Ich habe überlegt, ob ich die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich kommentieren soll. SPD gewinnt, die Grünen sind Koalitionspartner, nichts Aufrüttelndes so weit. FDP ist draußen, Hohn in hohem Maß, ok, war auch zu erwarten. Der für mich irritierende Punkt ist, dass die NPD in den Landtag einzieht. Diese Partei, deren Ende man eigentlich schon lange abwartet und nicht mehr ernst nehmen kann, schaffte es auf fast sechs Prozent.

Ich versuche mir vorzubehalten, Dinge zu kritisieren, von denen ich keine Ahnung habe, das ist weder fair, noch richtig.

Also schaute ich in das Wahlprogramm der NPD. Was kam dabei heraus? Nichts Neues eigentlich. Es wird immer wieder auf den Wert der Nation und des Deutschen Volkes gepocht. Alles sprachlich nett verpackt, sodass es nicht zu extrem klingt.

In puncto Wirtschaft und Migrationspolitik schießt die NPD aber gewaltig über das Ziel. Unreflektiert und nahezu der gegenwärtigen internationalen polischen Entwicklungen unbewusst stehen sie noch immer dafür ein, dass die Globalisierung ein Ende haben muss. Natürlich hat die Gloablisierung Nachteile, vor allem im wirtschaftlichen Bereich kommt es zu einer ungleichen Verteilung, doch über die Vorteile wird überhaupt nicht diskutiert.

Mit einem netten Werbebanner plädiert die NPD dafür, dass Deutschland die EU verlassen sollte – wir seien ja eh nur die „Zahlmeister“ Europas. Da merkt man, dass der Gedanke der Europäischen Union nicht begriffen wurde und vor allem, dass die Unterstützung für verschuldete Staaten auch für Deutschland einen Sinn hat: Die EU begann als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Damit Export und Import auch weiterhin funktionieren können, bedarf es der stabilen Lage aller Mitgliedsstaaten. Die milliardenschweren Geldpakete sind auch Rettung der eigenen Wirtschaft auf lange Sicht.

Darüber hinaus plädiert die NPD für den getrennten Unterricht von deutschen  undausländischen Schülern, da letztere das Niveau merklich herabsetzen würden. Ich nenne das gezielte Ausgrenzung von Personengruppen auf Grund ihrer Herkunft. Das ist dem Grundgesetz nach rechtswidrig, liebe NPD!

Auch von Islamisierung wird gesprochen. „Bauliche und kulturelle Veränderungen, etwa durch fremdreligiöse Bauten, sind zu stoppen. Eine besondere Gefahr für Identität und Kultur der Deutschen geht nicht vom Islam als Religion aus, sondern von der Islamisierung“, heißt es so wortwörtlich im Wahlprogramm der NPD. Was wird deutlich?
1. Es wird erneut mit der Angst als Köder gespielt. Das Wort Gefahr wird bewusst eingesetzt und in Zusammenhang mit „Islamisierung“ in Verbindung gebracht.
2. Gegen Synagogen oder buddhistische Tempel wird nichts gesagt. Dass es christliche Kirchen auf der ganzen Welt gibt und die Missionierung in der Vergangenheit teilweise gewaltsam umgesetzt wurde, wird vergessen.
3. Darauf folgt: es wird wieder ein Sündenbock gesucht!

Es gibt genug zu kritisieren, doch mehr Kritik bedarf es an dieser Stelle nicht. Mit dieser Einstellung wird das auf jeden Fall nichts mehr mit der friedlichen politischen Kultur.

Jedem möge die eigene Meinungs- und Wahlfreiheit erhalten bleiben, doch die Konnotationen, die aus dem „nationalen“ Wahlprogramm auftauchen, sind demokratiefeindlich.