Wenn mir jemand vor fünf Jahren gesagt hätte, dass es innerhalb von 12 Monaten über 1000 Angriffe auf Flüchtlingsheime geben würde und es dabei sogar zum Einsatz scharfer Granaten kommen würde, hätte ich gelacht. Ich hätte es absurd gefunden, wenn jemand prognostizieren würde, man würde auf Plakatierer schießen, Journalisten angreifen oder Connewitz/Leipzig verwüsten. Meinem Gegenüber hätte ich erklärt, dass dies doch nicht in Deutschland passiert, die Menschen sich hier zu benehmen wissen und Gewalt verurteilen.

Dann kam 2015. In Deutschland schwillt ein Konflikt an, der den sozialen Frieden massiv bedroht – von rechtsextremer, zunehmend aber auch von linksextremer Seite. Daran sind nicht primär Geflohene Schuld, obwohl sie durchaus für manche der Auslöser sind, der Wut in ihnen regte. Vielmehr sind es Gruppierungen und Parteien, die diesen Konflikt aufschaukeln, ohne sich der Konsequenzen ihres Handelns bewusst zu sein. Streit dient schließlich auch einem politischen Zweck – Machtgewinn.

Endzeitstimmung – es geht um gesellschaftliche Sicherheit

Tatsächlich tragen ausnahmslos alle Parteien zurzeit Verantwortung daran, dass der soziale Friede in Deutschland bedroht ist, am leichtesten lässt sich dies aber an PEGIDA und der AfD festmachen. Die Partei ist noch jung, die Parolen plakativ, man vergreift sich in der Wortwahl, die Ängste sitzen am tiefsten. Aber welche Ängste?

Schaut man auf die Plakate, die die AfD-Demonstranten halten, lassen sich zwei Sorgen ablesen: „Es geht nicht mehr darum welche Gesellschaft die bessere ist, sondern nur noch darum, welche überlebt“ und „Eine Gesellschaft, die ihre Kultur nicht verteidigen will, wird aufhören zu existieren“. Es geht den Demonstranten also um ein Sicherheitsempfinden. Solche apokalyptischen Ängste sind weder neu, verwunderlich, noch unerforscht. Der Politikwissenschaftler Paul Roe erklärt die Wichtigkeit der gesellschaftlichen Sicherheit. Während es bei staatlicher Sicherheit klassisch um Kriege gegen andere Staaten und Aggressoren geht, welche die Staatssouveränität und Unversehrtheit des Volkes bedrohen, zielt das gesellschaftliche Sicherheitsverständnis auf die Ebene zwischen Individuum und dem Staat – eben der Gesellschaft – ab.

Im Kern geht es dabei um Identität, Werte, Normen – ein kulturnationalistisches „Wir-Gefühl“, an dem man sich für seine Persönlichkeit und Lebensweg orientiert, das Umfeld gibt diese Sicherheit. Dabei ist es vollkommen egal, wie die Fakten eigentlich aussehen – die Wahrnehmung der Identität ist essenziell. Deswegen fruchten auch keine Argumente, dass ein scheinbares Problem im Kern gar nicht so dramatisch ist. Angegriffen wird dieses Sicherheitsgefühl durch Migration, horizontalen und vertikalen Wettbewerb. Was bedeutet dieser Wettbewerb? Horizontaler Wettbewerb bezieht sich darauf, dass von anderen Kulturen die Pflicht besteht, Verhalten oder Sprache zu übernehmen – ein beliebtes Argument, das PEGIDA oder die AfD benutzen, selbst wenn im Alltag bisher niemand dazu gezwungen wird, sich einer anderen Kultur oder einem anderen Glauben zu fügen. Vertikaler Wettbewerb hingegen zielt auf Integration, bzw. Desintegration ab, die zu einem noch engeren Kulturverständnis führt. Wenn man also die AfD-Anhänger oder PEGIDA-Demonstranten diskreditiert werden, verengt sich deren Verständnis des Kulturnationalismus.

Mit dieser engeren Wahrnehmung der Identität, bzw. deren Idealanspruch, schaffen Politiker, aber auch Wähler in den sozialen Medien ein Sicherheitsdilemma. Klassisch ist ein Sicherheitsdilemma die Waffenaufrüstung auf Grund von mangelndem Sicherheitsgefühl eines Staates – ein gutes Beispiel ist das Wettrüsten zwischen Russland und den USA während des Kalten Krieges. Wenn man allerdings mehr tödliche Waffen geschaffen hat, verhärten sich die Fronten weiter und mehr Vernichtungspotenzial besteht. Man muss sich nur einmal vorstellen, welche Sprengkraft Atombomben weltweit haben – dieses Vernichtungspotenzial bestand vor besagtem Wettrüsten nicht.

