Argumente spielen in der Politik keine Rolle

Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen (CC BY-SA 2.0)

Deutschland 2016: Die NPD zieht in Gemeindevertretungen ein, in manchen Stadtteilen erreicht die Nationaldemokratische Partei Deutschlands tatsächlich 31% – in Hessen. Es handelt sich um keine strukturschwache, ausblutende Region im Osten Deutschlands, es handelt sich um ein Bundesland, das mitten im Herzen der Republik liegt. Weder ein auffälliges Armutsrisiko, noch hohe Arbeitslosigkeit oder ein marodes Bildungssystem belasten das Bundesland, dennoch können rechtspopulistische Parteien signifikante Erfolge verzeichnen. Was ist nur geschehen? Forscher haben nun bestätigt, dass es beim Erfolg von Parteien kaum um Inhalte und sachliche Argumente geht – vielmehr stehen Personen und Emotionen im Vordergrund.

Alte Ideen im neuen Glanz

Zugegeben – die Annahme, dass Politik nicht von logischen Argumenten beeinflusst wird, ist nicht neu. Ich habe bereits zuvor über die Bedeutung der selektiven Wahrnehmung und der Sicherung der Identität geschrieben, Menschen geht es nicht darum, was rational und faktisch tatsächlich geschieht, sondern welches Gefühl Politiker und Parteien vermitteln. Zeit-Journalist Felix Stephan hat in seinem Artikel „Tschüss Politik!“ die These, dass Angela Merkel und Barack Obama durch ihre konfliktscheue Inszenierung als Polit-Celebrities den Weg für Rechtspopulismus geebnet haben. Sie hätten den politischen Diskurs erodiert indem sie ihre Person in den Vordergrund gestellt haben und erleichterten somit die Akzeptanz für Rechtspopulismus, da dieser auf dieselben Instrumente zurückgreift.

Auch wenn die Argumentation schlüssig ist, würde ich den Beginn dieser Erosion bereits früher ansetzen: 1998 hat Gerhard Schröder die Wahlkampfzentrale „Kampa“ eingerichtet und somit zum ersten Mal strategische Elemente aus dem US-Wahlkampf übernommen – mit Erfolg. Häufig wird von einer Amerikanisierung des Wahlkampfs gesprochen, die sich durch den erhöhten Fokus auf den Kandidaten als Person und die engere Verflechtung mit den Medien kennzeichnet. Die Fernsehduelle – wir erinnern uns an die Deutschlandkette, die Angela Merkel 2013 während der Debatte mit Per Steinbrück trug – sind nur ein Ausläufer davon. Auch in den USA war die mediale Inszenierung lange vor Unternehmer und Reality-Star Donald Trump und Präsident Barack Obama ausgeprägt – das Idol der Konservativen US-Politiker ist bis heute Ronald Reagan, ein Schauspieler.

Ferner argumentiert Stephan mit dem wissenschaftlichen Artikel „The Poltically Motivated Reasoning Paradigm“ des Yale-Professors Dan M. Kahan. An dieser Stelle wird es für alle spannend, die sich gefragt haben, wie Meinungsbildung funktioniert, oder Anhänger des Konstruktivismus sind. Ein Blick in die Studie bestätigt die Annahme, dass Menschen unterbewusst Meinungen entsprechend ihrer eigenen Position annehmen, bzw. akzeptieren. Kahan hat 1000 Probanden zu ihrer Argumentation und Logik untersucht bei politischen Fragen untersucht – er zeigte ihnen Statistiken zu einem brisanten Thema wie der globalen Erwärmung oder Waffenbesitz. Das Ergebnis ist klar: selbst wenn man den Probanden statistische Widersprüche zu einem Thema aufzeigte, würden sie diese nicht erkennen, sofern sie dem Thema grundsätzlich zustimmten. Sollten sie dem Thema gegenüber kritisch eingestellt sein, würden sie die mathematischen Fehler erkennen. Besonders interessant: mathematische Intelligenz – und somit Logik – waren vollkommen irrelevant. Sie wurden unterbewusst außer Kraft gesetzt um die eigene Position zu rechtfertigen.

