Ende der Illusion von der solidarischen EU-Gemeinschaft

Drei Monate vor den Europawahlen ist das Bild in der Europäischen Union eher trüb. Die Wirtschaftskrise ist noch immer nicht bezwungen: die Schere zwischen Arm und Reich wächst, zugleich wird die Mittelschicht kleiner und auch das Bildungssystem bietet keine Alternative – das stellen Studierende spätestens dann fest, wenn der in Universitäten aufgebaute Elfenbeinturm zusammenbricht, sobald man auf dem Arbeitsmarkt ist.
Nach den Enttäuschungen der letzten Jahre, steigendem Euroskeptizismus und der Kritik einem wesentlichen identitätsstiftenden Merkmal der EU – der gemeinsamen Währung -, kann man damit rechnen, dass die Wahlbeteiligung erneut unter 50% liegen wird. Dabei wäre es so wichtig, an den Drehschrauben zu drehen, die in so viele Teile unseres Alltags intervenieren, vor allem wenn brisante Entscheidung gefällt werden. Es geht dabei beispielsweise um den zukünftigen Umgang mit der Wirtschaftskrise oder dem Freihandelsabkommen mit den USA, dessen Verhandlungen bisher stark von der Wirtschaftslobby dominiert waren.

Wirtschaftlich – ja, sozial – nein

Eines der größten Probleme der vergangenen Jahre wird deutlich, wenn man hinterfragt, warum die EU unbeliebt ist. Die Fähigkeit, wirtschaftliche Entgleisungen anzuprangern und neoliberale Denkmuster zu implementieren, ist nahezu perfektioniert. Die südlichen Krisenländer Spanien und Griechenland wurden oft wegen ihres fehlerhaften Wirtschaftens gerügt, Bulgarien und Rumänien werden bisweilen beobachtet, wie sie sich als relativ neue Mitglieder mit der Korruption herumschlagen und auch Deutschland hat Kritik wegen des Exportüberschusses und des Spardiktats von Merkel und Schäuble abbekommen. Auch bei der gegenwärtigen Diskussion um das Freihandelsabkommen mit den USA, von dem die Industrie am meisten profitieren wird, zeigt sich, dass die wirtschaftlichen Vorteile wichtiger sind, als die Konsequenzen für den Verbraucher. Wie kann man sich die mangelnde Informationspolitik anderenfalls erklären?

Wenn es allerdings darum geht, die sozialen Schwierigkeiten anzugreifen, die in allen Ländern in unterschiedlichem Umfang existieren, gibt es keine Lösungsansätze und Alternativen. Protestbewegungen haben sich in mehreren Ländern gebildet, die oftmals von Existenzangst und Hoffnungslosigkeit getrieben wurden. Die Antwort von EU-Politikerinnen und Politikern ist dabei oft, man möge sich am Markt orientieren und sich im Bereich Ingenieurwesen oder IT spezialisieren. Die Lebensrealitäten einer ganzen Generation werden dabei vollkommen ignoriert oder gar nicht erst wahrgenommen. Wirtschaftliche Kooperation als Prämisse schließt leider keine soziale Solidarität mit ein.

Natürlich klingt die Argumentation, dass Wirtschaftswachstum eine Verbesserung der sozialen Standards mit im Nachhinein mit sich bringt, schlüssig. Allerdings birgt es auch Tücken mit sich, wenn man eine Gesellschaft zu stark auf Wettbewerb und Wachstum trimmt. Diejenigen, die aus verschiedensten Gründen in schwierigen Situationen leben, werden tendenziell leichter abgeschnitten und die Herausforderung des sozialen Aufstiegs kann noch größer und mächtiger wirken.

Der Umgang mit Immigranten ist bezeichnend für die gegenwärtige Situation. Während sich westliche Unternehmen aus wirtschaftlichen Vorteilen in Niedriglohnländern niederlassen, steigt die Ablehnung eben in genau diesen westlichen Gesellschaften Immigranten gegenüber noch mehr. Jenseits des Populismus des britischen Premierministers Cameron und Ex-Innenminister Friedrich bezüglich der Armutsimmigration, zeigen die Fakten das echte Bild: Immigranten aus bspw. Spanien und Griechenland verlassen Deutschland nach wenigen Monaten, weil sie sich nicht wohl fühlen und nationalistischen Parteien und Gesinnungen sind auf dem Vormarsch, was nun durch den eigentlich engen EU-Partner Schweiz im Votum zur Regulierung der Einwanderung zementiert wurde.

Ende einer Illusion?

Das nahezu romantische Konzept von Brüderlichkeit, Solidarität und Integration bröckelt in der EU. Die Krise stellt eine ungeahnte Härteprobe für das Bündnis dar, das durch mangelnden Zusammenhalt geschwächt wird. Auch wenn die Konjunktur wieder angekurbelt werden kann, wird dies keine dauerhaft zufriedenstellende Lösung darstellen, solange nicht auch an den sozialen Problemen der Länder gearbeitet wird. Diese könnten nämlich weiterhin weite Gräben zwischen den Partnern aufreißen und das perfekte Futter für Euroskeptiker bieten. Das Projekt Europa, das in vielen Regionen der Welt wegen der friedensstiftenden Leistung und des relativen Wohlstands bewundert wird, wird höchstwahrscheinlich allein wegen der institutionellen Regelungen nicht scheitern, allerdings könnte es sein Gesicht verändern. Was einst Hoffnung für eine stabile und zufriedenstellende Zukunft war, könnte bald lediglich als notwendiges Übel wahrgenommen werden.

Auch wenn es nicht so wahrgenommen wird, die anstehenden Europawahlen könnten tatsächlich einen Kurswechsel bedeuten, zumindest wenn es um die Bewältigung der Wirtschaftskrise geht. Viel könnte auch davon abhängen, wie viel Bürgerinnen und Bürger einfordern, in welche Richtung sie gehen wollen und ob sie die EU mit ihren Vor- und Nachteilen akzeptieren. Dies muss allerdings auch Gehör finden. Es ist nämlich die tatsächliche Herausforderung für die EU, die Verbindung zwischen der formellen EU in Brüssel und Straßburg und der informellen Realität auf den Straßen der 28 Mitgliedsländer zu schaffen. Vielleicht ist die direkte Wahl für das Europaparlament der erste Schritt, aber wenn insgesamt mehr Menschen in die Gestaltung der EU involviert wären und Druck aufbauen würden, könnte man sich von den ideologischen und altbackenen Floskeln verabschieden und dahin ankommen, wohin die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich möchten.

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