Dasselbe lässt sich auf gesellschaftliche Sicherheit übertragen. Beispiel: Linke gegen Rechte – gehen wir dabei von Radikalen aus. Beide glauben sie haben Recht, sehen sich aber gegenseitig als Bedrohung für ihre wahrgenommene Identität und ihr Umfeld. Die Linken zerstören das Weltbild der Rechten und umgekehrt – woran sollte man sich also festhalten? Die Folge: radikale Rhetorik. Man glaubt zwar, dass man sich selbst und seine Gruppe mehr schützt, indem man lauter und bedrohlicher brüllt, erzielt aber das Gegenteil: mehr Wut auf der anderen Seite und eine niedrigere Hemmschwelle zu Gewalt im eigenen Lager. Als Sigmar Gabriel in Heidenau rechte Angreifer eines Flüchtlingsheims in Heidenau als „Pack, das eingesperrt werden muss“ bezeichnete, verurteilte er zwar zurecht die Gewalt, das Wording war dennoch alles andere als klug – was als klare Abgrenzung und starke Position rüberkommen sollte, nährte nur Trotz und Wut. Genauso ungeschickt sind auch diverse Posts der AfD, die zum Kampf gegen irgendetwas aufrufen – Islamisierung, der Regierung oder eben Links. Eine martialische Bildsprache und Wortwahl kann kein Zufall sein (die Erläuterung in der Beschreibung zum unten stehenden Bild auf Facebook, dass man lediglich Linksradikale damit meint, hilft an dieser Stelle nicht – es ist das Bild, das sich einbrennt und verbreitet wird).

Es kann nicht sein, dass ein Klima in Deutschland geschaffen wird, indem Rechte, die meinen nationalistisch- und pro-deutsch zu sein, nicht realisieren wie sie auf das Grundgesetz spucken, indem sie Handgranaten oder Molotow-Cocktails auf Flüchtlingsheime werfen und bewusst den Tod anderer in Kauf nehmen, genauso wenig wie es sein kann, dass ein AfD-Wähler beim Plakatieren mit einer Schusswaffe angegriffen wird. Wer bei solchen Handlungen Genugtuung empfindet, weil der vermeintliche Kontrahent geschwächt wurde, muss sich um seinen gesunden Menschenverstand sorgen.

Selektive Wahrnehmung: der Wähler sieht was er sehen will

Die immer krasser werdende Rhetorik lässt sich nicht nur durch die Sehnsucht nach einem Sicherheitsgefühl erklären. Ich habe mich häufig gefragt, wie PEGIDA-Demonstranten oder die AfD skandieren können, sie seien das Volk, bzw. die Stimme der Bürger, wenn es bisher keinen Hinweis darauf gibt, dass die Partei bundesweit auf 10-12% kommt. Das pendelt sich etwa in die Größenordnung der Linken und der Grünen/Bündnis 90 ein, die auch nicht auf der Straße rufen, sie seien das Volk. Die FDP hat 2009 über 14% in der Bundestagswahl geholt – kann sich jemand daran erinnern, dass Guido Westerwelle erklärt hat, die Liberalen seien die Mehrheit? Natürlich nicht.

Wenn eine Partei behauptet, sie würde das Volk repräsentieren und dabei etwa ein Zehntel der Stimmen für sich verbuchen kann, ist diese Behauptung schlicht falsch. Das würde heißen, dass die restlichen 90% der Wahlberechtigten nicht das Volk seien – aber was dann? Viel schlimmer: PEGIDA und AfD beanspruchen die Mehrheit nicht nur für sich, sie diskreditieren linke Parteien als ideologisch verblendet, besonders die Parteien Linke und die Grünen/Bündnis 90. Gehört man also nur zum Volk, wenn man sich der Meinung der AfD beugt? Was ist mit dem Vorwurf des „Volksverrats“, an dem sich auch Mitglieder der Linken gerne bedienen? Zu oft wirkt es, als würde man unter Volksverrat eine Entscheidung verstehen, die man selbst schlicht nicht gutheißt. Dass hinter Entscheidung auch Wähler, Delegierte und Abgeordnete stehen und nicht nur eine vermeintlich diabolische Regierung, scheint den Kritikern egal, solange man sich selbstgerecht in der eigenen Gruppe als Mehrheit versteht. Dass dies nichts mit Demokratie zu tun hat und die Gegenseite nur noch mehr anspornt (gesellschaftliches Sicherheitsdilemma), reflektieren weder Politiker, noch Bürger.