Die Untersuchung ergab, dass es den Probanden um den Erhalt ihrer Identität geht und sie dafür auch Argumente selektiv wahrnehmen. Dies greift im Kern den confirmation bias nach Peter Wason auf. Demnach erinnern sich Menschen an Information mehr, die ihrer eigenen Meinung entsprechen und diese werden höher gewertet. Betrachtet man das Zusammenspiel aus politischer Medienwirkung und Meinungsmache, werden Elemente von Elisabeth Noelle-Neumanns 40-jähriger Theorie der Schweigespirale wieder aktuell. Noelle-Neumann argumentiert, dass Menschen eine Isolationsfurcht empfinden – sie haben Angst von ihrem Umfeld wegen ihrer Meinung ausgestoßen zu werden, daher beobachten sie aus Konformitätsdruck ständig ihre Umwelt und somit die öffentliche Meinung. Die Kommunikationswissenschaftlerin betrachtete die öffentliche Meinung als „soziale Haut“ – ein doppelt besetzter Begriff: zum einen hält die soziale Haut das soziale System zusammen, in dem man sich befindet, zum anderen dient die Metapher der Analogie zum Sinnesorgan: durch die soziale Haut ertastet man äußere (Meinungs-)Einflüsse. Simpel gesagt: Wenn ich die öffentliche Meinung beobachte, weiß ich worüber gesprochen wird und kann mich selbst entsprechend positionieren. Wenn die eigene Meinung von der öffentlichen Meinung, die auch durch Massenmedien beeinflusst wird, abweicht, entwickelt sich eine Tendenz zu schweigen. Entspricht die eigene Meinung jedoch dem öffentlichen Diskurs, wird man darin bestärkt, diese zu äußern. Diesem Modell liegt auch ein Elitenverständnis zugrunde – eine kleine Gruppe von Meinungsmachern beeinflusst den öffentlichen Diskurs gezielt.

Wie das Pew Research Center 2014 untersuchte, stellt sich dieser Effekt auch bei sozialen Medien ein. Facebook-Nutzer werden ihre Meinung mit einer höheren Wahrscheinlichkeit online äußern, wenn sie das Gefühl haben, dass ihr Umfeld ihnen Recht gibt. Vielmehr verstärkt sich zudem das Bild bei brisanten Themen – in der Untersuchung ging es um den Fall Edward Snowden: bei einem stark polarisiertem Thema haben weniger Menschen die Motivation, sich online an einer Debatte zu beteiligen. Außerdem haben Facebook- und Twitter-Nutzer eine geringere Tendenz dazu ihre Meinung in persönlichen Gesprächen zu äußern, unabhängig von dem Grad der Zustimmung des Umfeldes. Zusätzlich spielt die Beobachtung von Kommunikationswissenschaftler Werner Früh, die Felix Stephan aufführt eine wesentliche Rolle: in einem Experiment erinnerten sich Probanden nach zwei Wochen nicht an zuvor gezeigte Inhalte eines Artikels, sondern an Inhalte aus Gesprächen oder anderen Quellen. Das ist der Informationsfundus aus dem geschöpft wird, um die eigene Meinung zu bilden.

Meinungsbildung: Wer? Wie? Was?

Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Studien zeichnen ein faszinierendes und frustrierendes Bild zugleich. Die Meinungsbildung von Menschen hängt tatsächlich stark mit ihrem Umfeld zusammen – rationale Argumente werden erst gar nicht ernst oder wahrgenommen, gebildete Menschen sind in dieser Hinsicht sogar verbissener, da sie meinen eine tiefgreifende Ahnung zu haben. Dies stellt die Politik vor wesentlichen Fragen. Ist eine Politik erfolgreich, die den Bürgern wirklich gut tut oder einfach nur gut verkauft wird? Wie kann man Politik erfolgreich verkaufen? Dies bringt uns auch wieder zum Erfolg der NPD in Hessen. Was greift diese Partei auf, das sie bisweilen noch besteht? Zieht die Parole „Ausländer raus“ noch immer und wenn ja – warum?

Anstatt Schuldige zu suchen, welche den politischen Diskurs so haben erodieren lassen, ist die Suche nach Lösungsansätzen viel spannender. Was wir neben den wissenschaftlichen Ergebnissen wissen, lässt sich in einem Satz kondensieren, den Bürgerrechtlerin Maya Angelou rezitiert hat: „People will forget what you said, people will forget what you did, but people will never forget how you made them feel“.
Logisch wäre es außerdem, dass alles, was man konstruieren kann, auch dekonstruiert werden kann. So haben es Pegida und die AfD geschafft Merkels „Marke“ – Sicherheit – zu dekonstruieren und Risiko sowie das vermeintliche Regierungsversagen auf die öffentliche Agenda zu setzen. Im Umkehrschluss müsste man also auch rechtes Gedankengut dekonstruieren können. Es ergeben sich einige Optionen, wie man mit diesen Erkenntnissen umgehen kann, manche realistischer und/ oder moralisch vertretbarer als andere:

