Die AfD als Koalitionspartner weiterhin ausschließen!

Wie kam es eigentlich dazu, dass die AfD von der belächelten, rechtspopulistischen Protestpartei für einige prominente Politiker und Medienvertreter zu einem potenziellen Koalitionspartner wurde? Im European wird eine Bahamas-Koalition (Schwarz-Blau-Gelb) diskutiert, der ehemalige CDU-Wahlkampfmanager Radunski wirbt genauso wie der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch für eine Öffnung seiner Partei zur AfD und ein mögliches neues „bürgerliches“ Bündnis wird zu Rot-Rot-Grün kontrastiert. Auch Horst Seehofer sieht eher eine Bedrohung in einer „Linksfront“, als in den Rechtspopulisten. Man sollte die Koalitionsfähigkeit der AfD allerdings nicht herbeischreiben, es gibt nämlich wesentliche Punkte, die dagegensprechen.

Grundsätzlich kann man argumentieren, dass in einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft auch fremden- und islamfeindliche Positionen vertreten sein müssen. Es ist schließlich so, dass tatsächlich ein gewisser Teil der Gesellschaft gegen Einwanderung ist, speziell aus dem arabischen Raum. Ferner ist die inhaltliche Debatte tatsächlich wichtig – die AfD ist keine kurze Protesterscheinung. Der Moment der Empörung gegen die Migrationspolitik der Kanzlerin ist verpufft, dennoch ebbt der Trend nicht ab. Folglich gilt es jene Punkte aufzugreifen, die Menschen mobilisieren. Aber nein, die AfD ist – jenseits ihres rechtskonservativen Programms – schlicht nicht reif für eine Regierungskoalition, denn:

  1. Die Parteistrukturen sind fragil

Es dauert, bis sich eine Partei etabliert. Um Regierungsverantwortung übernehmen zu können, bedarf es solider Strukturen – sowohl inhaltlich, administrativ, als auch personell. Was die AfD in den letzten Jahren in den Landtagen demonstriert, zeigt genau das Gegenteil: aus mehreren Landtagsfraktionen traten Mitglieder aus, sei es Thüringen – die drei ausgetretenen Landtagsabgeordneten (27% der gesamten Fraktion) traten sogar aus der Partei aus – oder Baden-Württemberg, wo die Landtagsfraktion ein kleines Kasperletheater aufführte. Erst gab es eine AfD-Landtagsfraktion, dann gründete die Hälfte der Mitglieder eine neue, drei Monate später schlossen sie sich doch wieder zusammen. Zwischendurch musste Parteichefin Petry Bundessprecher Jörg Meuthen zurechtstutzen, nun damit dieser dann doch den Fraktionsvorsitz erhält. Personelle und vor allem thematische Querelen machen die AfD zu einer unberechenbaren und ineffizienten Partei. Die Differenzen sind häufig inhaltlicher Natur, was mich zum nächsten Punkt bringt.

  1. Verfassungsfeindliche Mitglieder

Warum Fraktionen zersplittern, liegt häufig daran, dass die AfD sich im Allgemeinen nicht im Klaren zu sein scheint, wie weit rechts sie sich positionieren will. Der Grund für die Zersplitterung der Fraktion in Baden-Württemberg war unter anderem Wolfgang Gedeon. Der Politiker gehört zu den antisemitischen Verschwörungstheoretikern, die sowohl das Judentum als auch den Islam als Hauptgefahr für das „christliche Abendland“ sehen. Holocaustleugner bezeichnete Gedeon als Dissidenten und offenbarte sein herablassendes Frauenbild. Indem er jüdische Theoretikerin Hannah Ahrendt als Beispiel nahm, erklärte er, dass Frauen nicht imstande seien, komplex, abstrakt und daher philosophisch zu denken.

Gedeon ist kein Einzelfall. Sowohl Markus Frohnmaier, Mitglied des Landesvorstands der Jungen Alternative sowie Pressesprecher von Frauke Petry, als auch Kay Nerstheimer – Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses – waren Mitglieder der German Defense League. Die 2010 gegründete Organisation, die sich pervertiert selbst als Menschenrechtsorganisation betrachtet, wird seit 2013 aufgrund ihrer rechtsextremen Gesinnung vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Radikalisierung in den militanten Bereich, gezielte Rekrutierung aus der Szene rechter Hooligans sowie die Aggression gegen Moslems wurden mehrfach kritisiert.

Es wäre selbstzerstörerisch und absurd, wenn man solchen Politikern – die mit ihren verfassungsfeindlichen Thesen die absolute Wahrheit für sich beanspruchen – in Regierungsverantwortung bringen würde. Das wäre ein Prozess par excellence zur aktiven Aushöhlung des eigenen Rechtsstaats.

  1. Glaubwürdigkeit

Da ist ja ein gewisser Witz drin: die Union, die als „etablierte Partei“ mit ihrer Glaubwürdigkeit zu kämpfen hat, würde mit einer „Anti-Mainstream“ Partei koalieren, um – was eigentlich zu erreichen? Die eigene Glaubwürdigkeit zu stärken? Die Glaubwürdigkeit der AfD durch einen „Deal mit dem Teufel“ zu untergraben? Niemand würde in Bezug auf Programmatik durch so ein Bündnis gewinnen. Wenn die Union wieder zu konservativeren, altmodischen Werten zurückkehren will, dann sollten sich diese Leitlinien aus dem Inneren der Partei ergeben – wozu hat man sonst Parteitage auf Landes- und Bundesebene? Wenn man einen „Junior-Partner“ braucht, um zu diesen Werten – unabhängig davon von wie vielen Mitgliedern sie gewollt werden – zurückzukehren, entwertet das die Arbeit jener Leute, die sich parteipolitisch engagieren. Und die AfD? Jede Art der Koalition würde sie ins Lächerliche ziehen. Man kann nicht mit den Parteien koalieren, denen man Machtgier vorwirft, um diesem vermeintlichen Narrativ selbst zu folgen.

Es wäre ein destruktives Bündnis – reden wir es uns nicht schön

Die politischen Debatten mit der AfD, dass Rassismus, Xenophobie, Homophobie und Offenheit in einem pluralistischen Land wie Deutschland keinen Sinn ergeben, fruchten nicht. Die Parteien im Bundestag wirken immer noch ratlos, aber eine Öffnung zur AfD ist nicht nur aufgrund inhaltlicher Dissonanzen absurd, sondern weil es sich nach wie vor um eine dysfunktionale Partei handelt, die viel mehr die Grundordnung in diesem Land zum Wanken bringen könnte, als sie es anderen stets vorwirft. Die AfD sieht einen Kulturkampf, sie selbst in Regierungsverantwortung wäre allerdings eine Gefahr für den Rechtsstaat in seiner jetzigen Form. Selbst wenn man sich mittlerweile an der Präsenz der Partei sowie derer rechten Parolen gewöhnt hat und abgehärtet ist, darf man die Sensibilität nicht für den Schutz der Legislative, Judikative und Exekutive nicht verlieren.