Was dazu führen kann, sich stets im Recht und in der Mehrheit zu sehen, ist zum einen ein sehr einseitiges Umfeld – vielleicht hängen AfD-ler nur mit AfD-lern rum – zum anderen selektive Wahrnehmung. Das trifft auf die Anhänger aller Parteien zu, man bewegt sich schließlich lieber privat in einem Umfeld, indem man unter Seinesgleichen ist und auf wenig Widerstand stößt. Menschen unterschätzen die Fähigkeit ihres Gehirns gern, sie glauben, es sei fehlerfrei zuverlässig. Aber kennt es nicht jeder, wie es sich anfühlt einen „schlechten Tag“ zu haben? Man wacht mit schlechter Stimmung auf und alles scheint schief zu laufen – nicht, weil es tatsächlich so ist, sondern, weil man diese Ereignisse besonders wahrnimmt. Wenn man also ständig davon redet, wie gefährlich bspw. Flüchtlinge sind, dann sieht man das Böse, wo es einem tatsächlich passt. Da bringt auch keine BKA-Untersuchung, die belegt, dass Flüchtlinge nicht krimineller sind als Deutsche. Wenn das Umfeld die eigene Mutmaßung bestätigt, bringen Argumente nichts.

Wie kann es sonst sein, dass gerade AfD-Sympathisanten aus Angst ihr Verhalten nach den Kölner Übergriffen verändert haben, während zu viel größeren Teilen die Wähler anderer Parteien entspannt bleiben? Dass Xenophobie (im ursprünglichen Sinne des Wortes lesen: Fremdenangst) bedeutend stärker bei Anhängern von Frauke Petry & friends ausgeprägt sind, zeigte eine Erhebung von Zeit Online:

Selektive Wahrnehmung gibt Bestätigung, sie stärkt besagte Identität, sie rechtfertigt das Verhalten der eigenen Gruppe – es ist eine ganz schön kuschelige Angelegenheit, einen Sündenbock zu haben. Man fühlt sich gut dabei, wenn man es kollektiv tut. Vielmehr schafft man sich sogar Feindbilder (z.B. der Islam), denn diese helfen dabei sich in seinen Werten von anderen abzugrenzen und auch die eigene Gruppendynamik aufrecht zu halten. Plötzlich wird allerdings alles als Bedrohung empfunden, was irgendwie mit dem Islam zu tun hat, als wäre das islamische Kalifat bereits über Deutschland hereingebrochen. Kein Wunder, dass es zu trivialen bis absurden Forderungen kommt, wie vom AfD-Jugendverband, der „Jungen Alternative“, die Schnitzelpflicht an Schulen fordert anstatt Lebensmittel, die „halal“ sind:

Wie gut sich die JA mit Lebensmitteln, die halal sind, auseinandergesetzt hat, weiß ich nicht. Auch weiß ich nicht, ob es ein Kritikpunkt wäre, würde man das Essen schlicht als „Trennkost“ bezeichnen – worum es im Kern auch geht. Geht es überhaupt um halal oder geht es darum, dass es vermeintlich moslemischer Einfluss ist, obwohl Juden auch bestimmte Essensvorschriften haben? Es ist aber ein hervorragendes Beispiel dafür, wie man ein Feindbild sehen kann, um die eigene Abwehhaltung zu rechtfertigen – unabhängig davon, wie viele der JA-Mitglieder bisher dazu gezwungen wurden, halal zu essen. Die Rechtfertigung der Ängste ist häufig: „es könnte ja passieren und das will ich verhindern“ – eine abstrakte Befürchtung vor etwas, das in der Zukunft passieren könnte – vielleicht aber auch nie eintrifft.

