornröschen-Schlaf

Alles steht und fällt in der deutschen Politik mit der Kanzlerin. Dass die CDU als Partei nicht mehr überzeugen kann, wird deutlich, wenn man die Landestrends mit dem Bundestrend vergleich. Inzwischen hat die CDU in nur fünf Bundesländern die Mehrheit in den Landtagen, führt auf Bundesebene allerdings unangefochten. Der Monatumfrage für Juni 2015 nach könnten die Konservativen 236 Wahlkreise gewinnen. Was allerdings Großstädte betrifft, sieht es ähnlich aus wie auf Länderebene: in den letzten zehn Jahren hat sich die urbane Wählerschaft zunehmend für die Kandidaten anderer Parteien entschieden. Inzwischen gibt es keine Stadt mit einer Einwohnerzahl von mehr als einer halben Million, deren Spitze von der CDU geführt wird – mit Dresden ist auch die letzte städtische Bastion gefallen.

Dennoch – die Kanzlerin ist unangefochten die beliebteste Politikerin, NSA-BND-Affäre hin oder her. Die kurze Empörung hat sich schnell wieder gelegt, nach dem G7-Gipfel waren spaßige #Merkelmemes wesentlich wichtiger. Dass es bei der Maut und den Spähskandalen keine Konsistenz in den politischen Aussagen gibt, ist erstaunlich irrelevant, denn das greifbare Hauptthema der Politik bleibt die Griechenland-Krise. Der Stilisierung von Premier Tsipras und seinem Finanzminister Varoufakis als gierige Sturköpfe hält man Merkel und Schäuble entgegen – die biedermeierlichen Ordnungswächter, die mit eiserner Disziplin das Wohl der deutschen Bürger schützen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass man beide Augen zumacht, wenn es um politische Fehler geht. Die autoritäre harte Führung imponiert nämlich: Wolfgang Schäuble ist zur Zeit der drittbeliebteste Politiker.

Mit der starken Volkswirtschaft im Nacken war es nie einfacher einen technokratischen Führungsstil langfristig umzusetzen, auch wenn gesellschaftliche und progressive Themen wie Gleichstellung, Migrations- und Flüchtlingspolitik oder Nachhaltigkeit dabei unter den Tisch fallen. Das Land schein scheint sich nahezu in einem Dornröschen-Schlaf zu befinden, in dem auch die Opposition nur gelegentlich Kritik in Form von Worthülsen ausdrückt. Solange Frau Merkel politisch aktiv bleibt, wird wahrscheinlich niemand an ihrem Thron sägen, dafür fehlt es zu sehr an ungemütlichen Themen. Letztendlich ist sie eine ausgezeichnete Verwalterin. Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung werden genauso akzeptiert, wie die zugrundeliegende soziale Gleichgültigkeit was die Lösung der EU-Krise betriff. Am Ende des Tages kann man sich schließlich ruhig in sein Bett legen, ohne vermeintlich nennenswerte Probleme vor der eigenen Haustür zu sehen.

Die Geschichte der gefühlt ewigen Herrschaft wiederholt sich daher wieder. Nachdem Helmut Kohl über 16 Jahre die Fäden in der Hand hatte, sehen wir Angela Merkel ungebremst auf die nächste Amtszeit zugehen. Was im Grunde auch als ehrlicher demokratischer Wille gewertet werden könnte, ist allerdings in diesem Fall viel mehr ein Trugbild. Es geht längst nicht mehr um politische Inhalte, damit allein kann die CDU nämlich nicht mehr ausreichend begeistern, es geht um die Kanzlerin, die innig geliebt wird, weil sie die Bürger beruhigt. Doch zu viel Ruhe ist schlecht, denn die Welt dreht sich weiter, die Uhren ticken nach wie vor, neue Herausforderungen für die Zukunft müssen gemeistert werden.

Wie kann Deuschland in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben? Wie können die Klimaziele erreicht werden? Was muss geschehen, um den Trend der steigenden Armut und Ungleichheit umzukehren? Wie wird der Bedarf an Fachkräften gedeckt? Welche militärische Verantwortung übernimmt Deutschland an den europäischen Grenzen und bei globalen Konflikten? Wie kann gewährleistet werden, dass Arbeitnehmerrechte nicht ausgehöhlt werden? Bei all diesen Fragen scheint allerdings nur eines zu drohen: ein politischer Tiefschlaf, unter dem die Gesellschaft stagniert und die Regierung fast freie Hand hat, ohne die Konsequenzen ihres Handels zu bedenken.

Foto: Creative Commons; Markus Dämmrich

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