  1. Mehr Populismus
    Die Wahrscheinlich uneleganteste, aber simpelste Option ist schlich mehr Populismus. Wenn nationalistische Parteien erfolgreich sind, weil sie die Gefühlswelt der Wähler ansprechen, können die etablierten Parteien ebenso auf Feel-Good-Kampagnen setzen, aggressive Parolen gegen ihre Gegner formulieren und ihre Sichtbarkeit in sozialen Netzwerken verbessern. Dies hat allerdings eine Tücke: bad news is good news – zumindest für nationalistische Parteien wie die NPD. Dies bringt mich zu meinem nächsten Punkt.
  1. Mehr Gelassenheit
    Es ist eine großartige und effektive Rechtfertigung, wenn die etablierten Parteien (aber auch die Medienmacher) nervös auf den Vorwurf des Regierungsversagens und der Lügenpresse reagieren. Zum einen bringt dies mehr Aufmerksamkeit, zum anderen wirkt es so, als würden die Politiker zurecht unruhig werden: sie sind bereits als Versager und Volksverräter geframed und würden viel gelassener reagieren, wenn an den Anschuldigungen nichts dran wäre – so die Annahme. Gelassenheit und eine unbeeindruckte Haltung können die effektivste Medizin gegen Rechtspopulismus sein.
  2. Algorithmen in sozialen Netzwerken entgegenwirken
    Eine utopische, aber hilfreiche Möglichkeit, den Diskurs wiederzubeleben, ist der Einseitigkeit des Facebook- und Twitter-Feeds entgegenzuwirken. Die sozialen Medien zeigen den Benutzern nämlich nur das an, was sie von sich aus interessant finden. Wenn die Schweigespirale auch in sozialen Netzwerken funktioniert und zur Artikulation von Meinungen beiträgt, so müsste die Präferenz des Algorithmus aufgehoben werden. Denn wir erinnern uns: wenn wir der dominanten Meinung nicht zustimmen, artikulieren wir unseren Standpunkt nicht, obwohl dies der wesentliche Punkt ist, den sich Menschen merken.
  3. Wahlkampfstrategie entschlacken
    Wenn man sich die Wirkung der öffentlichen Meinung, der medialen Wirkung und der mangelnden Bedeutung von Argumenten vor Augen führt, ist eine Kritik an Formaten wie TV-Duells berechtigt. Was bei solchen Sendungen erzielt wird, ist weniger eine echte Meinungsbildung, die auf Argumenten basiert. Vielmehr steht die Frage im Vordergrund, welches Gefühl mir ein Politiker vermittelt. Offenbar lässt sich der durchschnittliche Zuschauer nicht von den Inhalten überzeugen, da er unterbewusst nur die Punkte selektiert, die ihm auch gefallen und er wird seine eigene Einstellung zumindest vor sich selbst auch bei widersprüchlicher Information rechtfertigen. Vielmehr werden die Gespräche im Anschluss an ein TV-Duell wesentlicher sein, denn die Umwelt formt auch das eigene Denken. Natürlich steht es in einer Demokratie jedem Menschen frei die Maßstäbe für seine Entscheidung anhand eigener Kriterien zu legen – das kann auch das Aussehen oder der Dialekt sein – aber das macht eine Wahl nicht gehaltvoller oder zielführender.
  1. Hört auf zu schweigen!
    Auch wenn es herausfordernd ist, scheint tatsächlich die direkte Debatte ein Mittel zu sein um einseitiger Meinungsbildung entgegenzuwirken. Den Mund gegen Populismus und rechtes Gedankengut aufzumachen ist schwierig, vor allem wenn man sich in der Minderheit fühlt oder man mit nahstehenden Menschen einfach nicht streiten möchte. Das Pew Research Centre hat festgestellt, dass die Artikulation von Meinungen stark vom Selbstbewusstsein der Person, sowie der Wichtigkeit eines Themas für diese abhängt. Wie ich bereits in einem vorherigen Artikel geschrieben habe, ist eine konstruktive Konfliktkultur in einer Gesellschaft wesentlich für den Austausch von Meinungen. Auch wenn die Zeichen auf aggressive Diskussionen stehen, ist Harmoniebedürfnis keine gute Rechtfertigung für Schweigen, wenn es um die Grundwerte Deutschlands geht.

Menschenfeindlichkeit verdient keine Toleranz

Es ist ein schlechtes Zeichen, wenn man sich ernsthaft darüber Gedanken machen muss, wie man rechtsextremes Gedankengut in Deutschland abschwächen kann. Die NPD, die in ihrem Wahlprogramm direkten Nationalismus propagiert („Deutschland den Deutschen“) hat bereits jetzt zu viel Aufmerksamkeit bekommen. Die angestrebte gemeinsame Kampagne mit der AfD ist zusätzlich besorgniserregend, denn solche Ideen bieten Raum für rechtsextreme Keimzellen. Wir sollten in einer modernen Gesellschaft gar nicht mehr über Rechtsextremismus reden müssen, es sollte klar sein, dass Xenophobie mit nichts zu rechtfertigen ist.

Dass in Hessen die NPD in manchen Gemeinden zweistellige Ergebnisse erzielt hat, ist natürlich auf die sehr niedrige Wahlbeteiligung zurückzuführen, aber wenn in unserer Gesellschaft eine Ordnung aus Vorkriegszeiten angestrebt und der Tag der Befreiung (1945) als Schmach betrachtet wird (siehe Wahlprogramm der NPD), dann muss dieser Entwicklung entgegengewirkt werden. Deutschland ist nicht das Land der Rassisten und das soll es auch nicht sein!