Selektive Wahrnehmung ist ein Phänomen, das uns alle betrifft. Genauso wie die Neue Rechte davon ausgeht, dass die Mehrheit der Flüchtlinge kriminell und gefährlich sind, gibt es auch einen bedeutenden Anteil der Menschen, die davon überzeugt sind, dass alle ausnahmslos unschuldig sind und folglich mögliche Konfliktlinien vollkommen ignorieren. Um den gesellschaftlichen Frieden zu wahren, ist es notwendig, sich selbst und seine Einstellungen zu reflektieren und auch zuzugeben, wenn man falsch liegt. Stattdessen ist es aber durch die sozialen Medien viel einfacher geworden, sich eine eigene Realität zu schaffen, treu nach dem Motto: „Wenn mir die Wahrheit nicht gefällt, denke ich mir eben meine eigene aus“. Wie gefährlich diese Einstellung ist, zeigt sich an der Kritik der öffentlich-rechtlichen Medien und der Bezeichnung als „Lügenpresse“. Der Vorwurf ist brillant, weil er so schlecht zu widerlegen ist, vor allem wenn es „alternative“ Medienangebote wie den Kopp-Verlag oder die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ gibt und jeder „Belege“ dafür suchen kann, dass seine Information die richtige ist.

Was allerdings zunächst seriös klingt, ist im Falle des Kopp-Verlags und der Deutschen Wirtschaftsnachrichten gespickt mit konspirativen und reaktionären Theorien. Genauso wie Holocaustleugner vermeintlich widersprüchliche Dokumente als Beleg dafür finden, dass die Shoa niemals stattfand, spielen reaktionäre Medien mit den Schwachstellen des Journalismus. Aber da die Argumente viel besser ins eigene Weltbild passen, als das was die öffentlich-rechtlichen Medien behaupten, glaubt man eben auch zweifelhaften Medien.

Der gesellschaftliche Friede ist massiv bedroht

Eine funktionierende und friedliche Gesellschaft basiert auf mehreren Säulen. Der Friedensforscher Dieter Senghaas hat den gesellschaftlichen Frieden als zivilisatorisches Hexagon, also bürgerliches Sechseck dargestellt. Alle Ecken des Hexagons sind miteinander verbunden, stehen also in Abhängigkeit zueinander.

 

Warum der gesellschaftliche Friede dysfunktional in Deutschland ist und dass dies auch nicht erst seit dem Erscheinen von PEGIDA oder der AfD, lässt sich kurz anhand der sechs Punkte erklären:

1. Soziale Gerechtigkeit: dass die soziale Gerechtigkeit in Deutschland abnimmt, ist fakt. Die Schere zwischen Arm und Reich weitet sich, die Mittelschicht schrumpft, in Deutschland hat man fast keine Chancen reich zu werden außer durch Erbe, die Kinderarmut steigt, während ein immer kleinerer Teil der Bevölkerung einen größeren Teil des Kapitals hält. Dies ist die Folge marktorientierter Wirtschaftspolitik, die sich wenig um Umverteilung gekümmert hat. Wir sind weit davon entfernt, signifikante Erbschaftssteuer oder Spitzensteuersätze für Topverdiener einzuführen. Zweifelsohne sind den Regierungen in den letzten zwei Jahrzehnten Fehler unterlaufen, die zu der steigenden Ungerechtigkeit geführt haben – das frustriert Menschen und das ist auch verständlich. Diese einbrechende Säule ist ein Grund für die Schwächung des sozialen Friedens.
2. Demokratische Beteiligung: In den 1970ern lag die Wahlbeteiligung bei über 90%, 2013 nur bei knapp 71%. Das heißt, dass fast ein Drittel der deutschen Bürger nicht zur Wahl gegangen sind. Gründe dafür gibt es genug – Politik ist kein sexy Thema, wenn man genug Ablenkung durch soziale Medien und Unterhaltungsmöglichkeiten hat, mit steigendem Individualismus fühlten sich manche nicht ausreichend durch Parteiprogrammatik vertreten und Angela Merkel besänftigte in ihrer behutsamen Mutterrolle die Wähler vielleicht ein wenig zu sehr – „alles wird gut“, suggerierte ihr Politikstil in den letzten zehn Jahren. So navigierte sie Deutschland mit einer selbstgerechten Politik durch die Wirtschaftskrise und solange die Rezession nicht einbrach, war es den Bürgern auch recht. Diese gestörte Partizipationskultur rächt sich jetzt. Anstelle der Orte an denen gesellschaftliche Teilhabe in den letzten Jahren abgebaut hat (immer weniger Aktivität in Vereinen, Gewerkschaften, Parteien), fordern sich die Bürger nun auf der Straße vehement und brachial die Stimme zurück, die sie selbst bereitwillig weggegeben haben.
3. Konstruktive Konfliktkultur: Deutschlands Konfliktkultur kippt, das kann niemand mehr abstreiten. Konflikte sind per se auch nichts Schlechtes – oft haben sie eine reinigende und klärende Wirkung. Das kennt man aus dem Privatleben – wenn man sich gegenseitig ehrlich und respektvoll sagt, was stört, kann man eine Lösung finden. Was aber in Deutschland gerade passiert, ist geistige Brandstiftung an nahezu allen Fronten. Es sind die Worte wie „Volksverräter“ oder „Pack“ genauso wie die Panikmache von Frauke Petry, Björn Höcke und Lutz Bachmann, die ungeniert Öl ins Feuer gießen. Damit rütteln sie massiv am gesellschaftlichen Frieden, weil die Fronten sich nur verhärten.
4. Affektkontrolle gegenüber anderen: Zusammenhängend mit der (mangelnden) konstruktiven Konfliktkultur ist die bröckelnde Affektkontrolle. Dass auf Worte Taten folgen, ist inzwischen eine Tatsache, wie die Gewalttaten aus der Einleitung zeigen. Wenn die „besorgten Bürger“ befürchten, Flüchtlinge würden den Terror nach Deutschland bringen, frage ich mich woraus der Terror in Form von 1000 Angriffen auf Flüchtlingsheime entsprungen ist.
5. + 6. Rechtstaatlichkeit und Gewaltmonopol: Die Ausübung der legislativen Gewalt durch den Rechtstaat und das Bestehen eines klaren Gewaltmonopols sollen die gesellschaftliche Ordnung zusammenhalten. Wenn aber die Regierung diskreditiert oder auf Verbrechen mit Selbstjustiz reagiert wird, schwächt man die Elemente, die den gesellschaftlichen Frieden bisher aufrecht gehalten haben.

Ob einer der sechs Punkte bedeutend eingebrochen ist oder das gesellschaftliche Klime schleichend feindseliger geworden ist, ist schwer zu sagen. Wesentlich ist dabei, dass es nicht „die Schuldigen“ und „die Betroffenen“ gibt – Bürger tragen ebenso Verantwortung in einer Gesellschaft wie Politiker. Sich als Opfer darzustellen, ist absurd und schlicht die bequemste Lösung. Es sind die wütenden Beleidigungen in Kneipen, die man unter seinen Freunden säht, genauso wie die öffentlichen Erklärungen auf Parteitagen, die das Gesamtbild schaffen.

Mehr Besonnenheit, mehr Dialog

Die Gräben, die gerade in Deutschland aufreißen, bereiten mir viel mehr Sorgen, als die Anzahl der Flüchtlinge, die ankommen. Zynisch, aber ehrlich gesprochen: ein großer Teil, der Menschen, die hier ankommen, werden abgeschoben. Die Balkanstaaten sowie die nordafrikanischen Länder sind inzwischen zu sicheren Herkunftsländern kategorisiert und wie jeder Krieg, wird auch der syrische irgendwann enden. Ein Teil der Menschen wird bleiben, viele werden sich integrieren, man wird sich aneinander gewöhnen – so war es bisher mit jedem Schub an Migration.

Aber wer wird das Misstrauen unter den Bürgern vermeiden? Wer flickt die Gräben zwischen dem linken und rechten Spektrum in der Gesellschaft? Eine Frauke Petry? Wohl kaum. Deutschlands gesellschaftlicher Friede ist bedroht, doch der Konflikt fühlt sich zu gut an – er gibt Bestätigung und Aufwertung für die eigene Position. Wozu sollte er dann gelöst werden, wenn Parteien aufgrund radikaler Positionen mehr Macht gewinnen?

Wichtig wäre es gerade jetzt, in aufreibenden Zeiten, besonnen zu reagieren, anstatt eine Eskalation voranzutreiben. Das müssen sowohl die führenden Köpfe aller Parteien realisieren, als auch die Bürger, die sich in sozialen Medien gegenseitig beleidigen und Wut im Magen spüren sobald sie mit jemandem sprechen, der ihre Auffassung nicht teilt. Wir sitzen alle in einem Boot. Die größte Herausforderung ist, sich selbst zu hinterfragen und Fehler einzugestehen. Eitelkeit und Egoismus sind Eigenschaften, die zu Gier, Angst und Dummheit führen – den drei wesentlichen Aspekten, die Politik beeinflussen.